Minister Ben-Gvir ist inakzeptabel. Ein Minister der israelischen Regierung, der mit einer Fahne wedelt und Aktivisten â auch wenn sie Verbindungen zu Terrorgruppen haben â verhĂśhnt? Das ist nicht Israel! Es ist das Gegenteil von dem, wofĂźr Israel als jĂźdisch geprägte liberale Demokratie steht. Ben-Gvir sollte daher noch heute die Regierung verlassen. Weil er Israel schadet, indem er jĂźdische Werte verrät.
Weil er mit jeder Provokation den Einsatz der Sicherheitskräfte, der Soldaten und Soldatinnen gefährdet und die mßhsame Arbeit von Diplomaten und Diplomatinnen und der pluralistischen Gesellschaft insgesamt schadet.
Wie sein eigener AuĂenminister
@gidonsaar unmissverständlich klargestellt hat: âDu hast dem Staat mit diesem schändlichen Schauspiel absichtlich geschadet â und nicht zum ersten Mal." Saars Worte sind mutig, richtig und notwendig. Premierminister
@netanyahu hat sich zwar bereits von Ben-Gvirs Aktion distanziert, aber das reicht nicht. Jetzt braucht es Haltung und Handlung.
Gleichzeitig sind die in vielen Medien als âHilfsflotte" bezeichneten Aktivisten keine Unschuldslämmer: Mehr als 50 Schiffe verlieĂen den tĂźrkischen Hafen Marmaris â nicht um einem einzigen Menschen in Gaza zu helfen. Humanitäre Hilfe in enormen Mengen gelangt stets Ăźber offizielle Kanäle in den Gazastreifen. Diese Flotilla war eine politische Inszenierung, organisiert von Personen und Gruppen, die der Hamas und nicht der ZivilbevĂślkerung Gazas dienen. Die USA haben die Organisatoren bereits sanktioniert â zu Recht.
Und Ben-Gvir hat genau das erreicht, was diese Aktivisten erhofft hatten. Er hat sie zu Opfern gemacht. Er hat den Fokus von ihren Verbindungen zur Hamas auf sein demĂźtigendes Video verschoben. Er hat Israel zur Zielscheibe gemacht.
#Israel ist eine liberale Demokratie. Eine jßdisch geprägte Demokratie, zu der wir uneingeschränkt stehen. Wir stehen hinter dem israelischen Volk, hinter der BevÜlkerung, die aus Juden, Muslimen, Christen, Drusen und vielen anderen besteht. Aber wir stehen nicht hinter einem Minister, der Israel Tag fßr Tag ins Abseits fßhrt.