Ich nehme Friedrich Merz nun wirklich nicht übermäßig in Schutz. Aber was die DGB-Delegierten gerade abgeliefert haben, ist ein Bekenntnis gegen Reformen.
„Demographie und Mathematik“ werden ausgelacht und ausgepfiffen. Muss man mehr wissen? Das sind keine Sozial-„Partner“: Das sind Gegner von Aufschwung und Wohlstand.
Wenn die @cduberlin weiter an @kaiwegner festhält, droht dem amtierenden Bürgermeister ein dramatischer 4. Platz. Ansonsten kann man für Berlin nur hoffen, dass mit @dielinkeberlin keine radikal demokratiefeindliche und antisemitische Partei an die Macht kommt. 😨
Wow - Japan Airlines wird ab Mai am Flughafen Tokio-Haneda testweise humanoide Roboter für die Gepäckabfertigung und die Reinigung von Flugzeugen einsetzen.
Als Gründe nennt die Fluggesellschaft den zunehmenden Personalmangel sowie die stark steigenden Touristenzahlen.
Japan Airlines will trial humanoid robots for baggage handling and aircraft cleaning at Tokyo's Haneda Airport starting in May, citing workforce shortages and rising tourist numbers
Merz hat versprochen, mit ihm gäbe es keine neuen Schulden und Steuererhöhungen.
Nun haben wir neue Rekordschulden und heute legt er gleich sieben Steuererhöhungen vor.
Ich erinnere alle gerne daran, dass wir einen Finanzminister hatten, der deshalb seine Regierung und sein Amt aufgeben hat:
Regierung Merz (28.04.26):
▪️ „Wir führen eine Zuckerabgabe ein“
▪️ „Wir führen eine Plastikabgabe ein“
▪️ „Wir erhöhen die Tabaksteuer“
▪️ „Wir erhöhen die Alkoholsteuer“
▪️„Wir erhöhen die Steuern auf Krypto“
Die Schuldenkoalition wird auch zur Steuererhöhungskoalition. Irre!
Ausgerechnet die Grünen wehren sich gegen ein Asylheim in ihrem Bezirk. Dabei könnten sie auf einen Schlag über 1.000 Migranten ihre unendliche Nächstenliebe zeigen.
Der Senat begründet den Standort mit der U8-Anbindung: Das BAMF ist gut erreichbar, so dass der Vollalimentierung nichts im Wege steht. Die zentrale Lage und die Nähe zum Drogenpark Hasenheide fördert außerdem die Integration.
Doch die Grünen, die den Bezirk führen, sind dagegen. Abgeordnete Katrin Schmidberger: „,Zentrale Massenunterkünfte bergen erhebliche Risiken für die Integration und den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen."
Strengen sie sich einfach mehr an, Frau Schmidberger!
Die Aufweichung der Schuldenbremse erleichtert Kamelle-Politik. Reformbedarf wird vertagt. Verwunderlich, dass mache überrascht wirken. Die Verführbarkeit von Politikern durch frisches Geld war bekannt. Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet, die andere zugehalten hatten. CL