Es geht um die Stange. Solche sind auf Versammlungen idr immer untersagt da diese als Hiebwaffe misbraucht werden könnten.

An: Staatsanwaltschaft Köln Am Justizzentrum 13 50939 Köln Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt sowie gegen die Verantwortlichen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Köln sowie gegen weitere bislang unbekannte Beteiligte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Anstiftung zur Nötigung (§§ 26, 240 StGB) sowie aller weiteren in Betracht kommenden Delikte. Begründung: Nach einem Rundschreiben des Kreisverbandes Köln von Bündnis 90/Die Grünen wird zu einer gemeinsamen Busanreise nach Erfurt aufgerufen. Ziel ist ausdrücklich nicht lediglich die Teilnahme an einer Demonstration, sondern die „Verhinderung“ des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD). Wörtlich heißt es: „Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern“„Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern.“ Der Bundesparteitag einer zugelassenen politischen Partei steht unter dem Schutz des Art. 21 GG. Ebenso genießen die Delegierten und Teilnehmer die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG. Die Formulierung beschränkt sich nicht auf einen Aufruf zu Protest oder Gegendemonstrationen, sondern benennt ausdrücklich die Verhinderung einer politischen Veranstaltung als Ziel. Sollte damit die Blockade von Zugängen, die Behinderung von Delegierten oder die faktische Unmöglichmachung der Durchführung des Parteitages gemeint sein, kämen insbesondere Straftaten der Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Prüfung, ob der Aufruf als öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu bewerten ist, ob eine Anstiftung oder Beihilfe zu Nötigungshandlungen vorliegt, ob weitere Straftatbestände einschlägig sind, und welche Personen für den Aufruf verantwortlich zeichnen. Als Beweismittel füge ich Screenshots des Aufrufs sowie der öffentlichen Diskussion hierzu bei. Mit freundlichen Grüßen, oder?

Ich übersetze mal: Nachdem ein sudanesischer Primat auf offener Strasse einen Mann den Kopf mit einem Messer abtrennen wollte, äußerten empörte Inländer ihren berechtigten und nachvollziehbaren Unmut. Punkt. Systemmedien: Verarscht jemand anders! #Belfast #Messerangriff

Mit Blick auf Russland gilt für mich ein Maßstab: Was nützt Deutschland? Unsere Aufgabe ist nicht Moralpolitik, sondern Interessenpolitik – für bezahlbare Energie, wirtschaftliche Stärke und echte Gesprächsfähigkeit. #Russland #Energiekrise #Deutschland

Der Verteidigungsminister von Bulgarien Stojanow kündigt an, die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen zu wollen. Er fordert stattdessen Friedensverhandlungen. Immer mehr Länder erkennen, dass die Unterstützung dieses fremden Krieges ihnen nur schadet. Ich sage klar: Unter einer AfD-Regierung wird Deutschland sich ebenfalls für Frieden einsetzen und diesen Krieg, der auch den Deutschen nur schadet, nicht weiter mit Geld oder Waffen verlängern!

Und direkt danach millionenfache Remigration. Und ja, natürlich auch von bereits eingebürgerten Staatsbürgern, denn deren Einbürgerung war illegal.

Wie tief sinkt das Niveau noch? Nikolaus Blome beschimpft meine AfD-Kollegen und mich bei ntv gerade aufgrund unserer Russland-Reise als Putins nützliche Idioten. Ich möchte die Presse nochmal daran erinnern, dass Russland direkt nach unserem Besuch die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Deutschland bekundet hat. Während die üblichen Verdächtigen hetzen, vertritt die AfD in der Welt deutsche Interessen!

Stefan Hartung mit klaren Worten: Schafft die Briefwahl endlich ab! Bis kurz vor Ende der Auszählung liegt Stefan Hartung bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema vorne, dann dreht die Briefwahl das Ergebnis. Ein intransparentes Verfahren, was gerade auf kommunaler Ebene durch die automatische Neuzusendung der Briefwahlunterlagen bei Stichwahlen einem Wahlbetrug gleich kommt. Deshalb hat Stefan Hartung auch Bauchschmerzen beim "Sieg" der CDU und fordert: Schafft endlich die Briefwahl ab!

Liebe Freunde, liebe Leser, überraschenderweise hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen verlauten lassen, es öffne sich jetzt ein „Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“. Trotzdem konnte es der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, nicht unterlassen, meine AfD-Kollegen aus dem Bundestag und mich als „dumm“ zu beschimpfen, weil wir nach St. Petersburg zum Internationalen Wirtschaftsforum geflogen sind. Die Gespräche mit Russland sind selbstverständlich überhaupt nicht dumm. Sie dienen nationalen Interessen. Weiter: afd-fraktion-sachsen.de/russ…

Ausländische Männer begehen die meisten Straftaten. Ausländische Frauen per Capita mehr als Männer. Um Konkret zu werden, hauptsächlich ausländische Männer außerhalb Europa. Brauche keine Anektdotischr Evidenz wenn die Daten das schon her geben. Ist halt trotzdem immer schön zumindest die gelebte Realität bestätigt zu bekommen als euer Gaslighting nur ein Hauch an Glauben zu schenken. Du bist ein Schmock der wahrscheinlich extra in Gegenden ohne Ausländern zieht um dann anderen Leuten das Gegenteil zu raten. Ich habe mein Leben hauptsächlich mit Ausländern aber auch Bio Deutschen verbracht. Meine Lebenserfahrung deckt sich mit der Statistik und der "Kultur" von so manchen kriminellen Abschaum aus den üblichen Verdächtigen.

Kampf gegen Rechts ist nur ein Geschäftsmodell Der neue Verfassungsschutzbericht ist keine sachliche Analyse, sondern eine Geldbeschaffungsmaßnahme für Antifa-Terroristen und perspektivlose Linke. Die AfD wird zum Hauptfeind erklärt, um weitere Gelder im "Kampf gegen Rechts" zu rechtfertigen, die anschließend in linken Vorfeldorganisationen verschwinden. Der Verfassungsschutz in dieser Form gehört abgeschafft.