@DER STANDARD; Jurist, Politikwissenschafter. Ansichten sind nur meine

Joined February 2012
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Nein, keinesfalls das Strafalter senken
Debatte über Teenie-Gangs. Strafalter senken auf unter 14 oder besser erziehen, wie Justizministerin meint? In Wien gibt es 81 Intensivtäter:innen unter 14. In der geschlossenen "Auszeit"-WG in Wien wird es 2 Plätze geben - um jährlich 800.000 Euro. profil.at/oesterreich/teenie…
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Ja. War absehbar. Wo sind die ganzen Fans dieses Krieges eigentlich jetzt?
1/10 Wenn die bisherigen Informationen über die „Einigung“ zwischen dem Iran und den USA zutreffen, dann ist das ein Desaster für den Westen und Israel sowie eine strategische Niederlage für die USA. Ein 🧵
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Ich persönlich würde Verbrenner aus China mit 100% Zoll belegen und E-Autos ausnehmen
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Andras Szigetvari retweeted
Ich bin auch auf diesem Foto. Ich bin nicht links, arbeite in der Privatwirtschaft und bin straight. Aber gerade in einer Zeit in der die Freiheit unserer westlich liberalen Gesellschaft immer mehr von religiösen Gruppen in Frage gestellt wird ist es wichtig das Leben und die Liebe zu feiern. Verstehe nicht warum sich Liberale durch individuelle Freiheit so provoziert fühlen.
Was denkt sich einer der vielen im Job erfolgreichen Homosexuellen, wenn er diese Ansammlung von linken Politikerpfeifen ohne jegliche Arbeitserfahrung sieht, die glauben, aus seiner sexuellen Neigung ein Spektakel zur reinen politischen Selbstdarstellung machen zu müssen? Genau!
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Diese Kammern sind gewählte (!) Selbstverwaltungskörper. Die lassen sich abwählen
Wenn ich mir so anschaue, was in manchen Kammern aufgeführt wird - ÄK und WKW speziell - gehört die Pflichtmitgliedschaft so lang ausgesetzt, bis manche Herren weg sind und sich die Kammern wieder im Griff haben. Weil dafür sollte man nicht zahlen müssen.
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Gut so!
Das Grundproblem bleibt: Die Regierung kann sich für kein schlüssiges Verteidigungskonzept entscheiden, das in die heutige Zeit und die Anforderungen eines EU-Mitgliedslandes passt. Nicht mal auf Länge des Wehrdienstes. Nur irgendwas mit Neutralität.
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Würde gern wissen, was volle Verteidigungsfähigkeit bedeutet, aber ganz konkret anhand zweier Szenarien. Also zb russischer Angriff erfolgt in Szenario eins und zwei.
Replying to @ibnjulius
Das Verteidigungsbudget liegt deutlich unter den neutralitätsrechtlichen Erfordernissen. Die Verfassung hält fest, dass das Bundesheer das Land verteidigen und die Neutralität schützen können muss. Das ist unter den aktuellen geopolitischen Gegebenheiten nicht der Fall. Damit das Bundesheer bis 2032 voll verteidigungsfähig wird, bräuchte es wesentlich mehr Geld, als jetzt vorhanden ist.
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Natürlich hat das Budget Puffer eingebaut
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Wir können natürlich weiter für 5-10 Milliarden im Jahr fossile Energie importieren und bei der nächsten Teuerungskrise uns wieder wundern, warum die Inflation explodiert
Welche Partei jubelt am meisten über Windkraft-Quoten für die Länder, unabhängige davon, ob sie Windkraft brauchen oder günstige Voraussetzungen haben? Die Grünen? Weit gefehlt! Die Neos. Planwirtschaft vom feinsten. @brand_rede
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Demokratie braucht Mittel, Parteien sind ein wesentlicher Bestandteil davon und die Förderung ist ja auch für die Opposition (to be fair: nur eine der beiden Parteien hat hier aktuell ein Thema). Man kann das schon alles so machen, würde das Thema aber nicht überfrachten
Das ist nicht merkwürdig, es ist mMn eine wesentliche Frage der Glaubwürdigkeit.
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Na gut. Was wäre eine „finale Sanierung“?
Replying to @GFelbermayr
(2/9) Das Budget wird stark einnahmenseitig, aber relativ konjunkturschonend konsolidiert. Aber: Obwohl die österreichische Wirtschaft leicht wächst, ist die Konsolidierung unambitioniert & nicht nachhaltig genug. Das ist kein Befreiungsschlag, keine finale Budgetsanierung.
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Was ist das für eine merkwürdige Fixierung auf die Parteienförderung?
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Kanonen oder Butter: beides wird halt schwierig
Die Implementierung des Investitionsplans 2032 der 🇦🇹Streitkräfte sowie die Einführung eines verlängerten Wehrdienstes werden sich wahrscheinlich um einige Jahre verzögern. Das bedeutet, dass 🇦🇹 Bundesheer im kritischsten Verwundbarkeitsfenster Europas vergleichsweise am schlechtesten gerüstet sein wird.
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Natürlich nicht. Aber war seine Aussage nicht, wenn die Unis hier nicht aufräumen, sollte das der Gesetzgeber tun?
die Rückmeldung "meiner Uni" bedeutet wenn man in Frage stellt ob manche Fächer Evidenz basiert arbeiten, oder wennn man die Vergabe-Richtlinien des FWF , in Frage stellt, dann stellt man die "Freiheit der #Wissenschaft in Frage"? Heisst in Konsequenz wenn ich als #Biologe das Konzept der vielen #Geschlechter in Frage stelle, gefährde ich die #Wissenschaftsfreiheit ? D.h. wir haben " Dogmen" die nicht zu hinterfragen sind, auch der Ablauf bei der Vergabe von Forschungsmittel ist nicht zu hinterfragen? So kommt die Wissenschaft sicher weiter, weil Wissenschaft hat noch nie bedeutet Bestehendes zu hinterfragen. Warum sind wir eigentlich nicht bei der Scholastic des Mittelalters geblieben? Warum haben wir nicht noch das bewährte Weltbild mit der Erde als Mittelpunkt des Universums und eigentlich hätten wir uns auch so lästige, aufrührerische Figuren wie einen Darwin oder Einstein ersparen können? Der original Text wiederholt die entscheidene Passage mehrfach: Der Antrag auf Erneuerung des Doktorats wurde nicht befürwortet, weil Rudolf Taschner durch seine Äußerungen den Umgang mit Evidenz, zentrale Instrumente der Qualitätssicherung (u. a. Peer-Review-Verfahren, FWF-Vergaberichtlinien) sowie die Autonomie und Freiheit der Wissenschaft infrage stellte – insbesondere die Disziplinenvielfalt sowie die Förderung und Weiterentwicklung von Fächern der Geistes- und Sozialwissenschaften. univie.ac.at/aktuelles/press… diepresse.com/28747841/absag…
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Zwei Fragen dazu: Was macht eigentlich Ulrike Lunacek in New York? Und wie viele Schulbusse hat uns das für die Pazifikinseln gekostet?
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Die Ukraine kann problemlos St. Petersburg abgreifen. Aber hey: wenn Österreich nicht sofort den Wehrdienst verlängert und aufrüstet, fangt Russland angesichts seiner glorreichen Überlegenheit sicher noch Krieg gegen die NATO und das neutrale Österreich an theguardian.com/world/2026/j…
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Die Debatte über Zwischenparken zeigt schon eindrucksvoll wieder mal, warum Reformen so schwer sind bis unmöglich und in der Praxis meist dazu führen, dass nur die FPÖ gewinnt
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