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Franz-Xaver Beringar retweeted
Das eröffnet ja wohl hoffentlich mal endlich gerechtere Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen Diffamierungen !
Jun 11
🔥 Bahnbrechendes Urteil des BGH gegen Altmedien-Hetze: Einseitige Berichterstattung ist Lügen 🔥
Der BGH hat am 12.05.2026 die Schmierfinken der Altmedien endlich rechtlich bindend in die Schranken des Pressekodex verwiesen:
Einseitige Berichterstattung und das Weglassen bekannter Informationen ist wie lügen und begründet Unterlassungsansprüche. 💥
Geklagt hatte Jörg Drews, Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH, gegen ein selbst ernanntes Recherche-Kollektiv. Dessen Bericht aus März 2023 stellte ihn namentlich als Beispiel für „extrem rechtes Unternehmertum“ in Ostsachsen dar.
"Der BGH hat auch klargestellt, dass die öffentliche Bezeichnung einer Person als „rechtsextrem" oder „extrem rechts" deren Berufsehre und soziales Ansehen in hohem Maße beeinträchtigt – auch wenn nur die Sozialsphäre betroffen ist. Nach den historischen Erfahrungen Deutschlands trage dieser Vorwurf besonderes Gewicht, gerade bei einem Unternehmer und Kommunalpolitiker. [...]
Wer über namentlich genannte Personen berichtet und dabei bewusst entlastende Informationen zurückhält, setzt sich künftig dem Risiko eines Unterlassungsanspruchs aus." - BGH, Urteil vom 12. Mai 2026 – VI ZR 346/24.
Es ist ein juristischer Durchbruch gegen die Hetze und Desinformation der rot-grünen Propaganda-Presse. 🥳
Quelle: x.com/i/status/2064731693320…
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Franz-Xaver Beringar retweeted
Genauso ARD-"Nachrichten" 👇
Aber ganz aktuell dazu ein BGH-Grundsatzentscheid im Presserecht gegen Hetze und Desinformation 👇👇
x.com/stolzundkritik/status/… x.com/stolzundkritik/status/…
Das eröffnet ja wohl hoffentlich mal endlich gerechtere Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen Diffamierungen !
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Franz-Xaver Beringar retweeted
Jun 13
Zwei Generationen haben die Linksfaschisten für ihren Marsch durch die Institutionen benötigt! Heute ist der Staat - und natürlich auch dessen Medien - vollständig linksextremistisch unterwandert !
Und dann kommt da ein Musk daher und ermöglicht Meinungsfreiheit! SKANDAL!!!!
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Das @zdf ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, es zu sehen. Jemand, der zu diesem Schund beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.“
Inspiriert von Max Goldt
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Franz-Xaver Beringar retweeted
GREAT ! So much wanted!
Maybe your lawyers take it a step further:
sue not only ZDF, but also the top responsible ZDF-managers personally:
for many years, they have willingly installed a leftest system of predominantly leftist journalist and through this installed system, they are personally responsible.
In the USA, this would fly, it should in Germany as well, since just a few weeks ago, the Supreme (Civil) Court „BGH“ ruled that incomplete reporting by journalists is equal to FALSE reporting.
Incomplete reporting is what they do all the time.
Jun 13
@elonmusk you could do Germany a BIG favour:
Sue the German Public Broadcaster „ZDF“ for intentionally discrediting and insulting you by claiming that
„You have called for hunting migrants“!
This is completely nuts, and they should pay dearly.
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Franz-Xaver Beringar retweeted
Please buy ZDF and require all employees to appear on camera throughout as *Muppet Show* characters.
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Franz-Xaver Beringar retweeted
Als Deutscher kann ich mich nur bedanken, wenn jemand gegen das woke ZDF vorgeht! Danke, Elon Musk!
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Franz-Xaver Beringar retweeted
That's the right move, Elon Musk. These blatant lies need to be stopped once and for all.
Many of us in Germany would be delighted if you bought the whole place outright.
Best regards from Germany. 🇩🇪🤝🇺🇸
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Franz-Xaver Beringar retweeted
ZDF harassed Charlie Kirk and used AI-footage in the news to lie about ICE.
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Franz-Xaver Beringar retweeted
Enough is Enough....😂😂😂
Elon Musk hat rechtliche Schritte gegen das Propaganda ZDF wegen diesem unerträglichen Framing, ja gar Verleumdungen bzw. Lügen über Ihn eingeleitet ☝️☝️☝️
Ob Elmar und das ZDF dies gut wegstecken wird❓️❓️❓️❓️
😂😂😂😂
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Franz-Xaver Beringar retweeted
Ich liebe alles daran....
x.com/i/status/2066577048118…
Enough is Enough....😂😂😂
Elon Musk hat rechtliche Schritte gegen das Propaganda ZDF wegen diesem unerträglichen Framing, ja gar Verleumdungen bzw. Lügen über Ihn eingeleitet ☝️☝️☝️
Ob Elmar und das ZDF dies gut wegstecken wird❓️❓️❓️❓️
😂😂😂😂
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Franz-Xaver Beringar retweeted
die "Gebührenzahler" müssen gar nichts, schon gar nicht zahlen
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Franz-Xaver Beringar retweeted
Oder Elon unterstützt einfach die freien Medien in Deutschland finanziell?! Das würde den ÖRR und #UnsereDemokratie™ am Meisten ärgern 🤣
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Franz-Xaver Beringar retweeted
Just on a side note: diese Blamage für - da Staatsfunk - Deutschland hat ihre Ursache auch darin, dass man in Deutschland einfach keine unternehmerische Aufsicht kann. Der Deutsche kann Häkchenkontrolle. Das gilt sowohl bei Unternehmen (siehe Wirecard) als auch bei Institutionen (siehe BaFin).
Das ZDF hat einen Fernsehrat, der aber seinen Aufgaben offensichtlich Null nachkommt. Es scheint sich um lupenreine Versorgungspöstchen für geldgierige und stinkfaule Politiker zu handeln.
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Franz-Xaver Beringar retweeted
Richtig so.
Das ZDF gehört für diese Lügen in Grund und Boden geklagt. Es reicht.
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Elon Musk kündigt Rechtsmaßnahmen gegen ZDF wegen ihrer „skandalösen Lügen“ an to.welt.de/dE2cFyn
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