🇪🇺 In Zeiten wie diesen müssen wir für Europas Werte kämpfen, denn wir merken gerade jetzt, dass sie keine Selbstverständlichkeit sind! Wie sich das in meiner Politik zeigt, seht ihr in meinem Video.

THIS IS BIG: 👉This is a consequential decision by @AnthropicAI. The US Administration’s request to block foreign citizens from #fable5 #mythus5 is discriminating and ineffective. It shows however - if you don’t regulate #AI you risk producing more mess than results. 👉What we need now is: 1) European #council should be convened 2) EU must insist to get #access to the models 3) we need a global middle power #alliance (Canada, India, Singapore, uk, Australia etc) to pull together compute capacity through a consortium approach, in line with the project capestry (thealliance.ai/projects/tape…) 4) @EU_Commission must get serious about #gigafactories: - what is the timeline, - what’s the business model, - what are they used for specifically and do we get one for ai cyber defense) 🔗: euractiv.com/news/anthropic-…

Wenn man der Bundesregierung etwas vorwerfen kann, dann nicht ihre #Außenpolitik. Sondern ihr #Handwerk. 1) Deutschland hat Macht. Aber Macht ist nicht Einfluss. #Macht wurde nicht in #Einfluss übersetzt. Wir haben Stimmen falsch eingeschätzt, Mehrheiten nicht organisiert. Die Bewerbung kam zu spät. 2) Der nächste Fehler ist nun, die Niederlage zu dramatisieren. Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat ist wichtig. Aber er ist kein Abo. Und sein Verlust kein außenpolitischer Weltuntergang. 3) Wer die UN kennt, weiß: Dort gibt es seit Jahrzehnten eine fast automatische Anti-Israel-Mehrheit. Lange vor Gaza und vor der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem. Russland, China und Iran nutzen diese Dynamiken gezielt für ihre Interessen aus. ABER Deutschlands Außenpolitik dient nicht dazu, anderen zu gefallen. Sie dient deutschen Interessen und unseren Überzeugungen! -> Ergo: Fehler analysieren. Lehren ziehen. Mehrheiten besser organisieren. Aber KEINE Selbstzerfleischung. Und keine außenpolitische #Selbstheiselung. Die Vereinten Nationen brauchen Deutschland genauso, wie Deutschland die Vereinten Nationen braucht.

Thank you for your leadership @LloydDoggettTX and for your friendship. We are not going to let the relationship between US and EU be taken hostage by any misguided transactionalism or reckless unilateralism. This is not in the interest of our voters nor of our nations. Looking forward to continuing our conversations soon! ✊🇺🇸🇪🇺

This behavior of Israel’s Minister endangers Israel’s national interests much more than any Iranian drone. This is stupid and this is unacceptable. European citizens - regardless of their political views shall not be treated this way. Nor should anyone else. Israel has to decide, if it wants to continue to be treated as democracy (by the few remaining allies) or as a state of impulsive and dangerous extremists.

“Despite our differences, we have common interests and values that we should continue to work on together.” During his visit to Washington, EU legislator @SLagodinsky discussed why EU-US cooperation remains crucial in Europe’s Eastern neighbourhood.

Wir sehen die Selbstschwächung einer Großmacht - Ich war in den USA und gab dieses Interview an @BastianBrauns und @NaueJulia von @tonline 👇

Could we please please invite JD Vance to Tbilisi now?

We had been dreaming of this moment for 16 years. Feeling with all the freedom loving Hungarians. And peace loving Ukrainians. Orban is over. Long live freedom!

#BaWü und #Grüne: Was bisher in den Analysen untergeht: 1. Baden-Württemberg ist kein Sonderfall: - Der Satz „Berlin ist nicht BaWü“ greift zu kurz. Natürlich sind Kontexte immer unterschiedlich. Aber: Wir können überall von dem lernen, was @cem_oezdemir erreicht hat. - #Berlin ist auch, aber nicht nur Kreuzberg. In Pankow, Mitte oder Charlottenburg liegen große Potenziale für mutige Politik in Richtung MItte der Gesellschaft. Wenn wir bereit sind zu lernen! 2. #Werte und #Lösungen unterscheiden: - Unsere Werte stehen fest. Dafür steht Cem seit fast 40 Jahren bei den Grünen. Dafür steht jede/r von uns. - Die Lösungen müssen sich aber immer an der Realität messen lassen. An der Welt, die sich verändert. An den Menschen, für die wir Politik machen. Werte sind unser Kompass. Aber Dogmatismus bei Lösungen führt zu Blokaden. 3. #Zuhören reicht nicht: - Wer zuhört und danach unverändert weiter macht, verliert Vertrauen. Zuhören verpflichtet. - Zuhören ist kein Zugeständnis, es muss unser Politik verändern. Zuhören ist zum Lernen da. 4. Personal entsteht nicht durch Programme: - Noch ein Mentoring-Programm schafft keine Führung. - Menschen mit Format entstehen durch #Freiraum: durch #Fehlertoleranz; durch eine Partei ohne #Angstkultur. Kurzum: Wir brauchen weniger Dogmatismus und Angst. Mehr Mut, Politik für ALLE Menschen zu machen. Nicht nur für unsere klassischen Milieus.

Glückwunsch, @cem_oezdemir! Du hast bewiesen, dass Politik im Zentrum der Gesellschaft nichts mit Spaltung und alles mit Zuhören zu tun hat. Mit dem Verstehen, dass wir Politik für ALLE, nicht nur für uns selbst machen müssen.

#IRAN: Diese Angriffe wären leichter einzuordnen, wenn nicht Donald #Trump und sein Team diesen Krieg anführten. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA sagt offen: Demokratisierung und #Menschenrechte sind kein Ziel der Außenpolitik. Was wir stattdessen sehen: Transaktionen. Rohstoffdeals. Machtpolitik. Innenpolitisches Kalkül. Ja, das iranische Regime ist abstoßend und gefährlich. Aber ich kann mich über einen Angriff in der explosivsten Region der Welt nicht freuen. Kurzfristige Effekte sind möglich. Mittelfristig drohen Destabilisierung der Region, Turbulenzen für die Weltwirtschaft und strategische Unberechenbarkeit aus Washington. Und währenddessen rückt Russlands Krieg gegen die #Ukraine aus dem Fokus.

God bless the United States of America! And its judiciary… #tariffs #supremecourt

#Grok v. #Dignity Everyone is deeply concerned - I make a legislative proposal: In my draft report as Rapporteur JURI of @Europarl_EN to #AI #Ombinus, I make a very specific proposal to add this ban of non-consensual #nudifier to the list of prohibited AI practices (see below) Happy to hear that the Council is open to this proposal as reported by @BertuzLuca (thnx!)

Service-Post: Brandmauer Hier läuft gerade eine große Vertausch-Kampagne: Es wird vertauscht, was wirklich Brandmauer ist und was die Gegner der Brandmauer als solche „framen“ wollen. Was hier angeblich beweint wird, ist eine herbeigeredete Brandmauer – und zwar herbeigeredet von all denen, die gerne mit der AfD koalieren oder systematisch mit ihr arbeiten würden. -> Es gab in Brüssel nie eine Regel, wonach die Brandmauer dort anfängt, wo wir nicht sicher sind, ob die Rechtsradikalen nicht ebenfalls zustimmen. Jeder Kommunalpolitiker und jede Kommunalpolitikerin in Deutschland kann ein Lied davon singen, wie unmöglich es ist, sich auf diese Weise einzumauern. In Brüssel ist es ähnlich. -> Im Europäischen Parlament bedeutet Brandmauer: Man stimmt nicht den Anträgen der Rechtsradikalen zu (hat die EVP schon gemacht), man arbeitet nicht gezielt mit Berichterstattern der Rechtsradikalen (hat die EVP schon gemacht), man nutzt nicht die vorhersehbaren Mehrheiten mit Rechtsradikalen gegen die demokratischen Mehrheiten als strategisches Mittel (hat die EVP schon gemacht). Davon gibt es auch Ausnahmen, wenn es etwa aus formellen Gründen nicht anders geht – z. B. wenn Zuständigkeiten zwischen Fraktionen rotieren (etwa bei Immunitäten etc.). -> Folge: Es gibt ständig in Ausschüssen und im Plenum Abstimmungsergebnisse, bei denen demokratische Abgeordnete mit Rechtsradikalen auf einer Abstimmungsliste landen. In Brüssel herrscht eine andere Abstimmungsdynamik und kaum Fraktionszwang. -> Im Bundestag ist es völlig anders! Dort sind andere Vorbereitungsabläufe, andere Abstimmungsabläufe, andere Fraktionsregeln. Dass jetzt zahlreiche Politiker in Deutschland, die von Allianzen mit der AfD träumen, hier rumsabbern und die Abstimmung in Strasssburg diese Woche als Bestätigung für ihre feuchten Träume nehmen, zeigt ihre wahren Absichten. Dass viele anderen, inklusive Presse hier auch noch mitmachen, zeugt davon, wie wenig Wissen über die Abläufe in Brüssel/Strassburg besteht. Bevor man hier vom Ende der Brandmauer durch eine Abstimmung in Strassburg quasselt, sollte man sich über Europapolitik informieren. So eine uninformierte und undifferenzierte Diskussion wie sie gerade läuft, schadet unserer Demokratie… Nichts zu danken.

Ich freue mich, dass diese Position, die ich vor einem Jahr noch ziemlich einsam auf @spiegelonline formuliert hatte👇, nunmehr die Grundlage unserer Parteilinie in Deutschland wird… In dieser veränderten Welt brauchen wir neue globale Allianzen und neue Kooperationsformen. spiegel.de/wirtschaft/mercos…

Bei aller berechtigten Kritik an den Grünen zu #Mercosur darf nicht übersehen werden: Einige Grüne stimmten gegen die Verzögerung oder blieben der Abstimmung bewusst fern und hielten sich nicht an die Fraktionsempfehlung. Danke an @SLagodinsky und @daniel_freund

Ich habe gegen die rechtliche Überprüfung von MERCOSUR gestimmt. Dennoch bitte ich bei der Empörungsspirale um eine Stufe runter: 1.Es ging formell nicht um Ja oder Nein zu MERCOSUR. Es ging um die Frage, ob einzelne Aspekte mit EU-Verträgen vereinbar sind. Das ist eine legitime Frage. 2.Ja, es gab eine Stimmenüberschneidung mit Rechten. Das ist nicht gut. Aber: zufällige gemeinsame Mehrheiten werden zunehmend schwer vermeidbar sein und sind kein Bruch der Brandmauer, solange sie nicht organisiert sind, keine Zustimmung zu rechten Anträgen darstellen und keine Personalfragen betreffen. Wir dürfen uns auch künftig nicht vom Wahlverhalten der anderen erpressen lassen. 3.Die Zustimmung wurde nicht primär von Grünen getragen. Sie kam auch, und zahlenmäßig stärker, aus den Reihen von EVP, Renew und S&D. 4. Wer von grüner Kritik an MERCOSUR überrascht ist, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen. Grüne hatten seit Jahren zum Teil berechtige Kritik an Handelspolitik geübt. Und Stimmen wie meine waren eher Ausnahmen, auch noch vor einem Jahr (spiegel.de/wirtschaft/mercos…) 5. Zugleich gibt es bei uns im @Europarl_DE inzwischen sehr viele Befürworter von MERCOSUR. Viele Kolleginnen und Kollegen unterstützen das Abkommen und bestehen zugleich darauf, dass solche Abkommen rechtlich überprüfbar bleiben. Das ist inhaltlich eine verständliche Option. 6. Und dennoch gilt FÜR MICH: Ich habe gegen das Rechtsverfahren gestimmt: – Ich will kein Parlament, das zwei Jahre lang zuschaut, während das Abkommen ohne unsere parlamentarische Bewertung angewendet (oder nicht angewendet) wird. - Dass die Abstimmung vielleicht mit Rechts- und Linksradikalen gemeinsam zustande kommen würde, war mir persönlich ein Signal, dass diese Entscheidung inhaltlich nicht meinen Überzeugungen entspricht und Anlass zur genauen Prüfung. – Ich will keine Flucht aus politischen Konflikten in juristische Debatten. – Ich will, dass Europa jetzt global handelt und sich positioniert statt als Zaungast zuschaut. Kurzum - die Entscheidung des Parlaments finde ich mehr als bedauerlich. Das obsessive Grünen-Bashing aber wirklich too much…

Dear American friends, stand up! I grew up believing in American democracy. But fascination has turned into concern. This is my speech yesterday at @Europarl_EN 👇 #trump #Greenland #Europe

#europatalk Marc Steinhäuser spricht mit Sergey Lagodinsky (Grüne/ stellv. Fraktionsvorsitzender) und Riho Terras (EVP / Stellv. Vorsitzender Verteidigungsausschuss) zu Grönland und den angekündigten US-Zöllen: Jetzt ansehen auf YouTube: youtube.com/live/jCszI1sIKpk…