Das Doppelbudget 2027/28 ist da und "besser als sein Ruf". Unser Anspruch war klar: Sanieren, Entlasten, Zukunft sichern. Was sich ändert - aus meiner Präferenz-Brille? Ein Thread. 1/5🧵 #Budget derstandard.at/story/3000000…

Peter Altmaier war einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der NZZ gesteht er ein, dass in dieser Zeit Fehler gemacht wurden. nzz.ch/deutschland/politik/d…

Heute präsentiert Finanzminister @MarterbauerM das #Doppelbudget im Parlament. Damit legen wir in nur 13 Monaten bereits vier Budgets vor, eine starke Leistung. Mit diesem Budget schaffen wir Planungssicherheit für zwei Jahre, sanieren den Haushalt nachhaltig und investieren gezielt in Bildung, Unternehmen und Familien. Gleichzeitig entlasten wir Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Jeder leistet seinen Beitrag - gerade auch die Politik, damit Lasten fair verteilt werden und Generationengerechtigkeit gelingt. 🇦🇹 hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Mit klaren Reformen und Haushaltsdisziplin sichern wir Freiheit, Chancen und Perspektiven für die Zukunft.

„Die AfD ist die deutlich größere Gefahr“ – Günther will neues Verhältnis zur Linkspartei to.welt.de/Qk9z3zC

Die Einnahmen aus den wichtigsten Steuern gehen in Österreich trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiterhin steil nach oben. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Umsatz- und der Lohnsteuer, den größten Steuertöpfen der Republik. Deren Einnahmen legten zwischen dem ersten Quartal 2019 und 2026 jeweils um rund 39 Prozent zu. Damit wachsen diese Staatseinnahmen sogar stärker als die hohe Inflation ( 33,7 Prozent), wie unsere Auswertung zeigt. Vor allem die Lohnsteuer bleibt eine zentrale Einnahmequelle des Staates. Trotz der (teilweisen) Abschaffung der Kalten Progression stiegen die Einnahmen von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 9,1 Milliarden Euro im ersten Quartal 2026. „Ein Beleg, dass die Abschaffung keine Gegenfinanzierung braucht“, attestiert unser Ökonom Dénes Kucsera. Auch die Umsatzsteuer erreicht mit 10,7 Milliarden Euro im ersten Quartal einen neuen Höchststand. Weniger dynamisch entwickelt sich die Körperschaftsteuer. Hintergrund ist die schwächere Ertragslage vieler Unternehmen aufgrund der anhaltenden Konjunkturflaute. „Der Staat schwimmt trotz Rezession in immer höheren Steuereinnahmen. Wer jetzt noch nach neuen Belastungen – Stichwort Paketabgabe – ruft, ignoriert das eigentliche Problem: die ausufernden Staatsausgaben“, so Kucsera.

Zwei Euro Abgabe pro versandtem Paket sollen ab September fällig werden. Natürlich. Denn wenn eine Branche in Österreich Wachstum erfährt, ist der einzige Reflex der Politik: Wie können wir da noch mehr Geld abgreifen? Hängen bleiben wird die Paketabgabe bei den Verbrauchern, die dadurch um zusätzliche 280 Millionen Euro im Jahr belastet werden sollen. Der Grund: Die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel muss gegenfinanziert werden. Wir zahlen uns unsere Entlastung also wieder einmal selbst. Daran ändert auch nichts, dass nur Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz betroffen sind. Denn das ist höchstens das populistische Gewand - “Gegen die großen Konzerne!” - in dem die Abgabenerhöhung daher kommt. In Wirklichkeit ist es nur ein weiteres Symbol für die Unfähigkeit unserer Politik, zu sparen.