Harte Auseinandersetzung heute bei der Kommunaltagung des
@BMI_Bund in Magdeburg: Mein ganzes Leben bin ich Kommunaler und sehe, wie die kommunale
#Selbstverwaltung zunehmend dahin siecht. Uns fehlen nicht Ideen, sondern Gestaltungsmöglichkeiten in den
#Landkreisen und Gemeinden. Wenn der Bund uns zum Erfüllungsgehilfen und Mitfinanzierer seiner eigenen Gesetze degradiert, muss ich dem als Landrat widersprechen. Nein, Frau Staatssekretärin
@Juliane_Seifert und
@BernhardDaldrup, wir müssen nicht dankbar sein für die Geldleistungen des Bundes, die nicht abdecken, was wir vor allem im Sozialen auszahlen müssen. Es muss das einfache Gesetz gelten: Wer bestellt, bezahlt und das nicht nur zur Hälfte. Und wer nicht zahlen kann, kann auch nicht ständig Neues bestellen und sich dafür feiern lassen. Bitte nehmen Sie die Sonntagsreden ernst, dass die Kommunen die Grundlage unserer Demokratie sind. Wenn das stimmt, dann behandeln Sie diese Basis unseres Zusammenlebens auch so!
@DLTonline @staedtetag @Gemeindebund