Die Drei und die Acht Ich war am Sonntag am Grab meiner Mutter. Als ich Unkraut und Blätter aufsammelte, sah ich im Augenwinkel, dass ein paar Meter entfernt eine Frau stand und mich anstarrte. Minutenlang. Ich schaute auf, sah ihr Gesicht und erkannte sie sofort. Es war meine

Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler ist tot. Er starb heute im Alter von 92 Jahren in Genf. Ich habe schon öfters für Veranstaltungen, Demos oder Aktionen bekannte Persönlichkeiten auf dem jeweiligen Feld angefragt. Oftmals bekommt man nicht einmal eine Reaktion auf seine Anfragen. Für die Auftaktveranstaltung des Münchner Ernährungsrats hatte ich mich an Jean Ziegler gewandt. Unser Ziel war es, allen Menschen in München den Zugang zu gutem Essen zu verschaffen. Ich kannte Jean Ziegler durch sein energisches Wirken gegen Konzerne, hatte jedoch noch nie persönlichen Kontakt. Irgendwann in der Folgezeit, ich war gerade mit meiner Frau über das Wochenende in Tirol, erhielt ich einen Anruf von Herrn Ziegler. Es war mein 45. Geburtstag und daher erst recht eine schöne Überraschung. Ich habe ihn als ausgesprochen höflich wahrgenommen. Es war ein sehr schönes Geburtstagsgeschenk. Möge er in Frieden ruhen.

Gewalt in der Pflege beginnt nicht erst mit Schlägen. Wenn Bewohnern der Teller weggenommen wird, weil sie nicht schnell genug fertig sind mit essen, dann ist das Gewalt. Wenn Menschen sich verschlucken, weil Pflegekräfte sich keine Zeit nehmen um den Becher abzusetzen, dann ist das Gewalt. Wenn Pflegekräfte sich im Ton vergreifen gegenüber Bewohnern, dann ist das Gewalt. Das alles sind Situationen, die täglich vorkommen und leider trotzdem toleriert werden und kaum Beachtung finden und das sollte geändert werden! Wo beginnt eurer Meinung nach „Gewalt in der Pflege“?

Wenn ihr im Bereich seltene pädiatrische Erkrankungen/Neurologie vernetzt seid oder selbst Ansätze habt, meldet euch bitte direkt bei mir. Jeder Retweet kann die entscheidende Verbindung bringen! Danke ❤️ ❤️ ❤️

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.@BMWE_Ministerin Katherina Reiche hat am 1.6. ihren Auftritt beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow abgesagt. Begründung: Sie sei erkrankt. Wenig später trat Sie aber bei einer Lobby- & Netzwerkveranstaltung bei @ThePioneerDe in Berlin auf. Ich fragte auf #BPK nach, wie das Ministerium diesen Widerspruch & Priorisierung begründet. Die "Antwort":

Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt... Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“ Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer. Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle. OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden? SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab. OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen? SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird. OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt? SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben. Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum. OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das? SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung. Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen. Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen. OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung? SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt. Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland. OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“? SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu. Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen. Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden. OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende? SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können. Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken. Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben. OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These? SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung. Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist. Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus. Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind. Interview: Florian Warweg

Kurze Anmerkung zur "Kanzlerdiskussion" der Deppen-Union, vormals CDU...

Was macht unsere erlauchte BuReg eigentlich mit dem legendären Investitionspaket für das aberwitzige Schulden aufgenommen wurden? Sollten davon nicht auch Schulen saniert werden? Ich frage für eine Tochter, die täglich in den Wald pinkeln gehen muss, weil die Klos kaputt sind!

"Systemkritisch" brav den Sozialstaat verteufeln. Genau das, was die Mächtigen wollen: Allgemeine Daseinsvorsorge weg, um ab 2035 fast die Hälfte des Haushalts in Waffen versenken zu können (Nato 5% Ziel). Glückwunsch, die Agenda nicht nur nicht kapiert – sondern ihr Fußvolk!

Hab mir nie Gedanken darüber gemacht, wie Augenprothesen hergestellt werden. Geschweige denn wusste ich, dass es den Beruf des Ocularisten gibt. Ganz große Handwerkskunst. youtu.be/ha2v70K1ZIo?si=8t9P…

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein aufrechter und integrer Politiker wie Marco Bülow (eine absolute Ausnahmeerscheinung im heutigen Spitzen-Politikzirkus) Blackrock zum Kanzler gemacht und ein Schuldenpaket für Oligarchen geschnürt hätte, wie Ihr es tatet.

Scheiße, Marco Bülow ist tot. Jung gestorben, mit 54. Ein guter Mensch. Einer der zwei, drei letzten echten Sozialdemokraten. Einer, der sich empörte, gegen Ungerechtigkeiten, Lobbyismus, Überheblichkeiten der politischen Klasse, gegen Dummheit & die Forderung nach Kriegstüchtigkeit. Der sein sicheres und gutdotiertes Mandat aufgab, um sich für die die einfachen Bürger einzusetzen. Warum werden die Arschlöcher so alt, und die Guten sterben zu jung?

„Nur die Verteidigung des eigenen Staates dient nicht dazu, mich zu schützen, wenn ich an die Front gekarrt werde. Sie dient auch nicht dazu, meine Familie zu schützen.“ @nymoen_ole

Endlich ist die Evaluation der StopptCOVIDStudie des @rki_de peer-reviewed. Ich hatte dazu mit @BMuellerSN bereits vor einem Jahr ein ausführliches Interview geführt. Entgegen den Behauptungen des RKI, wonach nicht-pharmazeutische Interventionen (NPI) einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung von Corona geleistet haben sollen, kann das internationale Forscherteam keine solchen Effekte nachweisen. Es ist nach wie vor erstaunlich, dass Wissenschaftler diese Aufarbeitung ehrenamtlich betreiben, obwohl dies eigentlich Aufgabe des Staates wäre. Da das RKI politisch vereinnahmt wurde, ist ein Interessenkonflikt offensichtlich und daher muss die Evaluation bezüglich der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen von unabhängigen Wissenschaftlern durchgeführt werden. Obwohl dies nicht neu ist, bleibt es doch ein aufwühlendes Ergebnis, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen und die leid erzeugende Pandemiepolitik die Ausbreitung des Virus nicht signifikant verhindern konnten. Ob sie überhaupt einen Effekt auf die wesentlichen Parameter, also Krankenhausbelastung oder Todesfälle, hatte, bleibt weiterhin unklar, auch weil dies von staatlicher Seite nicht untersucht wird. «Insbesondere für NPIs im öffentlichen Raum lassen selbst die Punktschätzungen keine zusätzlichen Vorteile durch strengere Vorschriften erkennen, ähnlich wie andere aktuelle Behauptungen in der Literatur.» «Wir müssen zu dem Schluss kommen, dass der Ansatz des Bundesgesundheitsministeriums angesichts der aufgedeckten statistischen Einschränkungen nicht ausreicht, um die Auswirkungen der NPI auf die öffentliche Gesundheit zu ermitteln.»

1/ 🔥 Essentiell für die Corona-Enquete-Kommission: Grandioser Erfolg für deutsches Wissenschaftler-Team um @BMuellerSN @RBrinks et al. - Re-Analyse der RKI-StopptCovid-Studie ist nun peer-reviewed! „Zieht man bessere Modelle heran, ergeben sich für KEINE der Maßnahmen belastbare Effekte auf die Ausbreitung der Pandemiewellen.“ Siehe Interview aus 02/25 via @BBarucker:

Dieses. Ständige. Reposten. Dieses. Videos. Muss. Aufhören. Aber echt.

Blut & Öl In einer einzigen Woche bittet man Sie da draußen an den Geräten, Folgendes zu glauben: In Venezuela muss der Staatsführer gestürzt werden, weil er ein Diktator ist, während der Sohn eines Diktators im Iran an die Macht gebracht werden muss, und die Herrschaftsverhältnisse über Grönland sich grundlegend verändern werden, ohne dass auch nur ein einziger der Diktatur verdächtiger Akteur im Spiel gewesen sein soll. Stimmungsgebende Medien halten es für machbar, Ihnen diese widersprüchlichen Standpunkte gleichzeitig zu servieren - in der Annahme, Sie würden nicht bemerken, dass hier weder „Demokratie“ noch „Freiheit“, sondern blanker Imperialismus verteidigt wird. Fragen Sie nicht, warum dieselben, die in der EU immer FÜR das Tragen von Hijabs eintraten, im Iran mit Vehemenz dagegen sind. Fragen Sie nicht, warum dieselben, denen Leben und Sterben von Libanesen, Syrern, Kurden, Drusen, Alawiten & Palästinensern nie eine Zeile wert waren, über Nacht ein drängendes Mitgefühl für Bewohner Westasiens entdecken. Und fragen Sie erst recht nicht, wie es möglich sein kann, dass dieselben, die systematisch Grundrechte & demokratische Freiheiten in der EU einschränken, andernorts als idealistische Humanisten für Rechte auftreten, die sie in ihren eigenen „Demokratien“ und gegenüber ihren eigenen Bürgern nicht die Bohne zu achten pflegen. Im Wortgebrauch George Orwells nennt man so etwas „Kohärenz“, logische Folgerichtigkeit. Ebenso kohärent ist das plötzliche Aufflammen der medialen Begeisterung für einen iranischen Klonprinzen, der (genauso gut) der politischen Erblinie von Franco, Pinochet oder Mussolini entstammen könnte, und der weit weniger von den iranischen Bürgern selbst als von Trump & Netanjahu, CIA & Mossad dafür ausgewählt wurde, das nunmehr dritte pseudomonarchisch-pseudodemokratische Marionettenregime im Iran anzuführen. Britisch-amerikanischen Kolonialausbeutern lag die Demokratie im Iran schon immer so sehr am Herzen, dass sie seit über 100 Jahren daran arbeiten, sie aufs Gründlichste zu ruinieren. 1921 hatten die Briten den ehem. Kommandeur der persischen Kosakenbrigade Reza Khan erfolgreich „auf den Thron“ gesetzt, der der britischen „Anglo-Persian Oil Company“ den gewünschten Zugriff auf die lokalen Ölvorkommen sicherte. Als der (demokratisch!) gewählte Premierminister Mohammad Mossadegh 1951 beschloss, die iranischen Ölreserven zu verstaatlichen und den Briten die mittlerweile als „Anglo-Iranian Oil Company“ firmierende Gewinnschleuder durch Enteignung aus der Hand zu schlagen, wurde er vom gefeierten „Man of the Year“ des Time-Magazines (der Churchill & Eisenhower geschlagen hatte) über Nacht zum Paria. Nach der Wahl Eisenhowers konnte der (wie heute) großmäulige, aber impotente britische Geheimdienst, der sich den Coup allein nicht zutraute, die CIA zum Mitmachen bewegen. In der von Kermit Roosevelt (kein Witz!) geleiteten „Operation Ajax“ (auch kein Witz!) wurde Mossadegh 1953 gestürzt und durch den Vater des jetzigen Erbklonprinzen ersetzt: Erbdiktator Reza Shah Pahlavi, der die berüchtigte Geheimpolizei SAVAK, Foltergefängnisse, Repression (und den Jubel seiner Jubelperser) zu Hilfe nahm, um sich selbst die Macht und den anglophonen Profithaien den Zugang zum iranischen Öl zu sichern. (Der Besuch desselben Schahs in Berlin gab 1967 übrigens zur Ermordung Benno Ohnesorgs und dem weiteren Fortgang der bundesdeutschen Geschichte Anlass, aber lassen wir das hier.) Die Briten benannten ihren Laden in eine „ökologisch verantwortungsvolle“ Tankstellenkette namens „BP“ um und mussten den US-Amerikanern (als Gegenleistung fürs erfolgreiche Putschieren) fortan die Hälfte ihres Profitanteils abgeben. In den folgenden 25 Jahren teilten sich die beteiligten Mafias die im Iran gemachte Beute: 40% für BP, 40% für US-Ölmuftis, 20% für den Schah. Der heutige Iran und seine heutige Regierung gingen aus einer Revolution hervor, die die nach Anstiftung Grobbritanniens von den USA eingesetzte Schahdiktatur beseitigen wollte. Im jetzigen „Mullahregime“ sieht „der Westen“ also dem vorläufigen Endergebnis seiner eigenen Völkerrechtsverletzung ins Gesicht, seiner illegalen Einmischungen, brutalen Regime-Change-Operationen & kurzsichtigen Coups. Werte, Kohärenz, so wichtig. Ebenso wichtig und kohärent wie die neueste Ausgabe des „Werteleitfadens für (ahnungslose) Kommissionspräsidentinnen“, das den für die Nachfahren von Kolonisatoren ja immer noch etwas unübersichtlichen „Nahen Osten“ endlich einmal übersichtlich ordnet. Demokratisch NICHT legitimierte autoritäre Regime, die „wir“ unterstützen: - Saudi-Barbarien - Katarrh (inkl. des dazugehörigen Gates, s. Korruption EU-Parlament) - Bar-rein - Onan - Vereinigte Arabische Autokrate - Jordanien (EU-Gelder für „Sicherheit“ & „wirtschaftliche Resilienz“: 3 Mrd.) - IS-Syrien (EU-Gelder für „Wiederaufbau“: 630 Mio.) Demokratisch legitimierte autoritäre Regime, die „wir“ NICHT unterstützen: - Iran Sie sehen: Wenn die USA & ihre Verbündeten die Welt beschreiben, bezeichnet „Diktator“ immer den Akteur, der den westlichen Wirtschafts- und Machtinteressen seine Unterordnung verweigert, weswegen die Bezeichnung auch nie auf Militärjuntas, Autokraten, Hasardeure, Schlächter, theokratische oder sonstige Spinner angewendet wird, die mit Washington „verbündet“ sind. Wertekarneval, Diktatorenpolonäääse! Fragen Sie bloß nicht nach Kohärenz. Und falls Sie wissen wollen, warum Ihre politischen Vertreter sich seit Jahrzehnten immer nur für Volksaufstände erwärmen können, die nicht gegen sie selbst gerichtet sind, aber nie für frz. Gelbwesten, polnische Bauern, belgische Rentner, Arme in der gesamten EU, Pazifisten, dann lassen Sie es sich von einem, der es gewusst haben muss, mal unverbindlich in Erinnerung rufen: „Das bestehende parlamentarische System ist unbrauchbar. Wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrücken." Rudi Dutschke