BaföG Reform auch. Was ja wichtiger ist als dass irgendwelche Leute einer Provinzpartei, die man nur in Bayern wählen kann, in den Bundestag kommen und entsprechend ihn künstlich und teuer und selten mit einem nützlichen Mehrwert aufblähen. Gern geschehen. 🥂🥂🥂
Die Wahlrechtsreform mit dem Ergebnis, dass jeder Wahlkreissieger in den Deutschen Bundestag einziehen kann, ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Versuch, das Wahlrecht mit der Parität zu verknüpfen, widerspricht in grober Art und Weise dem Koalitionsvertrag. Wenn sich die SPD hier nicht vertragstreu verhält, wäre das eine schwere Hypothek für diese Koalition.