Der hier geteilte Zusammenschnitt einiger Rede-Beiträge aus dem Bundestag zur Frage einer "Impfpflicht" markiert für mich erschreckende Tiefpunkte der deutschen Parlamentsgeschichte.
Sachlich objektiv unrichtige Aussagen wurden mit rhetorischer Inbrunst vorgetragen. Der Topos des Gemeinwohls flog wie ein Speer durch das Plenum. Die vielleicht wesentlichste Tugend des Demokraten, sich im Extremfall aus Respekt vor Minderheiten gerade nicht auf die Gewalt der Mehrheit zu berufen, war vergessen. In einem Augenblick, der höchste Empathie und Sorgfalt forderte, ersetzte Lautstärke die wachsame Aufmerksamkeit.
Nur um die Haaresbreite eines parlamentarischen Koordinationsmangels sind wir einer gewaltmonopolistischen Zwangstherapie mit kaum erforschten Neulandmethoden entgangen. Im Furor der politisch korrekten Angstbekämpfung waren alle normativen Hemmschuhe der medizinischen Ethik vergessen. Die Deklaration von Helsinki verkam zu totem Recht.
Unsere Verfassung beginnt nicht nur mit dem Hinweis, daß Grundrechte die Staatsgewalten binden; sie enthält sogar noch zuvor das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft.
Der Blick auf diese - bis heute nicht ansatzweise hinreichend juristisch aufgearbeiteten - parlamentarischen Entgleisungen macht mir keine Hoffnung, daß Minderheitenschutz in einem ähnlichen Falle künftig besser durchzusetzen wäre. Ich sehe mich daher nur in der Idee bestärkt, über eine substantielle rechtliche Verantwortlichkeit unserer Vertreter nachdenken zu sollen.
Überall sonst in unserer Rechtsordnung muß derjenige, der für andere spricht und handelt, die Sorgfalt seines Tuns gewährleisten und für Schäden einstehen, wenn er sie vermeidbar verursacht. Die faktisch völlige rechtliche Unantastbarkeit leichtfertig fehlentscheidender Abgeordneter muß auf den Prüfstand gestellt und ernsthaft diskutiert werden. Sie wirkt wie ein Relikt aus den Zeiten selbstherrlich von Gottes Gnaden agierender Hoheiten. Die Republik schuldet sich diesen Diskurs, will sie sich weiter entwickeln.
Lügen, Desinformation, Hass und Hetze gegen Ungeimpfte in Bild und Ton mit Ross und Reiter: