Legal action is being taken against ZDF for their outrageous lies

BREAKING NIUS: Hier ist das Video, das die CDU-AfD-Szene von gestern auflöst. Was es BEWEIST: 1. Die CDU hat in bester Merz-Tradition gelogen. Natürlich war es scherzende Kumpelei (was auch vollkommen normal sein sollte). 2. Siegmund und Heuer wirken so, als würden sie sich schon länger bestens verstehen. 3. Heuer macht sogar den Scherz, dass das kaputte Mikro das "Altparteienmikrofon" sei. 4. Was hier implodiert, ist die infame Merz-Behauptung, die AfD stehe "in der Tradition" des Holocaust. Seine eigene Partei glaubt es nicht. So würde man ja nicht mit den neuen Nazis umgehen. Beschafft hat das Video Kolja Barghoorn.

UUUUFFFFFFFFF. Konfirmation vom letzten Kind auch überstanden. Ich liebe ja meine bucklige Verwandschaft.....aber ist auch schön wenns wieder rum ist

Herr Stegner und Frau Esken lügen mal wieder im Bundestag. Niemals habe ich davon gesprochen, daß die Parteien gänzlich zu beseitigen sind. Ich habe lediglich - ähnlich wie Richard von Weizsäcker - betont, daß der Raubzug der Parteien durch den Staat beendet und ihr Einfluß zugunsten von mehr direkter Demokratie zurückgedrängt werden muß. Anbei nochmal die Dortmunder Rede, auf die sich die beiden Wirrköpfe von der SPD beziehen. youtube.com/live/clR4l4cvJBA…

Es gibt keine kulturelle Vielfalt. Es gibt kulinarische Vielfalt. Es gibt musikalische Vielfalt. Es gibt lyrische Vielfalt. Es gibt architektonische Vielfalt. Menschen sind in ihren Lebensentwürfen vielfältig. Kultur selbst ist jedoch die gemeinsame Ordnung einer Gesellschaft – die Summe ihrer geschriebenen und ungeschriebenen Regeln und damit gerade nicht vielfältig sondern explizit. Sie beantwortet grundlegende Fragen des Zusammenlebens: Was gilt als gerecht? Wie werden Konflikte gelöst? Welche Verhaltensweisen sind tabu? Wo mehrere konkurrierende Ordnungen gleichzeitig Geltung beanspruchen, entsteht nicht Vielfalt, sondern Konflikt und Gewalt.

Man darf den Bundeskanzler nun gerichtsfest und rechtskräftig nicht mehr als Lügner bezeichnen. Man wird dafür verurteilt. Damit endet die Ära der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Let me trace the timeline here because nobody's connecting it. Step 1: Scrape the entire internet. Every book, every article, every conversation, every piece of art, every forum post. Do it without asking. Do it without paying. Step 2: Train a model on all of it. Call it "artificial intelligence." Step 3: Go to BlackRock's Infrastructure Summit and announce: "We see a future where intelligence is a utility, like electricity or water, and people buy it from us on a meter." Step 3 is where you sell people's own knowledge back to them. On a meter. They took the collective output of human thought, compressed it into a model, and now they want to charge you by the token to access a version of what you and everyone you know already created. One Reddit user put it perfectly: "They stole all this data from us, the people, our life's work, creativity, art, by devouring the internet and blowing through all copyright laws. Now they want to sell it back to us in the form of a utility." Imagine if someone photocopied every book in the public library, burned the library down, and then opened a subscription service for the copies. That's the metered intelligence business model. And they're pitching it to infrastructure investors as though they invented water.

Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo ein paar warme Tage im Mai beweisen sollen, daß die Klimakatastrophe unerbittlich voranschreitet, aber wenn der IPCC sein Horrorszenario 8.5 zurückzieht, ist das weil der globale Klimaschutz so großartig erfolgreich ist. Es hat echt keinen Sinn mehr, mit diesen Leuten zu diskutieren.

Also sind die Länder ohne Schulzwang wie Dänemark, Großbritannien, Belgien, Österreich, Finnland, Italien, Portugal, Polen, Irland, USA, Kanada, Australien, Neuseeland allesamt dümmer als Sie? Kann man sich noch arroganter zeigen?

Eine dubiose tschechische NGO hat behauptet, ich wäre von Russland bezahlt worden. Solche Verleumdungen haben zu zwei Jahre anhaltenden Ermittlungen gegen mich mit insgesamt 29 Hausdurchsuchungen geführt – ohne, dass nur ein einziger Beweis gefunden oder eine Anklage erhoben worden wäre. Es ist an der Zeit, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Welt-Untergang ist abgesagt. Bitte weiterverbreiten: Die bisherigen Horrorszenarien des Weltklimarates wurden von seinen eigenen Wissenschaftler kassiert (sie werden im Artikel in European Geosciences Union (van Vuuren und 43 andere) als inplausibel gekennzeichnet,Kap.2.2.2). Nichts rechtfertigt mehr die Zerstörung unseres Wohlstands und unserer Industriearbeitplätze durch CO2-Abgabe, Heizungsgesetz oder Verbrennerverbot. apollo-news.net/ipcc-bericht…

Auf vielfältigen Wunsch hier noch einmal die Originalarbeit der 44 Wissenschaftler des IPCC. Der entscheidende Satz ist in Kap. 2.2.2 versteckt: "For the 21st century, this range will be smaller than assessed before: on the high-end of the range, the CMIP6 high emission levels (quantified by SSP5-8.5) have become implausible". gmd.copernicus.org/articles/…

Angst vor der Demokratie? Realsatire vom Feinsten lieferte gestern das BSZ Bau und Technik Dresden. Fristgerecht wurde für den 11. Mai ein Infostand der AfD Dresden bzw. deren Jugendorganisation „GD Dresden“ beantragt und genehmigt. Gestern fand nun der Infostand in der Nähe des Haupteinganges der Schule statt. Kurzfristig wurden für diesen Tag die Unterrichtszeiten verändert (siehe Bild), so dass zum Zeitpunkt des Infostandes Unterricht war!!! Weiter wurde am Haupteingang eine „Baustelle“ vermutlich initiiert (siehe Bild), so dass die Schüler nicht über diesen direkt zum Infostand gelangen konnten Diese „Baustelle“ war übrigens heute wieder weg! Der Infostand begann aber bereits 11.30 Uhr, so dass die Schüler den Infostand legal besuchen konnten.Der Andrang war riesig und die mutmaßlichen Verhinderungsaktionen der Schule gingen ins Leere. facebook.com/afddresden/?ref…

Der Weltklimarat zieht die Katastrophenszenarien mit einer Erwärmung von 3-5 Grad zurück und kommt in seinem wahrscheinlichsten Szenario auf eine Erwärmung von noch nur zusätzlich 1,1 Grad bis 2100. Deutschland mit einem CO2-Anteil von 1,45 % am Welt-CO2 trägt dann nur noch 0,0145 Grad zur Erwärmung bis 2100 bei. Wann gibt es eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, der die CO2-Abgabe, das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz kassiert?welt.de/mediathek/talk/meinu…

Sie sagen, NIEMAND wandere in unsere Sozialsyteme ein, aber die Ausgaben für Soziales und Krankenversorgung explodieren seit Jahren. Sie sagen, die Flüchtlinge bezahlen mal unsere Renten, aber jeder weiß, dass er selbst vorsorgen muss. Sie sagen, Kernenergie sei Hochrisiko-Technologie und teuer, aber unsere Anlagen waren die sichersten der Welt und haben rund um die Uhr für unter 5 ct/kWh Strom produziert. Sozialausgaben. Rente. Energie. Bei den wichtigsten Themen lügen sie uns ungeniert ins Gesicht und signalisieren damit, für wie dumm sie das Volk halten. Und wundern sich dann, wenn die Menschen an der Wahlurne protestieren. Das sind dann Nazi-Unterstützer. Nein, die Leute sind eure Lügen satt, eure Überheblichkeit und vor allem eure Unfähigkeit.

Es ist passiert – wir haben die 40 % übertroffen! In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Volksstimme/MZ und MDR zeigen die Wähler deutlich: Sie wollen den politischen Wandel – und sie wollen ihn mit der AfD. Jetzt aber nicht zu früh freuen, sondern weitermachen und standhaft bleiben. Die Wahl ist am 06.09., und bis dahin geht es um jede Stimme auf dem Weg zur absoluten Mehrheit!

5 Mio Streams in 8 Tagen. 97% Like/Dislike Ratio. 81K Kommentare (99,5% davon positiv)

99 Prozent der Wissenschaft waren sich angeblich absolut einig, bis sie nun kleinlaut zugeben müssen, dass ihr apokalyptisches Lieblingsszenario schlichtweg erfunden war. 🤡 Jahrelang wurde uns das Extrem-Szenario SSP5-8.5 als unausweichliche Realität verkauft, wenn wir nicht sofort jede planwirtschaftliche Fantasie der Regierung abnicken. Man hat im Computermodell schlicht angenommen, die Menschheit würde bis zum Jahr 2100 unendlich viel Kohle und Gas verbrennen, obwohl die globalen Ressourcen dafür ökonomisch wie physikalisch gar nicht existieren. Mit diesem fiktiven Horror-Graphen wurde jedoch jede noch so irrsinnige Wohlstandszerstörung im Moral-Mantel legitimiert. Sie nennen es nun diskret eine wissenschaftliche Anpassung der Emissionswerte. In Wahrheit ist es der stille Offenbarungseid einer Disziplin, die sich für die Politik als willfähriger Panik-Lieferant instrumentalisieren ließ (WCRP, CMIP7-Szenarien). Wenn die Basis für die hysterische Hitzetod-Rhetorik wegbricht, entlarvt sich der Rest der Debatte von selbst. Energie ist und bleibt ein knallharter Produktionsfaktor, der sich durch grüne Betroffenheitsprosa nicht herbeizaubern lässt. Kurz: Das Klima-Armageddon wurde in der Simulation offiziell abgesagt, aber unsere reale Deindustrialisierung läuft völlig planmäßig weiter. 📉🤷‍♂️

Endlich sagt es einer, den sie nicht als Wutbürger abtun können Es musste also ein Professor für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt kommen, damit eine Wahrheit, die in jeder Werkstatt, in jedem Wartezimmer, an jedem Stammtisch dieses Landes seit Jahren ausgesprochen wird, plötzlich satisfaktionsfähig ist. Christian Stecker nennt die Brandmauer eine „fehlgeleitete Autoimmunreaktion“ – und mit diesem einen Satz reißt er die ganze moralische Kulisse weg, hinter der sich eine politische Kaste seit einem Jahrzehnt versteckt. Man muss sich das Bild einen Moment auf der Zunge zergehen lassen. Eine Autoimmunreaktion: das ist exakt das, was im Körper passiert, wenn das Abwehrsystem die Orientierung verliert. Wenn es keine echten Feinde mehr findet, sich selbst überschätzt, in Hysterie kippt – und anfängt, gesundes Gewebe zu zerstören. Aus dem Schutzmechanismus wird Selbstverstümmelung. Und genau das, sagt der Professor in nüchternem Ton, machen diese Republik und ihre selbsternannten Wächter mit sich selbst. Mit Millionen ihrer eigenen Bürger. Mit dem Parlament. Mit dem Rechtsstaat. Mit der Demokratie, die sie angeblich verteidigen. Wer das schreibt, wer das sagt, wer das ausspricht, wird seit Jahren öffentlich hingerichtet. Mit den immer gleichen Vokabeln, aus den immer gleichen Redaktionen, aus den immer gleichen Bundestagsbüros. „Spaltung“. „Tabubruch“. „Dammbruch“. „Rechtsruck“. Ein vorgestanzter Sprachbaukasten, mit dem jede unbequeme Frage schon im Ansatz erstickt werden soll. Aber nun sitzt da einer aus der akademischen Mitte, kein Krawallmacher, kein Aktivist, ein Mann mit Lehrstuhl und Buchveröffentlichungen, und benennt klipp und klar, was hier eigentlich passiert: Die Brandmauer ist nicht das Bollwerk gegen die AfD. Sie ist deren bestes Wahlkampfgeschenk. Sie ist die Erfolgsgarantie der Partei, die sie angeblich kleinhalten soll. Dass es so kommen würde, war kein Geheimwissen. Wer Wähler in Sippenhaft nimmt, treibt sie zusammen. Wer Millionen Bürger pauschal zu Demokratiefeinden erklärt, weil sie das Kreuz an einer ungeliebten Stelle gemacht haben, der bestätigt jede einzelne Klage über Arroganz, Abgehobenheit und Bevormundung. Wer sich anmaßt, ein Drittel des Landes per Dauerquarantäne aus der parlamentarischen Mehrheitsbildung auszuschließen, der zerstört die Idee der repräsentativen Demokratie viel gründlicher, als es jeder Pegida-Marsch je könnte. Genau das hat Stecker ausgesprochen. Und das ist das Verbrechen, das ihm jetzt noch nachgetragen werden wird. Schauen wir uns dieses sogenannte Bollwerk doch einmal in seiner ganzen lächerlichen Konstruktion an. Eine „Brandmauer“, errichtet von einer SPD, die in mehreren Ländern fröhlich mit der Linken regiert hat – einer Partei, deren Ahnenreihe direkt in die Mauerschützentruppe der DDR führt. Eine „Brandmauer“, gehütet von Grünen, deren Vorfeldorganisationen offen Antifa-Strukturen romantisieren, in denen junge Leute mittlerweile mit Hammer und Eisenstange auf Andersdenkende einprügeln. Eine „Brandmauer“, gegen die die CDU sich täglich neu verbeugt – während sie bei jedem Migrationsantrag, bei jedem Haushalt, bei jeder Wirtschaftsfrage in Wahrheit längst die Politik der Linken mitexekutiert, weil ihr sonst die Mehrheit fehlt. Diese Mauer steht nicht zwischen Demokraten und Extremisten. Sie steht zwischen einem politischen Kartell und seinen eigenen Wählern. Und genau hier wird die medizinische Metapher des Professors so unangenehm präzise. Eine Autoimmunreaktion erkennt man nicht an dem, was sie zu schützen vorgibt, sondern an dem, was sie zerstört. Und zerstört wird im Moment alles, was diesem Land einmal Stabilität gegeben hat: das Vertrauen in die Wahlurne, das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit, das Vertrauen in die Polizei, in die Justiz, in die Schulen, in die öffentlichen Sender, in die Medizin, in das Geld. Stück für Stück. Und immer mit demselben Refrain: Wir tun das doch nur, um euch zu schützen. Wir tun das doch nur gegen rechts. Wir tun das doch nur für die Demokratie. Wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, sieht das Ergebnis. Bahnhöfe, in denen man abends keine Frau mehr alleine warten lässt. Innenstädte, in denen Messerangriffe in die Rubrik „Wochenrückblick“ rutschen. Krankenhäuser, in denen Ärzte verprügelt werden, weil sie nicht schnell genug bedienen. Schulen, in denen Lehrer mehr Angst vor Eltern haben als die Eltern um die Bildung der Kinder. Eine Wirtschaft, die ins Ausland flieht. Eine Energiepolitik, die jedes Schulkind in einer Klassenarbeit als Witz auseinandernehmen würde. Eine Migrationspolitik, die seit zehn Jahren keine einzige der Versprechen einhält, die ihr 2015 vorgelegt wurden. Und gleichzeitig eine politische Klasse, die darüber nicht etwa demütig wird, sondern noch fester die Faust in die Höhe reckt und jeden, der Fragen stellt, in die Nähe von Hitler rückt. Dass aus dieser Mischung die AfD wächst, ist keine kosmische Strafe und kein Zufallsereignis – es ist Physik. Es ist die unvermeidliche Reaktion eines Volkes, das sich vom eigenen Politpersonal nicht mehr ernst genommen fühlt. Wer das verstehen will, muss kein politischer Beobachter sein. Es reicht, einmal in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg an einem Tresen zu stehen und zuzuhören. Stecker sagt nichts anderes als das, was dort jeder weiß: Die Brandmauer wirkt nicht gegen die AfD. Sie wirkt für die AfD. Jeder neue Empörungsschub, jeder „Schock-Kommentar“ in den Hauptnachrichten, jede dieser albernen Lichterketten in deutschen Innenstädten ist ein weiterer Wahlkampftermin der Partei, die offiziell bekämpft werden soll. Besonders bitter ist, dass die Union diesen Selbstmord auf Raten freiwillig mitvollzieht. Eine Partei, die einmal das Wort konservativ in ihrem Selbstverständnis trug, lässt sich von einer geschrumpften Funktionärs-SPD und einer in den Umfragen verzwergten grünen Sekte vorschreiben, mit wem sie in Parlamenten reden darf und mit wem nicht. Eine Partei, die mehrheitlich von Wählern lebt, die nichts so sehr verachten wie diese Form der politischen Verlogenheit, wirft sich Tag für Tag in Pose, um nicht das zu tun, wofür sie gewählt wurde. Wer sich an seine eigenen Wähler nicht mehr erinnert, dem werden sie irgendwann auch nicht mehr einfallen, wenn er sie braucht. Genau das geschieht gerade. Der Professor bringt einen Vorschlag ins Spiel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: rote Linien statt Brandmauer. Inhalte statt Bannflüche. Politische Auseinandersetzung statt moralisches Schminkfest. Mehrheiten dort, wo es sachlich richtig ist – und Streit dort, wo die Inhalte unvereinbar sind. Anders gesagt: Demokratie. Genau die Demokratie, die uns in jeder Sonntagsrede um die Ohren geschlagen wird, sobald sie ihren Trägern unbequem wird. Das ist keine radikale Forderung. Das ist Staatsbürgerkunde, Klasse acht. Dass sie heute von einer Hochschule herab vorgetragen werden muss, sagt mehr über den Zustand dieses Landes als jede Statistik. Die ehrliche Lehre aus dem Gespräch ist keine, die auf einer Talkshow-Couch noch Platz hätte. Sie lautet: Diese Republik wird nicht von rechts zerstört. Sie wird von einer politischen Klasse zerstört, die das Wort Demokratie noch im Mund führt, während sie ihre eigentliche Substanz – den freien Bürger, den gleichen Wähler, den offenen Streit – aushöhlt. Stecker formuliert es höflich. Er nennt es Krankheit. Wer ehrlich ist, nennt es Verrat. Und Verrat heilt man nicht mit weiteren Lichterketten, weiteren Talkshows, weiteren bigotten Sonntagspredigten. Verrat heilt man nur an der Wahlurne. Vielleicht ist das die eigentliche Hoffnung in diesem Interview: Dass die Bürger längst weiter sind als ihre Beauftragten. Dass die Brandmauer, von der die Berliner Studios so feierlich sprechen, draußen im Land schon längst Schutt ist. Die Menschen wissen, was los ist. Sie sehen es jeden Tag. Sie spüren es in ihrem Geldbeutel, in ihrer Heizungsrechnung, in ihrer Sicherheit, in ihren Schulen, in ihren Krankenhäusern, in ihren Innenstädten. Das einzige, was diesen Volkskörper jetzt noch krank macht, ist die fehlgeleitete Reaktion seiner eigenen politischen Eliten. Der Befund ist gestellt. Jetzt fehlt nur noch der Mut zur Therapie. nius.de/schuler!-fragen,-was…

Demokratie nach Gutsherrenart – wenn die größte Partei des Landes für das „Volk" plötzlich nicht mehr zum Volk gehört Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ein Volksbegehren namens „Zukunftsplan Kita". Es geht um Krippen, Kitas, Horte. Um Erzieher, die seit Jahren am Rand des Zusammenbruchs arbeiten. Um Kinder, die in überfüllten Gruppen verwahrt werden, weil das Personal fehlt. Eine Sache, die in einem normalen Land völlig unstrittig wäre. Mehr Erzieher. Bessere Betreuungsschlüssel. Punkt. Und dann passiert das Unfassbare: Die AfD-Fraktion im Landtag schließt sich der Forderung an. Eine Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern bei sage und schreibe 34 Prozent steht – also bei jedem Dritten, der morgens an die Wahlurne tritt. Mehr als SPD, CDU und Linke zusammen. Die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land. Man könnte denken: Glückwunsch, Initiatoren, ihr habt einen mächtigen Verbündeten. Eure 100.000 Unterschriften sind quasi gesichert. Eure Kinder bekommen endlich, was sie brauchen. Pustekuchen. Stattdessen kommt die wohlbekannte hysterische Reaktion. Die Initiatoren – Heiner Rebschläger, Katja Ross, Ulrike von Malottki – fühlen sich genötigt, am Wochenende mit einer öffentlichen Distanzierungserklärung in die Knie zu gehen, als hätte man sie beim Mittagessen mit dem Leibhaftigen ertappt. Die AfD passe nicht zu ihrem „demokratischen Auftrag". Die Partei habe ein „in Teilen völkisches Weltbild". Und überhaupt: Man wolle die 100.000 Unterschriften gefälligst ohne diese Schmuddelkinder zusammenkratzen. Halten wir kurz inne. Atmen wir tief durch. Und dann fragen wir uns: Wer entscheidet eigentlich, wer in dieser Republik noch zur Demokratie gehören darf? Ein Volksbegehren ist – der Begriff verrät es schon – ein Begehren des Volkes. Es ist die direkteste Form der Demokratie, die wir in Deutschland überhaupt kennen. Bürger sammeln Unterschriften, andere Bürger entscheiden in einer Abstimmung. So einfach, so klar. Aber jetzt erklären drei selbsternannte Hüter des „demokratischen Auftrags", dass die Stimmen von einem Drittel der Wahlberechtigten in diesem Bundesland nichts wert seien. Dass sie keine echten Demokraten seien. Dass ihre Kinder – die ja schließlich genauso in diesen unterbesetzten Kitas sitzen wie alle anderen – kein Anrecht auf Unterstützung durch die von ihnen gewählten Vertreter haben. Das ist nicht Demokratie. Das ist eine Anmaßung von einem Ausmaß, dass einem die Spucke wegbleibt. Und dann der Höhepunkt der Heuchelei, der wirklich schon ins Komische kippt: Die Initiatoren schreiben in derselben Erklärung, ihr Auftrag sei, „allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft eine bestmögliche frühkindliche Bildung und inklusive Teilhabe zu ermöglichen". Allen Kindern. Unabhängig von der Herkunft. Wirklich? Auch denen, deren Eltern AfD wählen? Auch denen, deren Großeltern sich noch erinnern können, wie das war, als man in diesem Landstrich für die falsche politische Meinung verfolgt wurde? Inklusive Teilhabe gilt offenbar nicht für jene, die parteipolitisch im falschen Stall stehen. Die Heuchelei stinkt zum Himmel. Aber es kommt noch besser. Die Initiatoren behaupten in einem Atemzug, es sei „falsch", dass wegen der Zuwanderung das Geld für mehr Qualität in den Kitas fehle. Man investiere ja so viel wie nie zuvor. Sehr interessant. Wenn so viel investiert wird wie nie zuvor – warum brauchen wir dann ein Volksbegehren für mehr Personal? Wenn alles in Butter ist, warum müssen Eltern und Erzieher überhaupt mit Klemmbrettern auf die Straße gehen? Diese Logik hat ein Loch, durch das man einen Bus fahren könnte, ohne den Lack zu zerkratzen. Aber Hauptsache, das Reizwort Zuwanderung ist abgeräumt, bevor jemand auf die Idee kommt, eine kausale Verbindung zu ziehen, die in Wahrheit jedem klar denkenden Menschen ins Auge springt: Wer mehr Köpfe ins System pumpt, braucht mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Ärzte, mehr Wohnungen, mehr von allem. Und wer das ausspricht, ist plötzlich „völkisch". Was hier tatsächlich passiert, ist die nächste Episode in der traurigen Telenovela namens „Brandmauer". Eine Mauer, die längst nicht mehr nur eine Partei ausschließt, sondern ganze Bevölkerungsgruppen. Die nicht mehr nur Koalitionen verhindert, sondern jede sachpolitische Verständigung über Themen, die mit Migration und sogenannter Identitätspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Die AfD könnte morgen das Sonnenaufgehen lobpreisen – die Sonne dürfte nach Lesart dieser Klientel nicht mehr aufgehen, weil sonst der Verdacht der Zustimmung im Raum steht. Die Krönung: Das Ganze geschieht in einem Bundesland, in dem die SPD bei mickrigen 24 Prozent dümpelt und die CDU bei lächerlichen 12 Prozent steht. Eine knapp einstellige Zwergpartei und eine angeknockste Sozialdemokratie wagen es im Zusammenspiel mit ein paar zivilgesellschaftlichen Aktivisten, einem Drittel der Bevölkerung den demokratischen Anstand abzusprechen. Das ist nicht Demokratie, das ist Realsatire mit politischem Hintergrund. Wenn die „demokratischen Parteien" zusammen kaum noch die Mehrheit der Wähler hinter sich haben – wie genau definieren sie eigentlich das Wort „Demokratie"? Vermutlich ungefähr so wie der berüchtigte Genosse Lukaschenko: Demokratisch ist, wer zustimmt. Was diese Geschichte so bezeichnend macht, ist nicht die Distanzierung an sich. Daran sind wir leider gewöhnt. Bezeichnend ist, dass die Initiatoren offenkundig nicht einmal mehr merken, in welchen Widerspruch sie sich verstricken. Sie wollen mehr Personal in Kitas, weigern sich aber, die Stimmen jener anzunehmen, die ebendieses Anliegen unterstützen. Sie wollen das Wohl aller Kinder, sortieren aber nach Parteibuch der Eltern. Sie sprechen vom „demokratischen Auftrag" und sägen gleichzeitig an der Legitimität ihres eigenen Anliegens. Wer ein Volksbegehren startet und dann ein Drittel des Volkes ausschließt, hat schon verloren, bevor die erste Unterschrift trocken ist. Vielleicht ist das die eigentliche Botschaft, die hier mitschwingt: Es geht diesen Leuten nicht um Kitas. Es geht nicht um Kinder. Es geht nicht um Erzieher. Es geht – wieder einmal – ausschließlich um die ideologische Selbstverortung im richtigen Lager. Lieber das Volksbegehren scheitern lassen, als sich mit den „Falschen" am gleichen Ziel wiederzufinden. Lieber die Kinder weiter in überfüllten Gruppen verwahren, als zugeben, dass auch die anderen ein berechtigtes Anliegen haben können. Tugendhaft scheitern – das ist der Leitstern dieser bestimmten Sorte von Aktivismus geworden. Und dann wundern sich dieselben Leute, dass die AfD bei 34 Prozent steht und steigt. Manchmal denkt man wirklich: Macht weiter so. Macht ruhig genau so weiter. Distanziert euch. Sortiert. Schließt aus. Spielt eure Reinheitsspielchen. Die Wahlen am 20. September stehen schon im Kalender. Und das Volk, das ihr so gerne im Munde führt, hat ein gutes Gedächtnis. apollo-news.net/demokratisch…