Nationalrat, Gemeinderat, Präsident SVP Kanton Solothurn, freier, unabhängiger und selbständiger Rechtsanwalt und Notar

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Heute vom Regierungsrat veröffentlicht: In der interkantonalen Steuerbelastung belegt der Kanton Solothurn 2025 den unrühmlichen Platz 24.
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Rémy Wyssmann retweeted
🇨🇭Motion für ein Moratorium für modRNA-basierte Impfstoffe eingereicht 🔺Lesen Sie unsere heutige Medienmitteilung abfschweiz.ch/wp-content/upl… "Dies ist aufgrund der fehlenden wissenschaftlichen Standards bei der Zulassung fahrlässig und gefährlich. Trotzdem forcieren Bund und Kantone die modRNA-Impfungen weiter: Sie kom- men in den Nationalen Impfplan (Teilrevision des Epidemiengesetzes) und verschiedene Kantone führen Impfobligatorien ein oder haben dies bereits getan." Sehen Sie hier die ganze Medienkonferenz zum modRNA-Impfstoff-Moratorium youtu.be/jxA_fuPREYM?si=C8mQ… Kurzvideo: Steuerzahler darf wissen: Nationalrat Wyssmann über geheime Impfverträge youtu.be/Qs8P7hXNjdM?si=ZkAG… abfschweiz.ch🇨🇭 #impfpflicht #impfwahn #impfzwang #modRNA_Impfstoffe #moratorium_modrna_Impfstoffe #gesundheitsgesetz #epg #freiheit #demokratie #bürgerrechte #verfassungswidrig @Weltwoche @PhGut @RWyssmann @lukasreimann @AufrechtSchweiz @samuelkullmann @zauberberg188
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Noch Fragen? In der aktuellen Ausgabe der Weltwoche.
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Rémy Wyssmann retweeted
Die neue WW ist online #CransMontana #Crans_Montana - mit Rémy Wyssmann, welcher den Finger auf den wunden Punkt hält. „Es gibt keine Korruption in der Schweiz - es kennen sich nur alle“ 👇
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Rémy Wyssmann retweeted
🇨🇭Die rote Linie ist überschritten: Impfentscheidung unter Strafandrohung! St. Gallen verknüpft als erster Kanton die Impfpflicht mit gravierenden Sanktionen. 🔺Unterstützen Sie unsere Online-Petition und setzen Sie sich gegen die Teilrevision des Epidemiengesetzes ein abfschweiz.ch/nein-zum-epg/ 🔺Lesen Sie hier die ganze juristische Einordnung von ABF Schweiz abfschweiz.ch/news/ 🔺Reichen Sie eine Stellungsnahme ein: Zur Vernehmlassung sg.ch/news/sgch_allgemein/20… Die laufende Totalrevision des Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallen und die gleichzeitige Teilrevision des Epidemiengesetzes auf Bundesebene markieren einen gesundheitspolitisch heiklen Moment. ⚠️ Dabei wird eine rote Linie sichtbar: Impfpflichten und Impfobligatorien werden zunehmend als normales Steuerungsinstrument des Staates etabliert. Eine solche Entwicklung führt zu tiefgreifenden Weichenstellungen mit erheblichen Risiken. Impfpflicht und Impfzwang: eine irreführende Trennung "In der politischen Kommunikation wird häufig betont, dass es in der Schweiz keinen Impfzwang gebe. Diese Aussage greift zu kurz. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung einer Massnahme, sondern ihre tatsächliche Wirkung. Sobald eine Impfpflicht mit Sanktionen, beruflichen Nachteilen oder gesellschaftlichem Ausschluss verbunden ist, entsteht faktischer Zwang. Besonders deutlich wird dies, wenn – wie im Kanton St. Gallen vorgesehen – hohe Bussen drohen. Eine Entscheidung unter Strafandrohung ist keine freie Entscheidung. Wer eine Busse in dieser Höhe nicht bezahlen kann oder will, muss mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. Spätestens hier wird aus einem Obligatorium eine Zwangslage. @RealWsiegrist @RemyWyssmann @PhGut @Weltwoche @lukasreimann @zauberberg188 @HOCH2TV @AndiSoenn @AufrechtSchweiz @AufrechtBern
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Rémy Wyssmann retweeted
Replying to @myswiss
Ich mag Deine Kommentare und Posts. Wenn nur alle SVPler echte Eier hätten. Der hier aus meinem Wohnkanton hat sie auch. Es bräuchte mehr @RWyssmann in dieser Partei!
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„Der Bund rechnet mit einem kleinen Plus an Sozialhilfe“: Ungefähr gleich zuverlässig, wie das F35-Festpreisversprechen oder die FZA-Einwanderungsprognose „Es kommen nur 8‘000 pro Jahr“.
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Nein, Frau Regierungsrätin. Wir müssen gar nichts!
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Während Solothurn 100te Millionen Franken an Steuergeldern aus dem Fenster wirft, gibt Bern den Bürgern ihre hart erarbeiteten Steuergelder zurück. Und schliesst dadurch bis 2030 ins Mittelfeld der Kantone auf. Solothurn bleibt durch seine marode Ausgabenpolitik rote Laterne.
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Diese Woche habe ich den Untersuchungsbericht des Bau- und Justizdepartementes betreffend Oberstaatsanwaltschaft erhalten. Mit Ausnahme der dritten Seite sehen alle 20 Seiten so aus.
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Unglaublich! Der Staat mischt sich aktiv in den Abstimmungskampf ein: einseitig, selektiv, ohne bewiesenes namhaftes Interesse und völlig unverhältnismässig. Damit verstösst der Regierungsrat gegen seine eigenen Kommunikations-Richtlinien.
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3x Nein zu Steuererhöhungen!
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