Reminder: mit Rechtsradikalen hatten CDU/CSU versucht die EUDR zu schwächen. Dem hat der Rat gestern eine Absage erteilt!. Start der EUDR wird um ein Jahr verschoben. Den Inhalt hat der Rat mit Unterstützung der BReg gerettet!
CDU/CSU haben Ansehen des EU-Parlaments beschädigt.
📣 Skandal im Europaparlament!
CDU/CSU haben heute das erste Mal ein ganzes Gesetz mit der Mehrheit der radikalen Rechten abgestimmt: den Parteien von Meloni, Orban, Le Pen, Höcke. Damit bricht die EVP praktisch mit von der Leyens demokratischer Mehrheit der Mitte.