Yasmin #Fahimi gehört einer Politiker-Generation an, die es versäumt hat, unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungen auf den demographischen Wandel vorzubereiten. Dass sie nun diejenigen kritisiert, die dieses Versagen um 5 vor 12 reparieren müssen, ist dreist und stillos.

Eine Reform der Einkommensteuer mit Entlastungen für alle ist möglich! Im Gastbeitrag mit @YannickBury im @handelsblatt zeigen wir auf, wie eine große Steuerreform ohne Mehrbelastung gelingt, wenn der Staat zugleich Einsparpotenziale im Haushalt hebt! Weitere Infos 👇

*** GKV Reform*** Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger? In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen ➡️ Winkel fordert: „Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand auf der einen Seite Beiträge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“ ➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt. Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“ Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage. Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe

#Klingbeil lehnt die Finanzierung der Krankenkassenkosten für Grundsicherungsempfänger aus dem Haushalt weiter ab. Das ist falsch und belastet alle, die GKV-Beiträge zahlen. Wenn im Hauhalt wenig Spielräume vorhanden sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die GKV-Kosten für #Grundsicherung sinken.

Wenn Aktivität Tempo gerade der entscheidende politische Maßstab sind, gilt das erst recht für Reformen. @ninawarken setzt mit ihrem Tempo bei der GKV den Maßstab. Mit der gleichen Ambition müssen Kommissionsvorschläge zu Sozialstaat und Rente in die Umsetzung gebracht werden.

Ich bin sehr dankbar, dass @ninawarken ein Reformpaket vorgelegt hat, mit dem es gelingen kann, die Krankenversicherungsbeiträge mindestens zu stabilisieren. Es wäre schön, wenn sich auch die #SPD-geführten Ministerien auf einen Reformweg bewegen würden.

Mit Katharina #Reiche wird nun ausgerechnet diejenige öffentlich kritisiert, die inmitten des ökonomischen Analphabetismus, den wir in Sachen Spritpreise seit Wochen erleben, zum ersten Mal ökonomisch sinnvolle Vorschläge macht.

Das #Sondervermögen ist eine Fehlkonstruktion: Es finanziert Konsum und verhindert #Strukturreformen. Klar ist: wir dürfen keine weitere Aufweichung der #Schuldenbremse zulassen– stattdessen braucht es deutlich strengere Regeln für das Sondervermögen.

Frage mich schon, wie man auf die Idee kommt, ausgerechnet Tilo Jung einen Preis für „unabhängigen“ (!) Journalismus zu vergeben - besonders nach dem aktivistischen Agieren auf der #Berlinale.

Der #ÖRR braucht Reformen, um seinen Auftrag wieder besser zu erfüllen. Die falschen Videos im #ZDF haben das Vertrauen erschüttert. Deshalb muss klar sein: - KI hat in Nachrichtensendungen nichts verloren. - Zweifel an der politischen Unabhängigkeit müssen ausgeräumt werden.

Die #Berlinale wurde auch in diesem Jahr von antisemitischen Aktionen überschattet. Eine Neuausrichtung ist richtig - damit der Film im Fokus steht, nicht performativer Aktivismus und Hass. Danke @BundesKultur & Wolfram Weimer für diese klare Haltung gegen #Antisemitismus!

Die #CDU muss Reformpartei werden. @johwinkel faz.net/aktuell/politik/inla…

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss wieder ein Garant für Vertrauens werden. Die KI-generierten Fälschungen im #heutejournal des @ZDF verstoßen gegen Anspruch, Maßstab und Auftrag des #ÖRR. Das #ZDF muss dringend Lehren und Konsequenzen daraus ziehen.

Zur Finanzierung des #Gesundheitssystems will die #SPD jetzt Sozialbeiträge auch auf Miet- und #Kapitaleinkünfte. Statt ernsthafter #Reformen also einfach mehr Einnahmen & neue Belastungen. Damit stabilisieren wir unsere sozialen #Sicherungssysteme nicht für die Zukunft.

Alter Wein in neuen Schläuchen. #spd #sozialstaatskommission

Wir müssen überlegen, wie wir Arbeit wieder attraktiver machen, sagt @pascal_reddig @junge_gruppe @cducsubt in der #phoenixrunde. Krankenstand und "Lifestyle-Teilzeit" - Arbeiten wir zu wenig? 📲 youtube.com/watch?v=N35z6GWi… 📺 21 Uhr

Heute in der #phoenixRunde: Krankenstand und "Lifestyle-Teilzeit" - Arbeiten wir zu wenig? Bei Alexander Kähler sind: @inesschwerdtner @dielinke @GrimmVeronika Sachverständigenrat Bundesregierung @lukas_scholle @surplusmagazin @Pascal_Reddig @Junge_Gruppe @cducsubt 📲19📺21 Uhr

Die deutschen Grünen haben heute Rechts- und Linksextremen mit zur Mehrheit verholfen und damit der deutschen Wirtschaft massiv geschadet. #Mercosur