Gemeinderat a.D., parteilos, immer noch an Politik interessiert.

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Man kann nicht jahrelang Politik gegen die eigene Bevölkerung und Wirtschaft machen, Staatsapparate und "N"GOs auf deren Kosten immer weiter aufblasen, Fehlentwicklungen und Warnungen ignorieren und glauben, dass das ohne Konsequenzen bleibt. Aber anstatt bspw. bei Migration, Energiepolitik, Regulierungen und Green Deal endlich umzudenken, versteift man sich immer mehr auf die eigene Unfehlbarkeit und fährt den Karren ungebremst an die Wand. Und versucht dann noch, die in der eigenen Charta verschrifteten Freiheiten der Bürger immer weiter einzuschränken, um noch ein bisschen länger an den Hebeln der Macht bleiben zu können. Aber das ist ein Versuch, die Paste zurück in die Tube zu drücken. Dass heute ein bedeutender Teil der Bevölkerung dem Narrativ eines menschenverachtenden, mordenden, vergewaltigenden und korrupten Regimes mehr glaubt, als dem der eigenen Volksvertretung, ist nicht nur tragisch, sondern genau dem geschuldet. Und als grundsätzlich großer Fan der Idee eines geeinten Europas schmerzt das sehr. Es ist eine Tragödie, wie die Zukunft und Potenziale dieses Kontinents verspielt werden 😔 Wir haben uns eine bessere EU verdient; eine die unser Leben einfacher und freier macht, die Risiko, Innovationskraft und Unternehmertum belohnt und nicht blockiert, eine in der Freiheit, Demokratie und Transparenz nicht nur Floskeln sind, sondern die Fundamente. Diese EU 🇪🇺 würden Menschen auch verteidigen gegen Angriffe von außen!
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Wir (pokefy.de) verkaufen gerne in Europa. Und hören trotzdem damit auf.   Was kostet z. B. ein Paket nach Österreich? 14,50 € Porto. Realität für uns als Gewerbetreibende: 135 € pro Paket bei gerade einmal zehn Sendungen pro Jahr nach Österreich 2025. Dabei sind wir nur eine kleine GmbH aus Deutschland mit vereinzelten Kunden in Europa. Unser gesamtes jährliches Aufkommen für den EU-Export liegt bei etwa 100 Kilogramm Verpackung. Nicht Tonnen. Kilogramm.   Die Rechnung für Österreich allein: Wer als ausländisches Unternehmen nach Österreich verschickt, ist gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung zu lizenzieren und dafür einen lokalen Beauftragten zu benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet: - Porto (10 Pakete à 14,50 €): 145 € - Jahrespauschale Verpackungsbeauftragter: 450 € - Notarkosten für die Vollmachtsbeglaubigung: 150 € - Opportunitätskosten: 600 €   Und das ist nur Österreich. Frankreich verlangt z. B. ein eigenes Logo samt Anleitung auf jedem Versandkarton, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Spanien, Italien, Polen: jeweils eigene Anforderungen, eigene Register. Ab Mitte 2026 kommen mit der EU-Verpackungsverordnung #PPWR weitere Pflichten hinzu.   Konzerne verteilen solche Fixkosten auf Millionen Sendungen. Für kleine Unternehmen und Selbständige wird daraus ein reales Exporthindernis. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern ein struktureller Konzentrationsvorteil zugunsten großer Marktteilnehmer.   Dahinter steht ein System mit eigener Ökonomie: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss deren spätere Entsorgung lizenzieren. Allein in Deutschland fließen dabei jährlich Milliardenbeträge an Lizenzentgelten an marktbeherrschende Entsorgungsunternehmen. Diese profitieren dabei mehrfach, über Lizenzgebühren beim Inverkehrbringen von Verpackungen über die Abholung und Verwertung der eingesammelten Rohstoffe. Komplexität ist dabei kein Fehler im System; sie ist Teil des Geschäftsmodells. Besonders grotesk wird das im Vergleich mit Plattformversendern aus Fernost. Millionen Kleinsendungen fluten den europäischen Markt bei erkennbar geringerer Vollzugsintensität. Der europäische Mittelstand wird kontrolliert, weil er greifbar ist.   Der ursprüngliche Gedanke hinter der @EUCouncil war ein anderer: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Grenzen abbaut statt neue errichtet. Stattdessen: 27 nationale Compliance-Silos, die kleinen Unternehmen den Export systematisch verleiden.   Was sich ändern müsste: 1. Eine zentrale EU-Registrierung statt 27 nationaler Alleingänge 2. Eine De-minimis-Regelung für Kleinversender 3. Konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatsversendern statt Belastung des europäischen Mittelstands   Wir ziehen uns deshalb vorerst auf Deutschland und die Schweiz zurück, weil wir unsere Energie lieber in Produkte und Kunden investieren. Die aktuelle EU-Bürokratiearchitektur erleben viele Unternehmen nur noch als Belastung. Wir sind Unternehmer und keine Verpackungsjuristen, @vonderleyen , @DIHK_News, @MarkusFerber , @svenja_hahn , @nicolabeerfdp , @ANiebler Gerne reposten - es betrifft den Mittelstand generell.
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The Plymouth Pilgrims accidentally ran the first documented socialist experiment in America three centuries before Marx scribbled his manifesto. Governor William Bradford's "common storehouse" system from 1620-1623 delivered textbook collectivist results: mass shirking, crop failures, and near-starvation. Bradford recorded the disaster in detail. Young men "complained that they were oppressed" when forced to work for others without reward. Productive colonists watched lazy neighbors receive equal rations despite contributing nothing. The system "was found to breed much confusion and discontent" because it violated basic human incentives. People starved while fertile Massachusetts soil lay underworked. The turnaround came swiftly in 1623 when Bradford abandoned the collective model and assigned private family plots. Production exploded overnight. Women and children voluntarily joined field work when their families directly benefited from extra effort. The same colonists who nearly died under socialism suddenly produced abundant harvests under private property. Bradford explicitly credited private ownership for saving Plymouth Colony. He documented how individual responsibility transformed human behavior within a single growing season. Individual effort cannot be separated from individual reward without destroying both. Every socialist experiment since Plymouth has repeated this identical pattern. Different century, different continent, same predictable collapse when planners ignore the reality of human nature. No matter what they call it, whenever and wherever collectivist ideas are put into practice, disaster soon follows.
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There's a whole industry built around African poverty. NGOs, consultants, conferences, awareness campaigns, celebrity endorsements.  Billions of dollars flow through this system every year, employing thousands of well-paid Westerners. None of those people have an incentive for the problem to actually be solved, because if African poverty disappeared tomorrow, they'd all need new jobs.  I'm not saying they're evil.  I'm saying the incentive structure is broken, and incentives shape behavior more than intentions do.
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Die österreichische Regierung schafft es bei 56 % Staatsquote nicht, 5 Milliarden im System zu finden. Was soll man sagen? Wir sind näher an der DDR als an der Schweiz.
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Man könnte die Umfrage als Niederlage einer Regierung lesen. Ich glaube, es ist etwas anderes. Es ist die Quittung für einen Vertrauensverlust, der lange vor Merz begonnen hat und der nicht durch einen Stuhlwechsel zu beheben ist. Wir haben sechzehn Jahre Merkel hinter uns, in denen die Warnungen vor russischer Abhängigkeit und ihren Folgen weggelächelt wurden. Wir haben eine Bundeswehr abgebaut, von der wir jetzt feststellen, dass wir sie brauchen. Wir haben die Energiepolitik so lange zwischen Vorwärts und Rückwärts hin- und hergeschoben, bis weder Industrie noch Bürger noch wussten, woran sie sind. Wir haben zugeschaut, wie die Chip‑Industrie, die Pharma, die Schlüsseltechnologien woanders hingewandert sind, und dann so getan, als sei das ein Naturereignis. Von dem Fehlen eigener KIs und dem ganzen Schwanz, der daran hängt, will ich gar nicht reden. Und wir, die Mehrheit, die das getragen hat, haben Steuern gezahlt, Abgaben gezahlt, gearbeitet, eingezahlt, weitergemacht. Im Vertrauen darauf, dass am anderen Ende des Tages ein Land herauskommt, das funktioniert. Wir sitzen jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen, und niemand will erklären, wie er entstanden ist. Stattdessen wird uns gesagt, wir würden zu wenig arbeiten, zu früh in Rente gehen, zu oft krank sein oder seien wir alle zu woke, zu sehr Boomer oder linke Spinner. Die AfD hat darauf eine simple Antwort: die Ausländer. Die Antwort wirkt, nicht weil sie helfen würde, aber weil sie wenigstens eine Antwort ist. Die Mitte hat lange geglaubt, sie könne das einfangen, indem sie die Sprache der AfD übernimmt. Das Ergebnis sehen wir heute. Der besorgte Bürger bleibt ohnehin bei der AfD, das wussten wir vorher. Neu ist, dass jetzt die Mehrheit besorgt ist. Wir, die Fleißigen, die Tragenden, die Einzahler. Und für diese Mehrheit spricht gerade niemand mehr. Was in den USA seit Jahren läuft, kommt mit Verzögerung auch hier an. Erst der Vertrauensverlust, dann die Suche nach einem Schuldigen, dann die Bereitschaft, alles abzuräumen, was eine Gesellschaft je zusammengehalten hat: Solidarität, Klimaverantwortung, Anstand, Bildung. Wir sind nicht mehr ganz am Anfang dieser Bewegung. Wir stehen mittendrin, und die Frage ist nicht mehr, ob wir auf einem MAGA‑Pfad sind, sondern wann wir aussteigen. Das geht nicht durch Neuwahlen. Es geht auch nicht durch einen anderen Kanzler. Es geht nur, wenn jemand anfängt, mit dieser Mehrheit wieder zu reden, statt über sie. Wenn jemand anerkennt, dass die Wut nicht erfunden ist, sondern eine Geschichte hat. Und wenn jemand den Mut hat, wieder zu sagen, wofür dieses Land eigentlich da ist, statt täglich zu definieren, wer alles dazu nicht gehört und warum ausgerechnet die Menschen in Deutschland das Problem sind, die nur kosten - in der wohlgemerkt drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Wir haben das Vertrauen verloren. Und Vertrauen kommt nicht durch Lautstärke zurück, sondern durch Verlässlichkeit. Davon sehe ich gerade zu wenig. Von allen Seiten.
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Eine NGO, in die man Steuergeld mit Überdruck reinbläst, weil sie sonst nicht überlebensfähig ist, ist keine NGO, sondern eine staatlich alimentierte, politische Vorfeldorganisation.
Dass @AndiBabler und @eviholz nun ZARA retten, sind hervorragende Nachrichten. Das Vorgehen von Ministerin Bauer ist lächerlich und kontrafaktisch. Man kann als ÖVP nicht Gewaltschutz im digitalen Raum predigen und dann der wichtigsten Stelle dafür die Mittel streichen.
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It’s unbelievably sick to see privileged Westerners cheer for Palestinian “violent resistance” from their safe couches in LA and Sydney when the last time Hamas tried “violent resistance” on Oct 7, it got more than 70,000 Palestinians killed. Empathetic psychopathy.
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Seit Tagen berichten die Medien über den ORF, Weißmann, seine Be*dlfotos, seine SMS & finden das voll wichtig. Dass ein Syrer, eine 6jährige in seine Wohnung entführte, sie dort vergewaltigte & mit nur 4 1/Jahren Haft davonkam, scheint sie hingegen kaum zu bewegen.
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Man muss sich das mal vor Augen halten - Dänemark gibt als Staat, auf Österreich umgelegt, €40 Milliarden weniger aus als Österreich. Das ist ein Pensionsloch und dann nochmals €10 Milliarden. Wir hätten dann einen Budgetüberschuss von fast €20 *Milliarden*. Ich möchte von niemandem mehr „soziale Kälte“ hören, wenn man über den fetten Staat in Österreich redet. Ein nachhaltiges Sozialsystem ist eines, das langfristig finanzierbar ist.
Amateure
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Why would you want children to have access to LGBTQ content?
🚨 BREAKING: Hungary violated EU law when it banned children from accessing LGBTQ content, the Court of Justice of the EU has ruled. Read the full story: politico.eu/article/eu-top-c…
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Der Klimasozialismus ist gescheitert. Wann finden Deutschland und Europa endlich heraus aus der grünen Sackgasse?
Zwischen diesen beiden Tabellen unten liegen sieben Jahre, über 600 Milliarden Euro und ein Ausbau der Erneuerbaren von 77 Prozent. Und trotzdem liegt der regenerative Ertrag im März 2026 unter dem Niveau von März 2019. #Energiewende #Industrie #Strompreise #IZW Bilanz: Mehr Anlagen, mehr Kosten, mehr Eingriffe – aber nicht mehr verlässlicher Ertrag. Gleichzeitig ist der Strombedarf deutlich gesunken. Nicht, weil alles effizienter geworden wäre, sondern weil Industrie und energieintensive Produktion Deutschland zunehmend verlassen. Realität: Das ist keine Erfolgsgeschichte, sondern ein planwirtschaftliches Experiment auf Kosten von Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Wohlstand. Wer das trotzdem feiert, ignoriert entweder die Realwirtschaft oder blendet bewusst aus, was mit diesem Standort gerade passiert. Zeit für Fakten statt Ideologie! Energiepolitik muss endlich wieder auf Physik und Ökonomie beruhen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (LinkedIn) linkedin.com/posts/martin-ju…
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💥New call leaks, both transcripts and audio: Sergey Lavrov urges Péter Szijjártó to blackmail the EU Council over Ukraine and later tasks him with sending him EU documents. Hard to tell which part is most damning. Here's the "Kremlin Hotline", part 2. vsquare.org/kremlin-hotline-…
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MAGA calls Europe freeloaders. Here’s what they’re not telling you. ​1. Ramstein Air Base, the most important US military hub outside America, is built on German land provided rent-free, with Germany contributing hundreds of millions to its upkeep. The US couldn’t replace it anywhere in the world. 2. Every US military operation in the Middle East, Africa and Central Asia flows through Ramstein. Lose it and US power projection in the Eastern Hemisphere is crippled. 3. The UK provides and maintains RAF Lakenheath used almost entirely by the US Air Force. Italy provides Aviano. Greece provides Souda Bay. Turkey provides Incirlik. European land. European infrastructure. American operations. 4. The US Sixth Fleet depends entirely on European ports for fuel and supplies. Souda Bay, Naples, 11 Greek ports. Without them the Sixth Fleet cannot operate in the Mediterranean or project power into the Middle East. 5. The majority of NATO’s intelligence and surveillance capacity is hosted on European soil and fed directly to the CIA, NSA and Pentagon. 6. Early warning radar at Fylingdales, UK. Missile tracking in Greenland. Norwegian monitoring stations near Russia. All dependent on European goodwill. 7. It would cost America MORE to bring the troops home than keep them here. European hosts subsidise roughly a third of all basing costs. 8. Europe is America’s largest arms customer. Stop buying American and part of their defence industry goes bankrupt. 9. The bases aren’t charity. They’re America using European soil, European money and European goodwill to project power across the world. 10. We’re not the freeloaders.
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Getting really bored of MAGA ranting about "freeloading" Europeans. The US does not spend a trillion dollars "on NATO." It spends it on a vast global military empire, with a mere 3.6% going toward their bases in Europe. Meanwhile us "freeloading" Europeans spend $454 billion on our own defence. The "freeloading" story is and always has been a lie to keep Americans angry and Europeans compliant.
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10 Männer vergehen sich an sturzbedrunkener 15 Jähriger. In 2 Schichten. In Stadtpark Gebüschen. 1 mal Freispruch 8 mal Bewährung 1 mal Knast (2 Jahre 9 Monate) Aber gut dass wir jetzt über die Schliessung der Gesetzeslücken für das Malen von Bikini-Bildern sprechen.
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‼️Statement on the Orbán Government Accusing Me, an Investigative Journalist, of Espionage‼️ Today, the Hungarian government has filed a complaint against me for espionage. Accusing investigative journalists of espionage is virtually unprecedented in the 21st century for an EU member state. This is typical of Putin’s Russia, Belarus, and similar regimes. I have spent over a decade documenting how Russian spies and interests have penetrated Hungarian politics, so I am probably the least surprised by this. Despite growing signs that the Hungarian government acts as a Kremlin ally and copies the Russian model, I still trust that parts of the Hungarian state—and the judiciary—follow the Hungarian constitution, not that of the Russian Federation. I have never engaged in espionage. I see my work as journalistic counterintelligence—from exposing the hacking of the Hungarian Foreign Ministry by Russian actors to revealing the activities of Hungarian pro-Kremlin propagandists. Defending myself publicly would be easier if I were not bound by source protection. But that remains my top priority. I cannot reveal who provides me information or what I receive, including from within Hungarian state structures. If I were not a journalist, I could list many facts proving it is impossible for the Hungarian state to genuinely believe I am spying. Certain meetings, contacts, and information gathering could never have happened otherwise. This baseless accusation now forces me to share details of a specific investigation, including a conversation with a confidential source that appears to have been wiretapped. Normally, this would appear in a finished article or my upcoming book—not here. (It will appear there as well.) Since 2023, I have investigated whether the relationship between Péter Szijjártó and Russian officials exceeds legal limits. The published audio, where I’m heard talking to a source, mentions that communication between Szijjártó and Sergey Lavrov is recorded by EU intelligence services. Less attention has gone to my point that this relationship raises strong suspicion of political intelligence activity and influence operations in Russia’s interest. These are serious claims and hard to prove. As a journalist, I cannot force anyone to speak or hand over documents. That is why gathering this information has taken so long—and why I spoke to that sensitive source (while the conversation was secretly recorded). Serious claims require serious evidence, and I believe I have gathered some. I have not engaged in espionage. I have not cooperated with any foreign intelligence service in surveilling Szijjártó. Instead, I tried to verify earlier fragments of information about Szijjártó–Lavrov communication. I sought to identify the channels and phone numbers used, and whether a secret channel—possibly used by Russian intelligence—exists. In other words, whether Szijjártó uses a hidden device or number unknown even within the Hungarian Foreign Ministry. This was only one part of my research. The other, more serious topic is this: Since at least 2016–2017, EU and NATO intelligence services have had indications that large amounts of cash and precious stones may have been transported from Russia on Hungarian government aircraft or private jets used by government figures. Officials from at least six countries made such claims to me. These signals did not come from monitoring Hungarian targets, but, for example, from intercepting Russian officials discussing or preparing such shipments. Alongside Szijjártó–Lavrov communication, I examined how baggage screening and handling works on such flights, which officials travel with what luggage, whether more packages arrive from Moscow than depart, and how such shipments could be handled discreetly. I know how serious this is, and I would not have written even this much—but since I do not know what else may be taken from the edited recording, or what fabricated accusations (like, for example, that I was seeking such details to commit terrorism) may follow, I believe I must share this now. Why do I investigate all this? According to many sources familiar with the Hungarian state and counterintelligence, there is no independent body in the Orbán system able to investigate or act if a senior official is suspected of espionage. Government members direct intelligence services and set expectations. The services lack both tools and authority to investigate a government member. I knew this would be difficult when I chose to pursue it. But few people in Hungary can or dare to do this, so I felt it was my duty. We have now reached the point where the Orbán government—of which Szijjártó is still a member—aware of my reporting plans and the risk they pose, has preemptively accused me of espionage. I am a Hungarian patriot. I serve the public. As an investigative journalist, my job is to hold power accountable. Neither political theater nor legal threats will deter me.
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🇩🇪 🏆✨ Tränen der Freude: EU-Parlament beerdigt die #Chatkontrolle - am 4. April müssen Techkonzerne aufhören! Historischer Tag für Demokratie und Privatsphäre! DANKE für euren unfassbaren Widerstand! ❤️ 🔥 Aber Achtung: Sie werden es wieder versuchen... ⚔️
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Europe Forgot the Lesson the 1970s Oil Shocks Once Taught The continent answered with reactors, pipeline diplomacy, and offshore drilling, then spent three decades neglecting and dismantling everything it had built. a mega🧵inspired in part by my conversation with Doomberg. The European response to the OPEC embargo was an impressive mobilization that moved decisively and pragmatically taking advantage of the unique conditions available throughout the bloc. France moved decisively launching the The Messmer Plan in direct response to the oil shock. It remains the fastest large-scale nuclear buildout in history. France had little domestic oil, but it had everything else the program required: a large corps of state-trained engineers produced by the Grandes Écoles, heavy industrial capacity rebuilt under the postwar dirigiste economic model, and a nationalized utility in Électricité de France (EDF) already accustomed to executing at the direction of the state rather than waiting on market incentives. Its political class drew the logical conclusion: electrify aggressively around a domestic nuclear base, using a standardized reactor designs that a purpose-built supply chain could replicate at pace. Space heating, water heating, rail and significant portions of industrial process heat were shifted onto the grid as the fleet came online, deliberately substituting domestic electrons for imported hydrocarbons across as much of the economy as the technology of the era allowed. The result over roughly twenty years was 54 operating reactors, an electricity system generating around 75 percent of its output from nuclear, net electricity exports to neighbours who had made different choices, and as an unintentional side effect a per-capita carbon footprint in the power sector that remains among the lowest in the developed world.
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Very good Just add that criticism of a religion is a traditional British value. Criticism of Islam it should be called Islamo- scepticism, as the suffix -phobia suggests an irrational fear, like fear of spiders or dogs Some criticisms of Koran practices like child marriage, Female Genital Mutilation, the duty to kill 'infidels', and the stoning of women, are definitely not irrational
Muslims are not a race. Criticising Islam is not racist. Islam remains an unreformed religion and a political project. "Islamophobia" is a fabricated term designed to shield Islam from scrutiny. In a free society, NO ideology including Islam, is beyond debate or criticism.
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If Europe had expanded nuclear energy rather than stupidly phasing it out (looking at you, Germany), it could have closed down all coal plants by now, slashed gas imports, and cut emissions by an additional ~21%. Why didn't it do so? Ideology, that's why. Anti-nuclear greens have caused MORE harm to the climate than climate denialists. Analysis by @RogerPielkeJr. rogerpielkejr.substack.com/p…
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