âJagd auf Migranten" â Wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat. Warum dem Sender jetzt Unterlassung und GeldentschĂ€digung drohen:
Nach den Ausschreitungen in Belfast hat das ZDF berichtet, Musk habe âzur Jagd auf Migranten aufgerufen". Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung â eine, die Musk gegenĂŒber dem ZDF gute Aussichten eröffnet, Unterlassung durchzusetzen.
Was Musk tatsÀchlich geschrieben hat:
In Belfast hatte ein sudanesischer Mann einen Einheimischen mit einem KĂŒchenmesser schwer verletzt. Das Video der Tat verbreitete sich rasend schnell. In der darauffolgenden Nacht zogen maskierte MĂ€nner durch die Stadt, steckten HĂ€user und Fahrzeuge in Brand und griffen gezielt Migranten an.
Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026: âOnly by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!" â als Reaktion auf einen Beitrag Tommy Robinsons, der zu landesweiten Protesten aufrief. Am 10. Juni 2026 antwortete er auf Kritik britischer Politiker: âMurderous migrants beheading innocent people in their home town is what's making people angry, not 'social media'!" AuĂerdem repostete er einen Beitrag des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe, der die Abschiebung von âmillions and millions" forderte, sowie einen Beitrag mit dem Bild des TatverdĂ€chtigen und der Bildunterschrift âmillions must go" â Slogan der britischen Reformbewegung fĂŒr Massenabschiebungen.
Das sind die Fakten.
Was das ZDF daraus macht â und warum das presserechtlich nicht haltbar ist:
Das ZDF behauptet, Musk habe âzur Jagd auf Migranten aufgerufen". Diese Aussage enthĂ€lt einen klaren Tatsachenkern: Sie behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat â eine Aufforderung zum Handeln an Dritte â und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war.
Die Begrifflichkeit der âJagd" ist nicht harmlos. Der Begriff stammt aus der Tierwelt: Jagen bedeutet, einem Lebewesen nachzustellen, um es zu fangen oder zu töten. Auf Menschen ĂŒbertragen bedeutet âJagd auf Migranten" die aktive Verfolgung mit dem Ziel, ihnen körperlichen Schaden zuzufĂŒgen.
Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. Er hat BeitrÀge verbreitet, die Abschiebungen fordern, nicht den Angriff auf Einzelne.
Die mehrdeutige ĂuĂerung â und warum sie das ZDF nicht rettet:
Das ZDF könnte einwenden, die Formulierung sei mehrdeutig und sei eine wertende Zusammenfassung der Wirkung von Musks Verhalten, nicht als Wiedergabe seiner Worte. Dieser Einwand greift nicht.
Der BGH hat klargestellt: Eine Aussage, die mehrere Deutungen zulĂ€sst, von denen eine ehrverletzend und unwahr ist, ist unzulĂ€ssig, wenn der Verbreiter die Mehrdeutigkeit nicht aufklĂ€rt. Wer eine ĂuĂerung in den Verkehr bringt, die ein Teil des Publikums dahin versteht, jemand habe zu Gewalt aufgerufen, trĂ€gt die Verantwortung dafĂŒr â auch wenn eine harmlosere Lesart möglich wĂ€re.
Ein erheblicher Teil der ZDF-Zuschauer wird die Aussage so verstehen: Musk hat dazu aufgerufen, Migranten zu jagen und ihnen Schaden zuzufĂŒgen. Das ZDF hĂ€tte die Mehrdeutigkeit auflösen mĂŒssen. Das hat es nicht getan. Das macht die Aussage unzulĂ€ssig.
Die presserechtlichen AnsprĂŒche:
Musk kann mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegt auf der Hand: Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einen Menschen als Aufrufer zu gewaltsamer Menschenjagd darstellt, verletzt sein Persönlichkeitsrecht erheblich.
Was das ĂŒber den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus sagt:
Es gehört zur Grundpflicht seriösen Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere daraufhin getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung fĂŒr das Handeln Dritter zuschreibt, betreibt keine Berichterstattung mehr. Er betreibt Stimmungsmache.
Das ist presserechtlich angreifbar â und journalistisch ein Armutszeugnis.
Laut dem ZDF hat Elon Musk dazu aufgerufen Migranten zu jagen. Gibt es zu dieser Behauptung eine seriöse Quelle,
@ZDFheute?
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