Wenn Machterhalt plötzlich Demokratie heißt
Es gibt Sätze, die klingen nicht wie ein politischer Ausrutscher. Sie klingen wie ein Blick hinter den Vorhang. Daniel Günther liefert genau so einen Moment. Da steht ein CDU-Ministerpräsident auf einer Bühne und erklärt sinngemäß, die sogenannten Altparteien seien im Umgang mit der AfD immer noch zu zurückhaltend. Zu zurückhaltend? Nach Jahren der Ausgrenzung, Brandmauern, Verdächtigungen, Postenblockaden, Verbotsfantasien und moralischen Daueralarmen soll das Problem also sein, dass man noch nicht hart genug gegen die Opposition vorgeht?
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In einem Land, in dem sich Millionen Bürger politisch nicht mehr vertreten fühlen, kommt die Antwort aus der Machtzentrale nicht etwa: „Vielleicht sollten wir unsere Politik ändern.“ Nein. Die Antwort lautet: mehr Instrumente, mehr Druck, mehr Regulierung, mehr Staatsgeld für die richtigen Vorfeldorganisationen und am besten noch eine Klarnamenpflicht im Netz. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten, wo man Demokratie inzwischen offenbar daran erkennt, wie kreativ ihre Verwalter beim Einhegen unliebsamer Konkurrenz werden.
Günther redet von Kampf. Wahlkampf habe schließlich das Wort Kampf darin. Donnerwetter. Ausgerechnet die Union entdeckt den Kampfgeist, aber nicht gegen explodierende Kosten, nicht gegen Kontrollverlust, nicht gegen eine übergriffige Bürokratie, nicht gegen politische Verantwortungslosigkeit. Nein, der Kampf gilt vor allem denen, die vom Bürger gewählt werden könnten, obwohl sie den Etablierten nicht passen. Das ist schon eine beachtliche Prioritätensetzung. Der Bürger steht im Regen, aber Hauptsache, die Parteistrategen sortieren die Regenschirme nach ideologischer Zulässigkeit.
Besonders entlarvend ist dieses Gerede von „Instrumentarien“. Dieses Wort klingt nicht nach demokratischem Wettbewerb. Es klingt nach Verwaltungssprache für politische Abriegelung. Es klingt nach Aktenordner, Ausschusszimmer und Hinterzimmerlogik. Wenn Bürger falsch wählen, werden eben Instrumente gesucht. Wenn Umfragen nicht passen, werden Regeln angepasst. Wenn Debatten nicht laufen wie gewünscht, wird die Plattform reguliert. Wenn Kritik zu laut wird, ruft man nach Klarnamen. Und wenn das alles noch nicht reicht, finanziert man eben die passende „Zivilgesellschaft“ mit Staatsgeld, damit der politische Kampf hübsch ausgelagert werden kann. Wie praktisch. Demokratie als betreutes Denken mit Formularnummer.
Die Union muss endlich begreifen: Sie verliert nicht deshalb Vertrauen, weil irgendwo im Netz ein rechter Kanal existiert. Sie verliert Vertrauen, weil sie jahrelang mitregiert, mitverwaltet und mitverschoben hat, bis viele Bürger keinen Unterschied mehr erkennen zwischen CDU, Grünen, SPD und dem moralischen Begleitpersonal aus Talkshows und NGOs. Wer ständig grüne Politik in schwarzer Verpackung verkauft, darf sich nicht wundern, wenn die Kunden irgendwann das Etikett lesen.
Und dann diese Klarnamenpflicht. Als ob das Problem dieses Landes der anonyme Rentner ist, der abends auf Facebook einen wütenden Kommentar schreibt. Nicht die falschen Entscheidungen, nicht die gebrochenen Versprechen, nicht die Strompreise, nicht die Migration, nicht die Wohnungsnot, nicht das Bildungselend, nicht das Misstrauen gegenüber den Medien. Nein, das Problem ist offenbar der Bürger, der sich erdreistet, seine Meinung nicht mit vollständiger Meldeadresse in den digitalen Schaukasten zu hängen. Man muss wirklich eine spezielle Form politischer Selbstüberschätzung besitzen, um Meinungsfreiheit nur dann für harmlos zu halten, wenn jeder Kritiker vorher seine Identität auf den Tresen legt.
Die Behauptung, das sei keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, ist dabei fast schon dreist. Natürlich verändert es die Meinungsfreiheit, wenn Menschen wissen, dass jede politische Äußerung unter vollem Namen auffindbar, archivierbar, beruflich verwertbar und sozial sanktionierbar wird. Nicht jeder Bürger hat den Schutz eines Ministerpräsidentenbüros, eines Presseteams und eines Beamtenapparats. Viele haben Arbeitgeber, Kunden, Nachbarn, Kollegen. Sie haben etwas zu verlieren. Genau deshalb ist Anonymität im Netz nicht nur ein Komfort, sondern oft ein Schutzraum gegen Einschüchterung. Aber Schutzräume zählen in dieser Republik offenbar nur, solange die richtigen Gruppen darin sitzen.
Noch absurder wird es, wenn Günther über „rechte Portale“ und deren Finanzierung spricht. Also bitte. In einem Land, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Milliarden ausgestattet ist, in dem unzählige Projekte, Stiftungen, Initiativen und Kampagnen aus öffentlichen Mitteln leben, soll ausgerechnet die private Unterstützung oppositioneller Medien das große Demokratieproblem sein? Das ist keine Analyse. Das ist die Beschwerde eines Apparats, der merkt, dass sein Deutungsmonopol bröckelt. Früher reichte eine Tagesschau, eine Talkshow und ein paar wohltemperierte Leitartikel. Heute gibt es Gegenöffentlichkeit. Und plötzlich wird es hektisch im Maschinenraum.
Genau hier liegt der Kern: Es geht nicht um Demokratie. Es geht um Kontrolle. Es geht um die Frage, wer den Rahmen setzt. Wer bestimmen darf, was sagbar ist. Wer als Demokrat gilt und wer nur noch als Störfall behandelt wird. Wer Geld bekommt und wer beobachtet wird. Wer eingeladen wird und wer ausgeladen wird. Wer protestieren darf und wer als Gefahr markiert wird. Das alles nennt man dann „wehrhafte Demokratie“. Ein hübsches Wort. In der Praxis sieht es aber immer öfter aus wie eine wehrhafte Machtstruktur, die sich selbst verteidigt.
Wenn die AfD in Umfragen steigt, ist das kein Naturereignis. Es ist ein politisches Zeugnis. Es ist die Quittung für jahrelanges Wegsehen, Abwiegeln, Beschimpfen und Belehren. Millionen Menschen wählen nicht plötzlich oppositionell, weil ein Algorithmus ihnen morgens heimlich ein falsches Meme serviert. Sie wählen so, weil sie den Eindruck haben, dass ihre Lebensrealität in den Regierungszentralen nicht mehr vorkommt. Wer diesen Bürgern dann mit „Instrumentarien“ begegnet, bestätigt nur ihren Verdacht: Ihr wollt nicht überzeugen. Ihr wollt verwalten, erziehen und notfalls blockieren.
Die CDU sollte sich schämen, dass ausgerechnet einer ihrer Ministerpräsidenten so spricht. Diese Partei war einmal angetreten, bürgerliche Freiheit, Ordnung, Maß und Mitte zu vertreten. Heute klingt sie an vielen Stellen wie der Verwaltungsarm grüner Gesellschaftspolitik mit christdemokratischem Briefkopf. Statt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, sucht man nach noch mehr Methoden gegen die politische Konkurrenz. Statt eine echte Alternative zu bieten, bietet man ein Kartell der Bequemlichkeit. Statt zu fragen, warum Menschen abwandern, erklärt man ihnen indirekt, dass sie besser überwacht, besser belehrt und besser eingehegt werden müssen.
Und nein, das ist nicht stark. Das ist schwach. Stark wäre, sich dem Wettbewerb zu stellen. Stark wäre, bessere Politik zu machen. Stark wäre, Fehler einzugestehen. Stark wäre, den Bürger nicht als pädagogisches Problem zu behandeln. Schwach ist es, nach Regulierung zu rufen, sobald die Gegenrede wirkt. Schwach ist es, NGOs als politische Hilfstruppe zu umarmen und gleichzeitig so zu tun, als sei das alles herrlich neutral. Schwach ist es, soziale Medien regulieren zu wollen, weil dort nicht mehr nur die eigene Erzählung gewinnt.
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die AfD stark wird. Der eigentliche Skandal ist, dass die Altparteien daraus offenbar vor allem eine Lehre ziehen: Nicht wir müssen besser werden, sondern die Spielregeln müssen enger werden. Das ist der politische Offenbarungseid. Wer Demokratie nur liebt, solange das Ergebnis passt, liebt nicht Demokratie. Er liebt Macht mit Wahltermin.
Daniel Günther hat mit seinen Aussagen mehr verraten, als ihm lieb sein kann. Nicht über die AfD. Sondern über den Zustand einer politischen Klasse, die sich selbst für unersetzlich hält. Eine Klasse, die Bürgernähe predigt und Bürger misstrauisch beäugt. Eine Klasse, die Freiheit sagt und Regulierung meint. Eine Klasse, die Pluralismus feiert, solange niemand wirklich widerspricht.
Und genau deshalb werden die Bürger nicht ruhiger. Sie werden wacher. Sie hören inzwischen sehr genau hin, wenn Politiker von Demokratie sprechen und dabei eigentlich Kontrolle meinen.
Die Botschaft ist simpel: Wer die Opposition bekämpft, statt die eigenen Fehler zu korrigieren, hat die Demokratie nicht verstanden. Er hat nur Angst vor ihr.
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