Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

Der böse Diktator Viktor Orban hat Peter Magyar weder vorab von der Wahl ausgeschlossen, noch seine Partei vom Geheimdienst verfolgen lassen, noch lässt er diese offensichtlich verlorene Wahl rückgängig machen. Stattdessen gratuliert er seinem Widersacher zum Wahlsieg. Von diesem Demokratieverständnis könnten sich die Altparteien hierzulande eine gewaltige Scheibe abschneiden.

1. Gewinner: AfD 7,9 Prozent 2. Gewinner: CDU 5,2 Prozent Gemeinsam hätten sie eine Mehrheit der Sitze ...

RT @Wahlen_DE: BADEN-WÜRTTEMBERG | 18 Uhr Prognose Landtagswahl Infratest dimap/ARD GRÜNE: 32,0% (-0,6) CDU: 29,0% ( 4,9) AfD: 17,5% ( 7,8…

Dieter Nuhr schreibt bei WELT einen Meinungbeitrag: "Warum ich nicht mehr links bin". Ich nutze das, um den ewigen Kreislauf zu beschreiben: 1. Besteuert die Reichen 2. Die Unternehmer verlassen das land 3. Die Steuereinnahmen schrumpfen 4. Die Steuern werden für alle erhöht 5. Talente reduzieren ihre Arbeitszeit 6. Es kommt zur Dauerkrise 7. Die Linken werden abgewählt 8. Man setzt wieder auf Marktwirtschaft 9. Die Wirtschaft boomt 10. Die Steuern sinken 11. Breiter Wohlstand Dann steigt der nächste Linke auf und es beginnt von vorn....

2010: „Sarrazin ist ein Hetzer. Seine Prognosen werden niemals eintreten.“ 2026: „Liebe Schüler, wir feiern kein Weihnachten mehr, sondern nur noch Iftar. Bitte dreht euch weg, wenn ihr euer Brot esst. Ihr wollt eure muslimischen Mitschüler ja schließlich nicht provozieren.“

Das ist aber auch unglücklich für deutsche Regierungen. Da geben sie sich so viel Mühe. Sie arbeiten stetig an einer weltrekordverdächtigen Abgaben- und Bürokratielast. Sie wollen Verbrennerautos verbieten, sie demontieren funktionierende Kraftwerke, sie tun alles für Wachstum. Und dann kommen Putin und Trump daher, machen alles kaputt und lähmen die deutsche Wirtschaft. Und die Wähler posten gemeine Dinge im Internet, anstatt sich zu solidarisieren. Undank ist der Welten Lohn.

Die Wohnung ist laut Grundgesetz geschützt. Also ja: eine Hausdurchsuchung ist schrecklich. Übrigens wurde er für eine satirisches Zitat angezeigt, das bei anderen Politikern und Journalisten keine Hausdurchsuchung ausgelöst hat. Komisch... Und angesichts der Meldestellen, Trusted Flagger und Corona-Repressionen und Klimalügen muss man schon ziemlich schlecht in Geschichte gewesen sein, um den totalitären Staat nicht zu erkennen. Und zum Thema Gefängnis fragen Sie am besten Michael Ballweg.

Der NDR gibt mittlerweile die Rundfunkgebühren sogar dafür aus, um die Kernaussage der Bibel umzudeuten. In der Sendung „Glaubenssache“ behauptet Mathias Greffrath dies: „Nächstenliebe ist doppelt paradox. Sie richtet sich – so die Lehre Jesu – gerade nicht auf die ‚nächsten‘ Personen, sondern auf Bedürftige und Notleidende, mit denen uns wenig verbindet, ja die am anderen Ende der Welt leben, insofern ist sie grenzenlos.“ Diese Behauptung geht komplett am Prinzip der Nächstenliebe in der Bibel vorbei! Das Gebot der Nächstenliebe stammt aus dem 3. Buch Mose und findet sich dort im 18. Vers des 19. Kapitels. (וְאָהַבְתָּ לְרֵעֲךָ כָּמוֹךָ) Das Schlüsselwort hier ist רֵעַ, und es bedeutet im Hebräischen wörtlich „Gefährte“, „Mitmensch“, „Nachbar“, also ein Mensch, der mir nahe ist, jemand, mit dem ich lebe, arbeite, handle. Der Satz spricht also ausdrücklich von konkreten Mitmenschen, nicht von fernen Abstraktionen. Schon der nächste Abschnitt des gleichen Kapitels macht diese Unterscheidung deutlich: „Der Fremdling, der bei euch wohnt, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst.“ Hier wird ein anderes Wort verwendet: גֵּר - „Fremder“, „Gast“. Das bedeutet: Die Tora kennt sehr wohl die Pflicht, auch den Fremden zu lieben. Allerdings geht um den Fremden, der bei uns wohnt. Es geht also um den Fremden, der uns als Nächster begegnet. Im Neuen Testament zitiert Jesus das Gebot: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.“ (Matthäus 22,39) Das Wort für den Nächsten, das dort im Original genutzt wird, ist das griechische πλησίον. Es bedeutet wörtlich „der, der nahe ist“. Als ein Gesetzeslehrer Jesus fragt: „Wer ist denn mein Nächster?“ (Lk 10,29), antwortet Jesus mit der Parabel vom barmherzigen Samariter. Ein Mann wird überfallen und bleibt halb tot am Weg liegen. Ein Priester und ein Levit sehen ihn und gehen vorbei. Das griechische Verb lautet ἀντιπαρῆλθεν: „Er ging auf der gegenüberliegenden Seite vorbei.“ Sie schaffen also Distanz, sowohl räumlich als auch moralisch. Dann kommt ein Samariter, ein Fremder, mit dem Juden normalerweise keine Gemeinschaft hatten. Von ihm heißt es: „Als er ihn sah, hatte er Mitleid“ (Lk 10,33). Der Samariter „trat hinzu“, er kam nahe. Genau hier liegt der Kern der Lehre Jesu: Nächstenliebe ist das Gegenteil von Distanz. Sie bedeutet, sich dem Leidenden zuzuwenden, nicht an ihm vorbeizugehen, weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinn. Der Priester und der Levit waren mit ihren Gedanken bei den Problemen in der Ferne. Sie hatten in ihrem Kopf ein Ziel, und da wollten sie hin. Über dieses Ziel wurden sie blind für die Probleme und das Leid, das sich ihnen in nächster Umgebung zeigte. So machen es auch die Ideologen von heute. Sie wollen irgendwelche Probleme in weiter Ferne lösen und werden dafür blind für das, was in ihrer nächsten Umgebung passiert. Jesus kritisiert genau diese ideologische Blindheit, indem er deutlich macht, dass nicht die Frage entscheidend ist, was ich für wichtig erachte, sondern für wen ich zum Nächsten werde, der jetzt meine Hilfe braucht. Der Nächste ist nicht der ferne Mensch irgendwo auf der Erde, sondern der Mensch, der mir in seiner Not und in seiner Nähe begegnet. Das Gebot der Nächstenliebe ruft also nicht zu weltfernen Projektionen auf, sondern zu einem konkreten Blick auf das Leid vor unseren Augen. Wer den Nächsten liebt, der bleibt nicht in Ideen stehen, sondern bei seinem Nächsten. Und jetzt möchte ich nur noch Jesus zitieren: „Dann geh und handle du ebenso.“ (Lukas 10,37) ndr.de/kultur/epg/die-grenze…

Nochmal: sie haben die meisten Richter auf ihrer Seite, damit haben sie gute Chancen, das Verbot auch gegen Recht und Gesetz durchzubringen. Dazu haben sie treue Tschekisten (aka „Verfassungsschutz“ und Co.), mit deren Hilfe sie „Beweise“ schaffen können - und werden…

Klima-Maßnahmen sind wie Corona-Maßnahmen: Nachweisbar ist nicht ihr Nutzen, sondern nur ihr Schaden.