Was für ein peinlicher, lächerlicher Strohmann! Oder falls dieser Kommentar ernstgemeint sein sollte: Was für eine intellektuelle Totalkapitulation! In Deutschland zähle ich mit Sicherheit zu den radikalsten Verteidigern der uneingeschränkten Redefreiheit nach dem Vorbild des amerikanischen First Amendments, welches besagt, dass der Staat kein Recht hat, die freie Rede einzuschränken, und daraus folgend auch kein Recht und vor allem keine Möglichkeit, seine Bürger wegen WORTEN strafrechtlich zu verfolgen. Deswegen kann in den USA auch niemand wegen frei erfundener, opfer- und schadenloser Wortverbrechen wie Beleidigung, Volksverhetzung oder der Verwendung willkürlich verbotener Phrasen vor den Kadi gezerrt oder gar in den Knast geworfen werden. Allerdings tangiert der vorliegende Fall „Musk ./. ZDF“ den Themenbereich „Free Speech“ erst gar nicht, da es weder um die staatliche Zensur noch um die strafrechtliche Verfolgung einer Meinungsäußerung geht – allein schon, weil hier gar keine Meinungsäußerung vorliegt, sondern vielmehr eine falsche Tatsachenbehauptung (im Volksmund „Lüge“ genannt), die zu allem Übel auch noch offensichtlich erkennbar vornehmlich dem Zweck dient, einen Menschen und Unternehmer (und damit mittelbar auch sein Unternehmen) maximal zu beschädigen, am liebsten komplett zu vernichten. Eine solche Handlung nennt man in Deutschland „vorsätzliche rechtswidrige Schädigung“, nach US-Recht „Intentional Tort“, was weder in Deutschland von Artikel 5 des Grundgesetzes noch in den USA vom Ersten Zusatzartikel der Verfassung gedeckt ist, sondern in beiden Ländern gleichermaßen einen zivilrechtlichen Anspruch des Opfers auf Unterlassung und Schadensersatz auslöst. Genau darum geht es hier nämlich, und nicht etwa um Redefreiheit. Jedoch damit nicht genug, denn in diesem speziellen Fall kommt noch ein weiterer entscheidender Aspekt hinzu. Allerdings fürchte ich, dass es jemanden, dem es bereits an den kognitiven Fähigkeiten zur Unterscheidung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung mangelt, weshalb er hier das Thema verfehlend etwas von „Free Speech“ blubbert, hoffnungslos überfordern dürfte, was nun folgt zu verstehen: Weil ZDF kein privater Akteur ist, sondern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, haben wir es hier mit einem etwas komplexeren Fallkonstrukt zu tun. Nun sind staatliche oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen zwar grundsätzlich keine Grundrechtsträger, jedoch wurde extra für die ÖRR-Anstalten die Ausnahme konstruiert, dass sie – aus naheliegenden Gründen, weil sie sonst ihren Auftrag gar nicht erfüllen könnten – Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz sind – das allerdings nur gegenüber dem Staat! Nutzern, Mitarbeitern, politischen Parteien und sonstigen Privaten hingegen stehen die ÖRR-Anstalten als Teil der öffentlichen Gewalt gegenüber und sind daher keine Grundrechtsträger, sondern unterliegen vielmehr der für solche Einrichtungen üblichen Grundrechtsbindung, die selbst durch ihre eigene Rundfunkfreiheit ausdrücklich nicht beseitigt werden kann. Sie sind also gegenüber den genannten Personen und Personengruppen verpflichtet, deren Grundrechte zu achten, insbesondere das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Das bedeutet hinsichtlich dieses konkreten Falls, das ZDF darf Privatpersonen weder diskriminieren noch deren Persönlichkeitsrechte verletzen oder ihre Berufsfreiheit einschränken. Weiterhin müssen sich die Entscheidungen des ZDF an sachlichen, willkürfreien Erwägungen orientieren. Last but not least besteht eine ausdrückliche Verpflichtung des ZDF zu wahrheitsgetreuer Berichterstattung, die sich sogar aus gleich zwei staatsvertraglichen Regelungskomplexen ergibt, nämlich aus § 6 Absatz 1 ZDF-Staatsvertrag und § 6 Absatz 1 Medienstaatsvertrag. Dass diese fundamentalen Grundsätze hier samt und sonders nach allen Regeln der Kunst mit Füßen getreten wurden, dürfte wohl so offensichtlich sein, dass man es, selbst wenn man mit ideologischer Blindheit geschlagen ist, nicht mehr ignorieren kann. Insofern ist eine Klage von Elon Musk gegen das ZDF kein Eingriff in das Grundrecht auf Rundfunk- oder Meinungsfreiheit des Senders, weil ein solches Recht des ZDF gegenüber Elon Musk nicht besteht. Andersherum wird jedoch ein Schuh draus: Das ZDF ist gegenüber Elon Musk grundrechtsverpflichtet, und gegen diese Pflicht – sowie gegen die Wahrheitspflicht aus zwei anderen Vertragswerken – hat es auf eklatante Art und Weise verstoßen, höchstwahrscheinlich vorsätzlich, mindestens jedoch grob fahrlässig. Der eingängliche Verweis auf „Free Speech“ ist also in jedweder in Betracht kommender Hinsicht so dumm und falsch, dass noch nicht mal das glatte Gegenteil schlau und richtig wäre. Setzen, sechs!

Sometimes when we rescue dogs, it really is a life-or-death situation and that's very much the case for this tiny little girl who got reported to us yesterday. At first locals and the authorities told us that she had been poisoned so it was her race to empty her stomach and try and keep her alive. The team had been battling for the last 24 hours and it was very much touch and go. Today we've seen some amazing progress and her first tail wag! She's been undergoing a series of tests to eliminate any possible poisons and she's also been analyzed on her brain. Whatever happened, this dog has definitely had a massive trauma but she seems to be just about through the worst of it. It's way too early for her to regain use of her limbs yet but it was good to see that she was able to lift her head today at least. This is very much a dog who wants to live and wants to get better but her body just won't let her yet. There is so much fight left in her though. I called her Espresso because she looked dark with a little hint of coffee on her and then I thought I'd give her her full name of Espresso Martini 🍸 ☕️ I would say her road to recovery will take weeks but the medical team are hopeful after her first 24 hours of progress that there might just be a future for this beautiful little girl ❤️🤞

During the lawsuit against them, we will find out exactly which cretin wrote this terrible lie

Jetzt könnt ihr euch warm anziehen @ZDFheute. Es wird bitter kalt werden, für die Verleumdung von @elonmusk..

„Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ,Jagd auf Migranten‘ durch einen ,rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“, heißt es in dem Schreiben von Anwalt @Steinhoefel. Ein „drastischer Verstoß gegen journalistische Grundsätze“. nius.de/medien/jagd-auf-migr…

Legal action is being taken against ZDF for their outrageous lies

Dennis Hohloch lässt Links zu Wort kommen. Und antwortet wie es sich gehört: wahrheitsgemäß und sachlich. Das wollte der Demokrat aber anscheinend nicht hören. 😎 Klasse gemacht, Herr @Dennis_Hohloch 👍

"Sternstunde des Kapitalismus": Alle linksradikalen Hater grüßt @ulfposh und feiert, wie Elon Musk mit SpaceX viele ganz normale Menschen, die seit Jahren für ihn gearbeitet haben, zu (Multi)Millionären gemacht hat.

BRTUAL: In England wurde ein 17-jähriges Mädchen am helllichten Tag von einem Mann in den Hals gestochen.

Aufklärung ist so wichtig, damit jeder die Schuldigen kennt! Mal wieder die SPD!

Elon Musk ist jetzt so reich wie Friedrich Merz Schulden hat.

Schämen Sie sich, Frau Fey! Die Bundestagsabgeordnete ("Die Linke") lacht, als @Alice_Weidel über das Schicksal vergewaltigter, mit Drogen gefügig gemachter Mädchen spricht, die in Nürnberg Opfer migrantischer Täter und so zu Sexsklaven wurden.

Lustig, dass das drei Jahre alte Video gerade wieder hochkommt. Ich habe nichts dafür getan. Der Stachel im Volk sitzt auf jeden Fall tief. Mittlerweile ist die Reichweite des Posts bei 1,1 Mio. Die Rede dürfte einer der schwersten Fehler ihrer Karriere gewesen sein.

Diese Frau findet es lustig, wenn eure Kinder vergewaltigt, geschändet und mit Drogen versetzt als Sexsklaven missbraucht werden. Das bringt sie zum Lachen. Ihr Name ist Katrin Fey, sie ist Sprecherin für Bürger- und Menschenrechte bei den Linken. Merkt euch das.

Weidel setzte ihre Rede unbeirrt fort: „Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland?“ nius.de/politik/linke-lacht-…

UPDATE: Laut Plenarprotokoll 21/83 war es KATRIN FEY (Linke), die GELACHT hat, als @Alice_Weidel von den Mädchen in Nürnberg sprach, die auf Drogen gesetzt und zu Sexsklaven gemacht wurden. Das zu deren "Feminismus".

BREAKING NIUS: Jetzt eskaliert der Bundeskanzler auch noch gegen die Wirtschaft! Als Familienunternehmer ihm berichten, dass sie sich wegen der Anfeindungen durch SPD und Gewerkschaften Sorgen machen und um ihre Existenz bangen, sagt Merz ihnen, sie sollen sich doch mal selber um ihr Image kümmern: "Ich treffe mehr von Ihnen auf dem Golfplatz als in den Talkshows." nius.de/politik/merz-beschim…

„Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklavinnen zu missbrauchen. Ich frage Sie: 'Wie viele Nürnbergs gibt es in #Deutschland?' Und was haben Sie alle, ja alle hier, durch #Massenmigration, Verrohung und Sittenverfall aus unserem Land gemacht?“ @Alice_Weidel fassungslos: Was haben Sie aus unserem Land gemacht?

Jeden verdammten Tag...

RT @achseostwest: Lasst das Bild um die Welt gehen, damit jeder sieht wie Multikulti Europa vergewaltigt und abschlachtet. t.co/mA3…