Über 80% der Deutschen wollen unsere freiheitliche Gesellschaft durch eine strengere #Migrationspolitik schützen. Sogar der Chef des #BAMF spricht das Problem offen an, die Politiker kriegen es aber nicht hin. Wir wollen nicht hören, was nicht geht, wir wollen endlich Lösungen!

Auch wenn es der politischen Linken nicht gefällt, die Bevölkerung in #Deutschland will endlich Fortschritte sehen bei der Begrenzung der unkontrollierten Masseneinwanderung. Dieses Statement kann man gar nicht oft genug verbreiten! Stand der Civey-Umfrage 13.6.2026

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht. Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin. Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?). Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist." Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag.

Hervorragender Kommentar im örR 😉 zu den Problemen in #Deutschland, zur Zerrissenheit der #FDP und zur miserablen Arbeit der #Koalition aus #CDU und #SPD, aber auch zur Klimaideologie der #Grünen

Dass 40% der Delegierten der #FDP gegen #Kubicki und für die sozialliberale #Strackzimmermann stimmen, zeigt, wie zerrissen die Partei ist. Weil viele Mitglieder mit links-grün sympathisieren, wird es den erhofften Kurswechsel zu einer eindeutig freiheitlichen FDP nicht geben.

#RLP: Die #FDP ist nun auch tot. Wenn es in #Deutschland eine freiheitliche #Politikwende geben soll, erfordert dies einen strategischen Neustart. Notwendig wäre es. Aber finden die vernünftigen Freiheitlichen und politisch versierten Teamplayer zusammen?

Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95% nicht für zusätzliche #Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Das zeigt eine aktuelle Berechnung im #ifoSchnelldienstDigital #Investitionsmonitor @FuestClemens ifo.de/publikationen/2026/au…

Keine Migrationswende weit und breit. Auch bei den Rückführungen versagt die Regierung Merz/Klingbeil/Dobrindt mit Ansage. Im Schnitt wurden weniger Migranten nach dem Regierungswechsel abgeschoben als vorher. Im Land Berlin kann man nicht einmal sagen, warum man tausende Migranten duldet. Mehr auf Tichys Einblick #migration #merz #friedrichmerz #politik #berlin

Die jetzt diskutierte Maßnahme, wonach #Tankstellen nur einmal täglich den Preis erhöhen dürfen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver der Regierung. Wenn sie wirklich den #Spritpreis senken wollte, könnte sie das sofort tun, indem sie die staatlichen #Steuern und Abgaben senkt.

Dass die ungesteuerte Masseneinwanderung Probleme bringt, wusste jeder seit 2015. Es wurde und wird viel geredet, aber viel zu wenig getan. #Merz und die #CDU #CSU hätten es in der Hand, dies mit einmaliger Zustimmung der #AfD zu ändern. Tut er dies nicht, bleibt er unglaubwürdig

Wer bekommt die „Sudel-Ede-Trophäe“ für 2025? Der Preis für Desinformation, Meinungsmanipulation und Propaganda. Der Journalismus-Ehrenpreis, den viele verdienen – aber keiner haben will. Der Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis wird seit 2023 satirisch für besonders propagandistischen Journalismus vergeben. Benannt nach dem berüchtigten DDR-Chefkommentator und Propagandisten Karl-Eduard von Schnitzler, bekannt als „Sudel-Ede“. Bisherige „Preisträger“: 2023: Jan Böhmermann 2024: Correctiv / David Schraven Alle Details zum Preis und den Kandidaten: schnitzler-preis.de Direkt zur Abstimmung: schnitzler-preis.de/abstimme… Jetzt mitmachen – noch bis Ende März.

Umfrage: wie soll #BaWü regiert werden?

So, morgen warten diese Kreise auf Ihre Kreuze. #Politikwende #Werteunion #BaWueWahl #bawue #ltwbw #ltwbawü #LTWBadenWürttemberg

Die etablierten Parteien machen es einem auch bei der Landtagswahl in BaWü sehr leicht, sie NICHT zu wählen. Als Parteiloser wüsste ich, wer meine Stimme bekäme: die @werteunion. Warum, zeigt mein Video, eine Hommage an Comic-Pionier Will Eisner und der aktuellen #WillEisnerWeek.

Heute nochmal voller Einsatz für die #Politikwende. Die freiheitliche Partei #WerteUnion ist in vielen Städten in #Bawü im Endspurt. Und wer noch nicht weiß, was er wählen soll: wer CDU wählt, wählt Grüne mit. Wer eine neue Politik will, muss eine neue Partei wählen🧡#ltwbw

Leute, aufpassen: Über 50% des Preises für #Benzin bzw. #Diesel liegen an #Steuern und staatlichen Abgaben! Mit welchem Recht kassiert der Staat auch hier so unverfroren ab? Es reicht!

#WerteUnion #Politikwende #Landtagswahlbw26 #Freiheit

Die AfD-Führung versagt in einer historischen Stunde: Ein bemerkenswerter Meinungsbeitrag des deutsch-amerikanischen AfD-Mitarbeiters @CollinFrMcMahon zum Konflikt um den Iran und der Nahost-Politik #Iran jungefreiheit.de/debatte/kom…

Es gibt, auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, eine bessere Alternative zu den Mainstream-Parteien. Eine mit klarer Westbindung, Bekenntnis zu den christlichen-jüdischen Wurzeln Europas und einem freiheitlichen Kompass. 👇 @WerteUnion_BW @WerteUnion @MitschAlexander @Joerg_Meuthen

RT @StiftungMeinung: Demokratie braucht Meinungsfreiheit In einem Vortrag beim Hayek Club Heidelberg betonte @MitschAlexander, Schatzmeist…

Sehen wir den Tatsachen einmal illusionslos und nüchtern realistisch ins Auge: Am Abend der Landtagswahl in BaWü am 8.3. wird es nur eine einzige mögliche Konstellation geben, die nach dem Wahlergebnis eine Mehrheitsregierung bilden kann: eine erneute Koalition aus Grünen und CDU. Dabei ist es völlig unerheblich, welche der beiden Parteien ein paar Stimmen mehr auf sich vereint und künftig den Ministerpräsidenten stellt. Es macht für die Menschen im Land und ihr Wohlergehen schlicht keinen Unterschied. Einen dringend notwendigen Politikwechsel wird es weder mit Grün-Schwarz noch mit Schwarz-Grün geben. Wäre es in dieser Ausgangslage und mit der Gewissheit, dass es eh so kommen wird, nicht die vernünftigste Entscheidung, dann am 8.3. einfach die Partei zu wählen, mit der man die höchste Übereinstimmung hat und die am klarsten für einen echten Politikwechsel zu Freiheit, Vernunft und echter Marktwirtschaft steht? Und das ist für sehr viele Menschen im Ländle inzwischen die WerteUnion. Auf dem Wahlzettel wegen des Anfangsbuchstabens W ganz unten zu finden, für unsere Heimat Baden-Württemberg ganz oben. Na los, trauen Sie sich einmal etwas Neues! Denn es braucht neuen frischen Wind im Landtag, um dem weiteren Weg des wirtschaftlichen Niedergangs unseres Landes im Landtag etwas wirklich positiv Visionäres entgegenzusetzen. #politikwende #landtagswahlbw2026 #freiheit #werteunion