Thorsten Frei weiß nur, was alles nicht geht. #Illner

Via #ChristinaChristiansen: Was gestern im Kreis passiert ist, muss man am Anfang richtig einordnen. Der gesamte Kreistag hat eine Resolution beschlossen – geschlossen getragen von allen demokratischen Parteien. CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW und die Wählergemeinschaft haben gemeinsam dafür gestimmt. Und zwar gegen den aktuellen Entwurf des sogenannten Netzpakets der Bundesregierung. Solche Momente gibt es in der Kommunalpolitik so gut wie nie. Unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Ideologien – und trotzdem stehen sie alle nebeneinander und sagen: Hier stimmt etwas nicht. Und genau deshalb ist dieser Beschluss so laut, auch wenn er auf Papier erstmal ruhig aussieht. Der Inhalt macht das noch deutlicher. Der Kreistag lehnt den Gesetzentwurf ausdrücklich ab, weil er zentrale Grundlagen der Energiewende angreift. Kritisiert werden vor allem die geplanten Änderungen beim Anschluss- & Einspeisevorrang, neue Regelungen zur Abregelung von Anlagen & die Verlagerung von Kosten auf die Betreiber. Übersetzt heißt das: Die Risiken werden dorthin verschoben, wo bisher die Verantwortung getragen wurde – nur dass gleichzeitig die Sicherheit verschwindet. Und dann steht da dieser Satz, der eigentlich bis nach Berlin durchdringen müsste: Die geplante Regelung würde den Ausbau erneuerbarer Energien in Nordfriesland faktisch ausbremsen. Faktisch. Das ist kein Gefühl mehr,sondern eine Analyse aus der Praxis. Und genau deshalb ist es so brisant, wer das sagt. Nordfriesland ist nicht irgendeine Region, die jetzt plötzlich laut wird. Nordfriesland ist seit Jahren genau das, was in politischen Reden als Erfolgsgeschichte der Energiewende verkauft wird. Hier wird nicht nur über Windkraft gesprochen, hier wird sie gelebt. Hier ist Solar kein Zukunftsversprechen, sondern wirtschaftliche Realität. Hier tragen Bürgerenergie, Biogas & regionale Investitionen ganze Strukturen. Arbeitsplätze, kommunale Einnahmen, regionale Stabilität – all das hängt daran. Nordfriesland hat die Energiewende nicht diskutiert. Nordfriesland hat sie gemacht! Und genau diese Region beschreibt in ihrer Resolution auch selbst, was dort aufgebaut wurde: eine funktionierende Energiewende, getragen von Investitionen, von regionaler Verantwortung und von Menschen, die bereit waren, ihre Umgebung zu verändern, damit dieses Land unabhängiger wird. Und dann kommt dieser eine Satz, der eigentlich schon reicht: ,,Diese Erfolge dürfen nicht durch neue politische Rahmenbedingungen gefährdet werden, die Investitionen erschweren oder verhindern." Das ist keine vorsichtige Formulierung - das ist eine Warnung - nach Berlin. Den während in Berlin darüber gesprochen wird, wie man Prozesse effizienter gestaltet und Kosten senkt, sitzen in Nordfriesland die Menschen, die diese Prozesse überhaupt erst möglich gemacht haben. Und die sagen jetzt geschlossen: Ihr seid dabei, ein funktionierendes System kaputt zu regulieren. Und genau hier liegt die eigentliche Sprengkraft. Nicht nur in dem, was gesagt wird, sondern darin, wer es sagt – und wie geschlossen es gesagt wird. Ein CDU-geführter Kreis. Mitten im Kern der Energiewende. Und ein Kreistag, der geschlossen ein Signal nach oben schickt. Ein Warnruf - der genau deshalb so ernst genommen werden muss, weil er nicht aus einer Ecke kommt, sondern aus der Mitte. Weil er nicht ideologisch ist, sondern praktisch. Und weil er nicht zersplittert ist, sondern geschlossen. Nordfriesland steht da und sagt: Wir haben geliefert,wir haben investiert,wir haben Verantwortung übernommen. Und jetzt kommt ein Gesetz, das uns daran hindert, genau das weiter zu tun. So funktioniert das nicht. Und wenn man diesen Moment unterschätzt, dann unterschätzt man nicht irgendeine Resolution. Dann unterschätzt man die Regionen, auf denen die Energiewende überhaupt steht. Nordfriesland geht wieder voran – wie schon bei der Energiewende. Und setzlt ein klares Zeichen: So nicht. #Energiewende #Nordfriesland #Klimapolitik #Deutschland 1️⃣✅️2️⃣

Bei #Miosga vertritt das Gesicht, das mit Skandalen und Steuerverschwendung in Milliardenhöhe in Verbindung gebracht wird, die #CDU.

Damit Schwachperformer dem Steuerzahler nicht permanent auf der Tasche liegen.

Was hat die Geschichte mit der Gesundheitsreform zu tun? Stellt Euch vor unser Gesundheitssystem wäre digital. Ich meine nicht pseudodigital. Sondern echt digital. Jemand bricht zusammen. Der Notarzt kommt. Er kann per NFC mit einem speziellen Program auf die Gesundheitsdaten

Reißt euch mal zusammen! @cducsubt @spdbt

So, jetzt kann sich @christianduerr auch noch den Kopf rasieren und dann könnt ihr die DDay-#FDP auflösen. Vielleicht finden sich seriöse Menschen, die eine liberale Partei gründen. #RheinlandPfalz

NATO is a defensive alliance, not an offensive one. x.com/i/status/2033665966194…

#FDP #Dürr tritt nicht zurück? Diese Partei ist beerdigt. #wahlarena

#SpahnUntersuchungsausschuss #wahlarena

Hagel ist jung. Er kann ja in 10 Jahren nochmal antreten. Dann gegen @Ricarda_Lang. Allerdings wird die 2036 die erste Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg. #wahlen2026

#heutejournal #politbarometer #Cem4MP Kopf an Kopf mit #Hagelschaden

Robert Habeck hat Ende März angekündigt, das Kartellamt würde bei den Spritpreisen schärfer kontrollieren. Was kam dabei heraus? Jetzt ist es Ende Mai und wieder steigen die #Spritpreise.

Das „Neue Heizungsgesetz“ der #CDU und #SPD ist derart schlecht, dass sich die TAZ, Süddeutsche, SPIEGEL, Zeit, Tagesspiegel, Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Capital, NTV, das IDW und der BDI einig sind mit ihrer deutlichen Kritik. Guter Artikel: spiegel.de/wissenschaft/mens…

#Hagel antwortet überhaupt nicht auf die Frage zur Bildung. #CDU #Wahlarena

Was für ein Schwachsinn das von der CDU/CSU ist, die Optimierungen am Gebäudeenergie-Gesetz bzw Heizungsgesetz wieder rückgängig zu machen, erklärt Euch gerne Robert Habeck in einem Interview aus 2022.

Marina Weisband UND Florence Gaub bei #Illner. Schön.

Erst mal eine #Klarnamenpflicht für Parteispenden! #Spendendinner 9.999€ #Spahn #Untersuchungsausschuss @bundeskanzler

Hinter Jens Spahns Villa steckt mehr als ein privater Kauf: Millionen fließen über undurchsichtige Kanäle, ein Milliardär mischt im Hintergrund, und seine Nähe zu MAGA macht ihn privat wie politisch unglaubwürdig. Die CDU muss ihn dringend loswerden.