Der sogenannte Iran-Deal der US-Regierung unter Donald Trump ist eine sicherheitspolitische Katastrophe und ein beispielloser Verrat an der iranischen Bevölkerung. Statt dem Terrorregime der Mullahs mit maximalem Druck zu begegnen und einen dringend notwendigen Regimewechsel als historische Chance für einen echten Frieden im Nahen Osten voranzutreiben, lässt sich Trump erpressen. Er belohnt das Regime für seinen anhaltenden Terrorismus mit der massiven Aufhebung von Sanktionen und neuen Milliardenspritzen, während die zentralen Sicherheitsinteressen Israels vollkommen ignoriert werden. Wenn dieses Abkommen nun ernsthaft dazu führen sollte, dass der Iran in der strategisch entscheidenden Straße von Hormus künftig sogar eine Art Maut oder Wegzoll erheben darf, stehen wir als Exportnation vor einem massiven Problem. Das käme der faktischen Kontrolle eines internationalen Nadelöhrs der Weltwirtschaft durch ein Terrorregime gleich und wäre ein fataler Präzedenzfall. Zu allem Überfluss bedeutet dieser Deal nicht einmal ansatzweise das Ende der iranischen Nuklearambitionen, sondern lässt diese existenzielle Bedrohung nicht nur Israels für die Zukunft völlig unangetastet. t-online.de/nachrichten/deut…

1/5 Was für ein beschämender „Deal“. Man fasst es nicht. Trump hat keines seiner Kriegsziele erreicht. Nicht eines. Was jetzt als „Friedensdeal” verkauft wird, ist schlechter als der Ausgangszustand. Ein Thread. 🧵

Das ist unsere Krise, nicht das Bürgergeld oder der Rentenbeitrag

Hungary’s parliament sings “Ode to Joy” — the anthem of Europe — after Péter Magyar is sworn in as prime minister. Hungary is once again a proud member of the European Union.

Sehr unklug von #Merz bei #Miosga, den Eindruck zu erwecken als habe sich bisher nur die SPD in der Koalition durchgesetzt. Statt mal gegen seine Kritiker vom rechten Parteiflügel auf die Kröten hinzuweisen, die die SPD in dieser Koalition schlucken musste. Er lässt sich treiben.

Seit geraumer Zeit taucht als Narrativ in der deutschen Außenpolitik immer wieder auf, Deutschland habe bislang mit dem „moralischen Zeigefinger“ Außenpolitik betrieben. Deshalb sei Deutschland mangels Interessen und Machtpolitik aber nicht ernst genommen worden. Es soll somit ein in der eigenen Wahrnehmung künftig realistischeres, interessengeleitetes Narrativ für deutsche Außenpolitik beschrieben werden. Ich halte das Narrativ der vermeintlich moralisierenden Außenpolitik für faktisch falsch. Mich wundert, dass das häufig so im Raum bleibt, ohne hinterfragt zu werden. Die Außenpolitik der vergangenen Jahre/Jahrzehnte krankte v.a. daran, dass wir vermeintlich wirtschaftliche Interessen priorisierten. In dieser Priorisierung spielten weder Werte, Normen oder Menschenrechte eine Rolle, noch haben diese Beziehungen uns wirtschaftlich stärker gemacht. Im Gegenteil: Wir waren abhängig von russischem Gas und chinesischen Rohstoffen. China bediente sich bei unserer Technologie. Beides ist weder in unserem Werte-, Wirtschafts- noch Sicherheitsinteresse. Der „moralische Zeigefinger“ spielte also keine Rolle, sonst hätten wir weder mit China (Diktatur, Unterdrückung der Uiguren, hybride Kriegsführung, transnationale Repression, militärische Bedrohung) noch mit Russland (Terror, Unterdrückung, Angriffskriege, hybride Kriegsführung) oder dem Mullah-Regime (internationaler Terror, Unterdrückung der Bevölkerung, hybride Kriegsführung, transnationale Repression, militärische Bedrohung…) diese engen wirtschaftlichen Beziehungen oder gar eine „Partnerschaft“ gehabt. Hier dominierte strategische Blindheit und kein moralischer Zeigefinger! Im Umgang mit vielen Staaten in Afrika, Südamerika und Asien haben wir insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit oft nicht die strategischen Interessen dieser Länder bedient, sondern wollten uns moralische Vorzeigeprojekte aneignen. In den Zeiten geopolitischer Rupturen, in denen wir gerade leben, ist das aber kein valider Weg mehr. Neue Partnerschaften bzw. unsere Ausrichtung von Partnerschaften sollte sich an den drei Kategorien wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit & Resilienz, sicherheitspolitische Relevanz sowie Werte & Normen zugleich messen lassen. Wir sollten aber das Narrativ einer moralisierenden Außenpolitik, das jetzt so häufig benutzt wird, deutlich hinterfragen. Es sollte nicht als Rechtfertigung dienen, wenn man strategisches Wegschauen wählt, um weiter Geschäfte mit China zu machen und um erneut eine strategische Sicherheitspolitik durch schiere Wirtschaftsinteressen einzelner Branchen zu verhindern. Denn das Narrativ ist faktisch falsch und es blendet aus, dass wir unsere fatale und falsche Russland- und Chinapolitik mal kritisch aufklären sollten, ehe wir sie fortsetzen und verschlimmern.

Auch bezeichnend, dass im #Triell des #SWR die Bildungspolitik als zentrales landespolitisches Thema überhaupt keine Rolle gespielt hat.

Was für ein Quatsch. Die BRD hatte ab Mitte der 1950er Jahre Vollbeschäftigung und zugleich riesigen Arbeitskräftebedarf in Industrie, Bau, Bergbau und Dienstleistungen. Deshalb wurden Anwerbeabkommen u.a. mit Italien (1955), Spanien (1960) und der Türkei (1961) geschlossen. 1/3

I have followed Malmendier's work from a distance. She has been making an enormous effort to address the issues that the Draghi report pointed out and to drag Germany out of her current stagnation. The government is making a huge mistake, they will not find anyone better.

RT @ChrisStoecker: Kolumne: Ich habe einmal so knapp wie möglich zusammengefasst, warum deutsche Behörden wirklich auf gar keinen Fall von…

Die AfD inhaltlich stellen. So geht es. @rumeliobserver

„Ich finde es wichtig, dass das, was ich erlebt habe, mich und andere nicht mundtot macht, gerade als Frau nicht."

Wachstum ist keine Frage der Wochenarbeitszeit, sondern der Arbeitsproduktivität. Wenn Unternehmen mehr digitalisieren & automatisieren, können Arbeitskräfte in gleicher Zeit mehr leisten. Produktivität wächst, wenn Arbeitskräfte mit immer besseren Maschinen/KI arbeiten können.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Betont Manfred Weber von der CSU/EVP immer wieder. Monitor-Recherchen zeigen: Gezielt schmiedete die EVP genau das: Ein Bündnis mit allen extrem Rechten im Europaparlament, inklusive der AfD. ardmediathek.de/video/monito…

Spanish PM Pedro Sánchez: Starting next week, my government will implement the following actions: First, we will change the law in Spain to hold platform executives legally accountable for many infringements taking place on their sites. Second, we will turn algorithmic manipulation and amplification of illegal content into a new criminal offense. Third, we will implement a hate and polarization footprint system to track, quantify, and expose how digital platforms fuel division and amplify hate. Fourth, Spain will ban access to social media for minors under the age of 16. Platforms will be required to implement effective age verification systems — not just checkboxes, but real barriers that work. Fifth and last, my government will work with our public prosecutor to investigate and pursue the infringement committed by Grok, TikTok, and Instagram.

„Sein Papier ist ein Sammelsurium aus Vorschlägen, die vor allem eines verbindet: dass sie den eigenen Mitgliedern gefallen. Ein durchdachtes Konzept, wie Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Stärke findet, ist es nicht.“

Do You Remember America Before Trump? NEW VIDEO! WATCH! TAKE OUR COUNTRY BACK. Let's get this to 1 million views fast. Please retweet and quote tweet.

Precht brilliert🧵 Die WELD bietet Europas führendem Politikwissenschaftler und Parteienforscher Richard David Precht hier die Bühne für eine brillante politische Analyse. Vom Großmeister des Wortes lernen wir etwas über Deutschlands Zukunft: 1/7 welt.de/politik/deutschland/…

Bitte lest das zeit.de/2026/05/kyjiw-stroma…

German soldiers coming home from Afghanistan after keeping away from the front lines. #unvergessen