In der Debatte um die Absage der Stationierung amerikanischer Tomahawk-Raketen in Deutschland und der Alternative einer möglichen schnellen Produktion weitreichender Raketen in Deutschland schlagen manche jetzt eine Art neuen NATO-Doppelbeschluss vor.
Der Gedanke ist, dass Deutschland und Europa die AnkĂŒndigung einer eigenen Produktion von Mittelstreckenraketen als starkes Argument in eigene AbrĂŒstungsverhandlungen mit Moskau einbringen sollen. Eine solche Logik von StĂ€rke und Diplomatie gehöre zum Kern des alten Doppelbeschlusses, so das Argument. Ein genauer Blick auf die historische Abfolge lohnt sich.
Nach Helmut Schmidts Rede in London 1977 versuchte die NATO zwischen 1979 und 1983 das, was jetzt einige beschreiben: verhandeln, bevor man stationiert. In Genf boten die USA der Sowjetunion mehrere Modelle an â von einer âNull-Lösungâ bis hin zu Obergrenzen. Doch die GesprĂ€che kamen nicht voran, weil Moskau die eigenen SSâ20âRaketen parallel weiter ausbaute und gleichzeitig darauf setzte, dass der innenpolitische Widerstand in Westeuropa die NATO zum Einlenken zwingen wĂŒrde.
Als die Sowjetunion 1983 schlieĂlich die Verhandlungen abbrach, war das kein Zeichen von Kompromissbereitschaft, sondern ein Versuch, die NachrĂŒstung politisch zu verhindern. In diesem Moment wurde klar: Die Drohung allein reichte nicht, um militĂ€rische StĂ€rke mit Diplomatie zu verbinden.
Erst als die NATO tatsĂ€chlich neue Raketen stationierte, und zwar trotz heftiger Gegenmeinungen innerhalb Deutschlands, Massendemonstrationen, heftiger kontroverser Debatten in Bonn, Den Haag, London und Rom, Ă€nderte sich die strategische Lage. Die SowjetfĂŒhrung musste akzeptieren, dass der Westen nicht nur redete, sondern handelte. Erst nach dem Machtwechsel hin zu Gorbatschow öffnete sich dann in der Sowjetunion ein Fenster fĂŒr echte AbrĂŒstungsgesprĂ€che, die dann 1987 zum INFâVertrag und 1991 zur AbrĂŒstung fĂŒhrten.
Insofern war der Doppelbeschluss nicht allein ein âWennâDannâSignalâ, sondern die klare Botschaft: âWir tun beides â und zwar wirklichâ: Verhandeln, ja. Und gleichzeitig FĂ€higkeiten schaffen, die nicht nur angedacht oder hypothetisch, sondern militĂ€risch einsatzbereit sind.
Die Kombination aus GlaubwĂŒrdigkeit, politischer Standfestigkeit und verĂ€nderten Rahmenbedingungen in Moskau ermöglichten am Ende die AbrĂŒstung. Das hieĂe fĂŒr die aktuelle Entscheidung, so schnell wie mögliche eigene deutsche und europĂ€ische Mittelstreckenraketen als Gegenbedrohung zu den russischen Iskander aufzustellen, um dann StĂ€rke mit Diplomatie verbinden zu können.