Rechtsanwalt, Partner Landesvorsitzender @fdphessen Mitglied des Bundesvorstandes @fdp Mitglied des Deutschen Bundestages in der 20. WP
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Das ist ein ganz übles Signal für die Verteidigungsfähigkeit Europas und die Bereitschaft, an gemeinsamen Zukunftsprojekten zu arbeiten. Hier sollten alle ganz schnell wieder an einen Tisch. Merz und Macron stoppen Kampfjet-Projekt @BILD bild.de/politik/milliarden-z…
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Congratulations, Prime Minister Nikol #Pashinyan, on your election victory! I wish you continued success in your important role in these sophisticated times. It was an honour meeting you personally two years ago. May Europe draw the right conclusions from this election.
Jun 8
🇦🇲 Armenia chooses Europe: Pashinyan’s party wins parliamentary elections
Prime Minister Nikol Pashinyan’s “Civil Contract” party has secured a convincing victory in Armenia’s parliamentary elections, winning 49.81% of the vote and an absolute majority of seats.
This result is widely viewed as a clear pro-European and anti-Russian choice by Armenian voters.
Ukrainian President Volodymyr Zelensky congratulated Pashinyan, writing:
“This is also a victory for Armenia’s sovereignty, your independence and your right to live as you choose. We wish you success.”
The Kremlin is outraged because Putin is finally losing Armenia and the entire South Caucasus.
Dmitry Peskov said Russia is “recording numerous violations,” while Maria Zakharova accused the West of “unprecedented interference” in the election process.
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Ich halte @FahimiYasmin inzwischen für eine Gefahr für den Standort Deutschland.
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Ganz großartige Idee von @MFratzscher: Wir besteuern das Produktivvermögen des Landes und wundern uns dann alle, warum der Kapitalstock sinkt und die Wirtschaft nicht wächst 🤦♂️. n-tv.de/politik/DIW-Vermoege…
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Wir übertragen unseren Parteitag wieder live aus Berlin. 📹 Den Livestream gibt es ab 10:00 Uhr auf fdp.de und youtube.com/fdp. #bpt26
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May 28
Was für ein irrer Vorschlag. Das Wahlrecht ist doch kein Sitzschein.
Linke „verlassen Boden des Grundgesetzes“ @BILD bild.de/politik/inland/wahlr…
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May 22
Gut, dass sich die Stadt #Erlangen so intensiv um die wirklich Probleme des Landes kümmert. So kommt Deutschland voran 😂. Ich gratuliere den Künstlerinnen und Künstlern zur kostenlosen Werbung 😉.
„Skandal im Sperrbezirk“ von Volksfest verbannt @BILD bild.de/politik/inland/erlan…
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May 21
Die Wählerinnen und Wähler weisen uns als @fdp den Weg:
Stärkung der Wirtschaft, Schutz der Freiheit der Bürger, Abbau von Bürokratie, Senkung von Steuern und Abgaben, solide Haushaltspolitik, Modernisierung der Verwaltung.
Zeit, es zu tun!
faz.net/aktuell/politik/inla…
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🇸🇪: Flexibler Renteneintritt und Kapitaldeckung mit einer gesetzlichen Aktienrente (AP7 Fonds mit über 600% Rendite in 30 Jahren)
🇩🇪: Renteneintrittsalter auf 70 erhöhen, Rentenniveau senken, Rentenbeiträge auf Zinsen, Dividenden und Mieten?
Schwarz-Rot führt falsche Debatten.
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Dr. Thorsten Lieb retweeted
May 21
Wenn diese Koalition einigungsfähig wäre, hätte sie sich längst geeinigt. Sie kann es schlicht nicht. Seit Monaten werden alle Entscheidungen mit immer neuen, vermeintlich ultimativen Zeitplänen vertagt. Die ständigen koalitionsinternen Eskalationen sind dabei vorprogrammiert. Während einige Parlamentarier der Union richtigerweise Ausgabendisziplin und Entlastungen statt zusätzlicher Belastungen anmahnen, lässt die SPD kaum einen Tag verstreichen, ohne über Steuererhöhungen nachzudenken. Daraus wird bis zum 30. Juni schwerlich eine tragfähige Einigung erwachsen. Dieser Bundesregierung fehlen Reformwille, Reformkraft und vor allem Führung durch den Bundeskanzler. WK
Brachialansage des Parlamentskreis Mittelstand an Kanzler Koalitionspartner: Man habe einiges mitgetragen, die Zeit für Kompromisse sei nun aber vorbei. Steuererhöhungen oder weitere Schulden – ohne uns. Das werden (wenig) spaßige Wochen für den @bundeskanzler. Quelle: @Politico
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May 21
Alle Aufregung um die vermeintlichen Beschlüsseändern nichts am grundlegenden Änderungsbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Wunder "höhere Rente bei geringeren Beiträgen" wird nicht eintreten. Ohne Kapitaldeckung geht es nicht. That's it.
bild.de/politik/inland/rente…
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May 16
Selbstverständlich, @JuliaKloeckner, genießen (auch) Kirchen Meinungsfreiheit und dürfen und sollen sich zu allem äußern, was sie für richtig halten. Die jeweilige konkrete Botschaft kann man kritisieren aber nicht die Botschaft an sich.
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May 14
Aus aktuellem „sächsischem“ Anlass. Es lebe die Doppelmoral.
29 Jan 2025
Heute ist ein schwarzer Tag für die #Demokratie. Erstmals in der Geschichte der BRD ist eine Mehrheit mit den Stimmen von Rechtsextremen zustande gekommen. Verantwortung dafür trägt alleine Friedrich Merz.
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May 11
Yasmin Fahimi und der @dgb_news haben sich heute leider für Klassenkampf statt ernsthafte Reformdebatten entschieden. Private Altersvorsorge spaltet die Gesellschaft? Privat Versicherte finanzieren nicht das Gesundheitssystem? Das ist nur daneben!
handelsblatt.com/100224003.h…
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Herzlichen Glückwunsch, lieber Christoph @Meyer_FDP. Freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
May 9
Herzlichen Glückwunsch an @Meyer_FDP zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der FDP Berlin. Als Spitzenkandidat bringt er die liberale Stimme zurück ins Abgeordnetenhaus! 🚀
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Dr. Thorsten Lieb retweeted
May 8
Nach vier Jahren Wirtschaftskrise wollte die Bundesregierung die von ihr versprochene Entlastung von den Unternehmen bezahlen lassen. Eine Schnapsidee, die im Bundesrat nun beerdigt wurde. Bei Rekordeinnahmen und -schulden muss der fette Staat bei sich selbst anfangen, um die Menschen zu entlasten.
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Ich bin voll bei @KubickiWo. Dieser Unsinn zu Lasten der Unternehmen muss weg. Die Begründung aus dem @bundesrat, der Vorschlag ginge zu Lasten der Länder, ist jedoch Unsinn. Die Länder stehen finanziell deutlich besser da als der Bund.
May 8
Der Bundesrat hat die 1.000-Euro-Prämie von Schwarz-Rot gestoppt – eine gute Nachricht aus der Länderkammer. Symbolpolitik auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft war von Anfang an eine unverantwortliche Schnapsidee. Die Länder haben die Bundesregierung vor sich selbst geschützt. Der berechtigte Unmut darüber war schlicht zu groß. WK
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Ist es das, was die @spdbt vor Ihrem Abschied mit Desinformation gemeint hat?
m.bild.de/politik/inland/bae…
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So ein Unsinn. Es wurde nichts wirklich gespart, geschweige denn kaputt, nicht unter schwarz-rot, nicht in der Ampel - weil alle, wir als FDP leider eingeschlossen zu wenig Mut dazu hatten.
Bundeshaushalt: Klingbeil verteidigt Etatplanung @sz sz.de/li.3475581
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