Mag Fußball und Pflaumenkuchen • berichtet aktuell aus NRW für @derspiegel

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Miriam Olbrisch retweeted
Ein gutes halbes Jahr nach dem Sturz aus dem Bundestag und vier Monate nach dem Führungswechsel auf dem Parteitag sucht die FDP nach ihrer Linie und nach Beachtung. Beobachtungen aus dem NRW-Kommunalwahlkampf - mit @Olbi & @LiviaSarai (S ) spiegel.de/politik/deutschla… via @derspiegel

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11 Nov 2024
Der neue Bildungsminister @cem_oezdemir @BMBF_Bund könnte doch jetzt die Schweigepflicht von @sabinedoering aufheben, oder? #fördergeldaffäre
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12 Nov 2024
Es muss natürlich „Verschwiegenheitspflicht“ heißen!
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Miriam Olbrisch retweeted
Je mehr Quellen bekannt werden, desto rätselhafter ist, warum @sabinedoering entlassen wurde. Was ist zwischen dem 14. und dem 16. Juni passiert? Oder war es von längerer Hand geplant, sie zum Sündenbock zu machen? House of Cards, FDP-Staffel. spiegel.de/politik/bettina-s…
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20 Sep 2024
Es tut richtig weh, das anzusehen #fördergeldaffäre #bmbf
19 Sep 2024
Historischer Eiertanz: Im Bundesbildungsministerium stinkt es gewaltig. Ministerin Stark-Watzinger und ihre Führungsebene versuchen ihre Spuren in der Fördermittel-Affäre zu verwischen indem sie die interne Kommunikation im Haus zur Privatsache deklarieren. Hier die 12 min RegPK
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Miriam Olbrisch retweeted
„Wir brauchen das für den geordneten Dienstablauf.“ MaW: Anfragen von Journalisten werden de facto veraktet - aber die nach Verwaltungsverfahrensrecht nötige Veraktung dienstlicher Vorgänge wird ausgehebelt, indem vermeintlich „private“ Chats die Kommunikation dominieren
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18 Sep 2024
Das, was @JMWiarda hier beschreibt, haben wir beim @derspiegel auch erlebt. #fördergeldaffäre jmwiarda.de/2024/09/16/es-ka…
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Miriam Olbrisch retweeted
Der Umgang des BMBF mit der #Fördermittelaffäre ist eine Geschichte der Fehleinschätzungen. Die letzte führte bis zum bislang größten Leak und schwerwiegenden Enthüllungen. Das Parlament muss endlich umfassend seiner Kontrollaufgabe gerecht werden. jmwiarda.de/2024/09/16/es-ka…
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10 Sep 2024
Zum Vergleich: In der Sitzung vom 26.6.2024 erklärt Stark-Watzinger (min 35:58): „Von diesem Vorgang vom 13. Mai 2024, also einer Prüfung von förderrechtlichen Konsequenzen, hatte ich vor der Veröffentlichung des Panorama-Berichts am 11. Juni 2024 keine Kenntnis.“
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10 Sep 2024
Liebes @BMBF_Bund, ich habe eine Nachfrage zur Sondersitzung des Bildungsausschusses heute Morgen: Wann wusste @starkwatzinger nun, dass es in ihrem Haus eine förderrechtliche Prüfung gibt? 1/x
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