Die Politik zwingt die Menschen in eine Pflegepflichtversicherung, die nach dem Solidaritätsprinzip organisiert ist - und rechtfertigt damit die stark einkommensabhängigen Beiträge.
Genau die Gruppe der Spitzenzahler, die jahrzehntelang die Mittellosen mitfinanziert hat, erklärt man jetzt: "Eure Einzahlungen reichen trotzdem nicht. Jetzt her mit dem Eigenheim und dem Ersparten."
Damit wird systematisch Vorsorge bestraft und das Verjubeln von Geld belohnt. Wer sein Leben lang gespart, gearbeitet und Vermögen aufgebaut hat, wird zur Kasse gebeten. Wer alles auf den Kopf gehauen hat, bekommt alles vom Staat bezahlt. Das ist die perverse Botschaft dieses Systems.
Dabei wurde die Pflegeversicherung vor 30 Jahren mit dem klaren Versprechen verkauft, Pflege dürfe kein Armutsrisiko für Familien sein. Dieses Versprechen war von Anfang an eine Lüge - das Umlagesystem wurde bewusst ohne Kapitaldeckung aufgebaut, obwohl der demografische Wandel schon damals bekannt war.
Das kann man politisch so entscheiden. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn immer mehr Leistungsträger das System als organisierten Betrug empfinden und entsprechend wählen.
Denn ein Land, das jedes Jahr knapp 100 Milliarden Euro für freiwillige Leistungen ausgibt, die überwiegend Dritten zugutekommen - Entwicklungshilfe, Migration, EU-Nettozahlungen, Klimaschutz, NGOs, dem mangelt es nicht an Geld für Pflege. Der Politik muss man die Frage stellen, ob sie noch alle Tassen im Schrank hat, wenn sie es für richtig hält stattdessen Oma das Haus zu pfänden, weil sie ihren Mann irgendwann nicht mehr zuhause pflegen kann - während man Illegal Eingewanderte versorgt, Radwege in Peru baut und gendergerechtes Häkeln in Afghanistan fördert. Diese basalen Gerechtigkeitsfragen muss die Politik beantworten.
Will sie eigentlich bewusst, dass die Leute irgendwann aufhören, sich anzustrengen und vorzusorgen?
Bei aller grundsätzlichen Sympathie für private Vorsorge, Herr Fuest: Genau deshalb widerspreche ich Ihnen hier ausdrücklich.