AfD-Anfrage: Ermittlungen steigen massiv – Senat liefert keine Zahlen zu Hausdurchsuchungen / Heitmann: „Rechtsstaat gerät aus den Fugen“
t.me/AfDFraktionHH 💙🇩🇪
Eine AfD-Anfrage belegt einen deutlichen Anstieg der Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten: So bewegten sich die erfassten Beleidigungsdelikte laut PKS über Jahre auf hohen Niveaus und erreichten 2024 erneut 5.705 Fälle (Drs. 23/ 2305, Anlage 1). Gleichzeitig stiegen die politisch motivierten Ermittlungen wegen Volksverhetzung bis 2024 auf 265 Fälle an und lagen damit fast dreimal so hoch wie noch 2020. Trotz dieser erheblichen Entwicklungen erfasst der Senat weder die Zahl der angeordneten noch der vollstreckten Hausdurchsuchungen und kann zur tatsächlichen Eingriffspraxis keinerlei Auskunft geben.
Dazu die AfD-Abgeordnete Peggy Heitmann:
„Während die Ermittlungszahlen explodieren, verweigert der rot-grüne Senat jede Auskunft zu Hausdurchsuchungen. Unser Rechtsstaat gerät aus den Fugen. Ein Staat, der Grundrechtseingriffe nicht einmal zählt, verliert die Kontrolle über sein Handeln. Wir fordern den Senat dazu auf, dringend Transparenz herzustellen und die Bürgerrechte zu wahren.“