Politik in und aus Bayern @merkurstadt

Joined December 2012
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Sebastian Horsch retweeted
Spannend: Fraktionschef Klaus Holetschek soll die Stiftung übernehmen; bleibt aber FV, sagt Söder gerade intern.
Überraschung bei der CSU: Markus Ferber gibt den Vorsitz der Hanns-Seidel-Stiftung ab, konzentriert sich auf Aufgaben im EU-Parlament. Nachfolger bei HSS soll zügig gewählt werden, habe ich erfahren. @MerkurStadt @MarkusFerber merkur.de/politik/markus-fer…
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Sebastian Horsch retweeted
Von @SebHorsch 👇Die Rente mit 70 wird diskutiert, zugleich wird die Mütterrente ausgebaut. Das passt nicht zusammen. Ein fatales Signal an Kinder und Enkelkinder. merkur.de/politik/muetterren…
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Er wollte Impulse setzen, nun bekommt er Gegenwind. Mächtige Parteifreunde schelten CSU-Vize Manfred Weber für seinen Pfingstbrief. @CDeutschlaender merkur.de/politik/manfred-we…
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Der Brief von Manfred Weber stößt in der Jungen Union auf Zustimmung. Er teile Webers Einschätzung, "dass wir als Volkspartei noch stärker gefordert sind, Brücken zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu bauen", sagt mir Bayerns JU-Chef Manuel Knoll.
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Und weiter: Die Bürger müssen "ein Grundvertrauen haben, dass wir als CSU mit einem klaren Kurs sicher durch unruhige Gewässer steuern", sagt Knoll.
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Sebastian Horsch retweeted
Von @SebHorsch 👇Markus Söder kündigt in einer Regierungserklärung einen Ton- und Stilwechsel an. Und er will künftig verstärkt an Plenardebatten teilnehmen. merkur.de/bayern/nuernberg/s…
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Söders Regierungserklärung war zuerst eine große Leistungsschau, dann ganz viel Danke und - passend zum neuen Stil - die Anküdigung, "noch stärker" auf den eigenen Ton zu achten.
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Nach ihm spricht AfD-Fraktionschefin Ebber Steiner: "Bier muss in diesen Zeiten wieder günstiger werden". Auch ein Ansatz.
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Wenn die dicken Autos vor der Tür stehen, passiert was im Landtag. Heute Regierungserklärung von Markus Söder - sicher wieder glatt rasiert und mit Krawatte. Warum sich der Ministerpräsident gerade mal wieder neu erfunden hat: @CDeutschlaender merkur.de/politik/der-naechs…
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Von @SebHorsch u. @CDeutschlaender 👇Bart ist weg, die Krawatte sitzt wieder. Söder erfindet sich unter Druck neu. Die CSU forderte mehr Demut und weniger Döner. merkur.de/politik/der-naechs…
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Es war ein untypischer Karriereschritt: CSU-Politiker Christian Schmidt, davor Bundeslandwirtschaftsminister, wurde vor fünf Jahren Hoher Repräsentant in Bosnien. Dass er nun aufgibt, hat mit Donald Trump zu tun. merkur.de/politik/christian-…
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Drohnen, Panzer, Roboter – Bayern setzt stark auf eine wachsende Rüstungsindustrie. Ein eigenes Gesetz soll Verteidigungsunternehmen anlocken - auch um Verluste in der Autoindustrie abzufedern. Kann das funktionieren? merkur.de/politik/soeder-set…
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Pharma macht Druck auf die Politik gegen von @ninawarken geplante Einsparungen. In Bayern sagt MSD einen Spatenstich ab. Die CSU @klausholetschek zeigt Verständnis für den Konzern-Unmut. merkur.de/bayern/reform-aerg…
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Oha: Markus Söder spricht sich für eine Bundespräsidentin Ilse Aigner aus. „Volle Sympathie.“ Er fährt die #söderisst -Kampagne zurück, geht auf Kritiker zu. Und hat ein paar Forderungen an Berlin. Ein erster Blick in den @MerkurStadt von Freitag
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Sebastian Horsch retweeted
Wann ist ein Freier Wähler ein Freier Wähler? Kuriosum bei Bayerns Kommunalwahl: Hubert Aiwanger hat Parteifreunde, Vereinsfreunde und Nicht-Freunde - wer davon fließt in die FW-Statistik ein? Er sagt: Ergebnis zu niedrig eingeschätzt. @SebHorsch berichtet merkur.de/politik/aiwanger-w…
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Heimkehr des verlorenen Sohnes? Erwin Huber, zuletzt auch mal bei Grünen-Veranstaltungen gesehen, hat beim Aschermittwoch der CSU in Passau einen Platz im Bereich ganz vorne bei @Markus_Soeder. Allerdings: ganz links außen.
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Heute steht im Landtag das Rüstungssgesetz von @Markus_Soeder an. Mehr Beinfreiheit und ein Versuchsgelände bei Erding sollen Unternehmen nach BY locken. Die @GrueneLandtagBY warnen vor Folgeschäden. @FloSiekmann @MerkurStadt merkur.de/politik/soeders-ru…
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Vor der Kommunalwahl fährt die @AfD_Bayern_LT bundespolitisches Gewicht auf. @Alice_Weidel kommt am 31. Januar als Rednerin zum Neujahrsempfang der Fraktion in den Landtag.
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"Das Rentenpaket ist falsch". Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner @spdbt und @cducsubt Feigheit vor dem Wähler. @MerkurStadt merkur.de/politik/steinbruec…
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"Erstaunt und verärgert" reagiert die @KV_Bayerns auf die Drohung von @Markus_Soeder, ihr einen Staatskommissar vor die Nase zu setzen, wenn sie den Ärztemangel in einigen Regionen nicht in Griff bekommt. KVB: „Es ist grundsätzlich besser, mit uns zu sprechen als nur über uns."
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