Erfolgreicher Schlag gegen die prorussische Hackergruppe NoName057(16)! Das BKA hat gemeinsam mit Partnern weltweit gezeigt, wie wir hybriden Bedrohungen entgegentreten können. Cyberangriffe & digitale Desinformation nehmen zu – unser Staat muss digital wehrhaft bleiben. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen neben der Kontrolle auch den Rückhalt und die Befugnisse, um wirksam handeln zu können. Der Kampf gegen hybride Bedrohungen ist noch lange nicht vorbei – wir müssen jetzt in Technik, Personal und Rechtsgrundlagen investieren. #Cybersicherheit #Hybridabwehr #BKA #PKGr

Gut vernetzte, gut ausgestattete und international gut zusammenarbeitende Nachrichtendienste sind in Zeiten hoher Bedrohung das A und O für unsere Sicherheit! Gute Arbeit! #Nachrichtendienste #Spionage #Terror

Zum Thema #Waffenrecht mal wegen unzähliger Spekulationen folgender Stand: 1. Die aktuelle Anpassung des Waffengesetzes (Erlaubnispflicht mehrschüssiger Nadelwaffen) ist nach Auffassung des BMI zum Schutz der Frauen und Männer unserer Sicherheitsbehörden erforderlich. 2. Änderungen dürften Schützen oder Jäger nicht betreffen. 3. Die neue Bundesregierung beackert momentan unzählige Baustellen zum Thema Migration oder Schutz von KRITIS. Wir haben die Evaluierung und Fortentwicklung des Waffenrechts im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Für dieses Ziel kämpfe ich.

„Wir wollen die Täter packen und engmaschig kontrollieren können“ via @welt #Messer #Waffenrecht welt.de/politik/deutschland/…

Starke Worte von @Bundeskanzler Friedrich Merz: Unsere Infrastruktur ist Ziel hybrider Angriffe – wir müssen sie entschlossen schützen. Gerade in der Ostsee zeigt sich: Sicherheit ist Teamarbeit. Deutschland übernimmt Verantwortung. #Cybersicherheit #Infrastruktur

Cyberangriffe auf unsere Infrastruktur – wir müssen russische Einflussnahme klar benennen! Die Warnung von BND, BfV und BSI ist deutlich! Das heißt für uns: Jetzt handeln! #PKGr #KRITIS #Cyber verfassungsschutz.de/SharedD…

Integrität und Vertraulichkeit sind für die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums von zentraler Bedeutung. Insbesondere das Vertrauensverhältnis zu unseren Nachrichtendiensten ist essenziell – potenzielle Missstände müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden. #PKGr

Die Doppelmoral bei der Bewertung von „parlamentarischer Kontrolle“ ist bestechend! Das Fragerecht einer Fraktion ist ein hohes demokratisches Gut. Die Antworten der Bundesregierung verdienen vermutlich eher eine solch große Aufmerksamkeit.😉

Die Diskussion ist wichtig! Wir dürfen die überaus angespannte Situation vor Ort eben nicht einfach ausblenden! kirche-und-leben.de/artikel/…

Kein Reichsbürger oder Extremist darf in Deutschland legal eine #Waffe besitzen. Sagt heute schon das geltende #Waffenrecht. Wenn es doch so ist, hat Nancy #Faeser ihren Job nicht gemacht und überlastete Behörden im Stich gelassen! @RND_de rnd.de/politik/deutschland-f…

Nein!! Doch!? Oh!!!🤔 Studie watscht rot-grüne Steuer-Pläne ab bild.de/politik/inland/studi…

Machen wir statt neuer #Schulden zu Lasten unserer Kinder nach der #BTW2025 doch einfach erstmal eine #Priorisierung: 1. Wir bündeln Zuständigkeiten in jeweils einem Ministerium. 2. Ministerien setzen politische #Leitplanken und „operative“ Tätigkeiten überlassen wir allein den dafür zuständigen Stellen und nachgeordneten Behörden. 2. (Steuer-)Geld bekommt nur noch, wer politisch neutral arbeitet und ausschließlich Ziele der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützt. Und danach schauen wir, ob es in Zeiten höchster Steuereinnahmen wirklich so große finanzielle Lücken in Deutschland gibt.🤔 #Schuldenbremse

Die Manipulation der Öffentlichkeit durch „gecastetes“ Publikum oder „bestellte“ Demos aus Staatsmitteln finanzierter NGOs wäre - kurz nach Putin’s „Troll-Armeen“ - wohl die größte organisierte Spaltung der Gesellschaft, die man sich vorstellen kann. #Vertrauensverlust #SchutzderDemokratie

#poolpack mit Gast zum Thema Waffenrecht. Sicherheitspaket,Waffenrecht und Resilienz, Expertenrunde an der Poolbar. Probleme des Waffenrechtes und mögliche Änderungsansätze. @winkelsdorf im Gespräch mit @MarcHenrichmann youtu.be/eBjTu8hKrrE

Das Scheitern des „Klein-Klein“ im deutschen Waffenrecht ist offensichtlich! Jetzt braucht es große Schritte! Wir wollen endlich Kriminelle und illegale Waffen in den Fokus nehmen! #Waffenrecht #Paradigmenwechsel @winkelsdorf #poolpack

„Abends werden die Faulen fleißig!“: Dieser Aktionismus 6 Tage vor der Wahl macht es irgendwie schon fast tragisch… ⁦@BILD⁩ #Faeser #Migration Faeser plant Abschiebezentren in zwei Städten bild.de/politik/inland/asyl-…

Wer selbst Straftäter und Terrorgefährder nicht abschieben will, aber sog. „technische Gespräche“ mit den Taliban über „Ortskräfte“ führt, ist das beste Konjunkturprogramm für Populisten! #Afghanistan #BTW2025 @ARD_BaB

Nie war der europäische Gedanke wichtiger als heute. Nie war klare deutsche Führung für ein vereintes Europa wichtiger denn je! Nach 3 1/2 Jahren voller Sonderwege und „erhobener Zeigefinger“ wird es „höchste Eisenbahn“ für mehr #Europa und klare interessengeleitete Politik! #BTW2025 #Politikwechsel

Wenn es so ist, aber von anderen als „rassistisch“ aufgefasst wird, dann gibt es nur einen Weg: „Ich habe einen Fehler gemacht und bitte inständig um Entschuldigung.“ Stattdessen den Vorfall wegmoderieren zu wollen, das ist kein „Respekt“ und keine menschliche Größe von #Scholz.