#StandwithIsrael #IsraelunderAttack

Die Entlassung des Chefanklägers Khan beim ICC wurde mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Zuvor hatte sich herausgestellt, dass der Ahmadiyya-Mann Khan den Haftbefehl gegen Netanyahu ausgestellt hatte, weil Qatar ihm im Gegenzug versprochen hatte, ihn vor der Anschuldigung sexuellen Missbrauchs zu schützen.

„Jagd auf Migranten" — Wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat. Warum dem Sender jetzt Unterlassung und Geldentschädigung drohen: Nach den Ausschreitungen in Belfast hat das ZDF berichtet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung — eine, die Musk gegenüber dem ZDF gute Aussichten eröffnet, Unterlassung durchzusetzen. Was Musk tatsächlich geschrieben hat: In Belfast hatte ein sudanesischer Mann einen Einheimischen mit einem Küchenmesser schwer verletzt. Das Video der Tat verbreitete sich rasend schnell. In der darauffolgenden Nacht zogen maskierte Männer durch die Stadt, steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand und griffen gezielt Migranten an. Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!" — als Reaktion auf einen Beitrag Tommy Robinsons, der zu landesweiten Protesten aufrief. Am 10. Juni 2026 antwortete er auf Kritik britischer Politiker: „Murderous migrants beheading innocent people in their home town is what's making people angry, not 'social media'!" Außerdem repostete er einen Beitrag des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe, der die Abschiebung von „millions and millions" forderte, sowie einen Beitrag mit dem Bild des Tatverdächtigen und der Bildunterschrift „millions must go" — Slogan der britischen Reformbewegung für Massenabschiebungen. Das sind die Fakten. Was das ZDF daraus macht — und warum das presserechtlich nicht haltbar ist: Das ZDF behauptet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Diese Aussage enthält einen klaren Tatsachenkern: Sie behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat — eine Aufforderung zum Handeln an Dritte — und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war. Die Begrifflichkeit der „Jagd" ist nicht harmlos. Der Begriff stammt aus der Tierwelt: Jagen bedeutet, einem Lebewesen nachzustellen, um es zu fangen oder zu töten. Auf Menschen übertragen bedeutet „Jagd auf Migranten" die aktive Verfolgung mit dem Ziel, ihnen körperlichen Schaden zuzufügen. Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. Er hat Beiträge verbreitet, die Abschiebungen fordern, nicht den Angriff auf Einzelne. Die mehrdeutige Äußerung — und warum sie das ZDF nicht rettet: Das ZDF könnte einwenden, die Formulierung sei mehrdeutig und sei eine wertende Zusammenfassung der Wirkung von Musks Verhalten, nicht als Wiedergabe seiner Worte. Dieser Einwand greift nicht. Der BGH hat klargestellt: Eine Aussage, die mehrere Deutungen zulässt, von denen eine ehrverletzend und unwahr ist, ist unzulässig, wenn der Verbreiter die Mehrdeutigkeit nicht aufklärt. Wer eine Äußerung in den Verkehr bringt, die ein Teil des Publikums dahin versteht, jemand habe zu Gewalt aufgerufen, trägt die Verantwortung dafür — auch wenn eine harmlosere Lesart möglich wäre. Ein erheblicher Teil der ZDF-Zuschauer wird die Aussage so verstehen: Musk hat dazu aufgerufen, Migranten zu jagen und ihnen Schaden zuzufügen. Das ZDF hätte die Mehrdeutigkeit auflösen müssen. Das hat es nicht getan. Das macht die Aussage unzulässig. Die presserechtlichen Ansprüche: Musk kann mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegt auf der Hand: Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einen Menschen als Aufrufer zu gewaltsamer Menschenjagd darstellt, verletzt sein Persönlichkeitsrecht erheblich. Was das über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus sagt: Es gehört zur Grundpflicht seriösen Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere daraufhin getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für das Handeln Dritter zuschreibt, betreibt keine Berichterstattung mehr. Er betreibt Stimmungsmache. Das ist presserechtlich angreifbar — und journalistisch ein Armutszeugnis.

Der #Iran, das Krebsgeschwür des Nahen Ostens, verarscht die USA und die Welt. Dieses Land ist nicht friedensfähig und muss entwaffnet werden!!!

Mit dem Zweiten sieht man, was nie gesagt wurde via @welt Ich hoffe, #Musk verklagt endlich mal die Lügenbude #ZDF. welt.de/debatte/plus6a2e6da4…

Following German TV blaming me and Elon Musk for violence in Belfast, rather than the literal invader trying to be behead people, the AfD have issued a criminal complaint to the broadcaster 🤝🏻 🇩🇪

Fleischhauer zum Kanzler: Der Lauch #Merz und das rausgeworfene Geld für die #UN. Korrekt. focus.de/politik/deutschland…

Migranten halten sich 14-jährige deutsche Mädchen als Sexsklaven. Die Linkspartei findet das lustig.

Was für ein Mistpack, diese #Linke.

#Merz. Ein Loser vor dem Herrn. Mit völlig dämlichen Doofsprüchen. Mit einer extra Billion 1.000.000.000.000) EUR zusätzlich gestartet und NICHTS hinbekommen. Nur dumme Phrasen. #NieWiederCDU.

Ein wirklich beachtenswerter Erfolg der Kanzlei @Ralf_Hoecker beim @BGH_Bund. Damit werden @correctiv_org, @lobbycontrol, ARD-Monitor und viele andere Medienformate wohl viele Veröffentlichungen löschen müssen.

Es gibt so viele Gründe, die uns nicht nur das Recht, sondern die Pflicht geben, unseren UN Beitrag auf das vertraglich erforderliche Minimum zu senken. Stattdessen zahlen wir freiwillig 30 mal so viel wie wir müssten, um solche Antisemiten und anderen Unsinn zu finanzieren.

#Merz, #Voigt: Die #CDU steckt voller Täuscher. Was für eine Bagage. Eklig.

In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen, aber der Kanzlertäuscher #Merz spielt Star Wars mit 35 Mrd EUR. Diese Typen müssen von der Macht entfernt werden. #NieWiederCDU.

Die Judenhasserin #Albanese steht für die Versifftheit der heutigen #UN. Widerlich. #Israel.

#IStGH #Khan Was für ein Mistkerl. Die drangsalierte Mitabeiterin ist übrigens Moslem genau wie er. Sowas hat jahrelang #Israel angeklagt. Typ & Institution sind für den A****.

#Spiegel Linkspresse in doof: Es fehlen In 🇩🇪 Hunderttausende Wohnungen, Rentner sammeln Leergut, aber Nazi, Nazi, Nazi. Die Probleme der dekadenten Linksmedien. Oder deren Daseinsberechtigung?

Was für eine besch********** Thematik der Moslem-importierenden Linkspresse. Angst fährt mit. Klar, seit wann denn? Seit 2015. Haben wir super geschafft. #SZ

Alles beim alten: Friedrich #Merzel. Wir schaffen das schon wieder. Die #CDU wird langsam zur nationalen Totengräberpartei. Lügen, Lügen, Lügen satt.

Die völlige ökonomische Inkompetenz der #Gruenen in 1 Minute offengelegt. Solche Leute müssten ein lebenslanges Regierungsverbot bekommen. #Habeck.

#UnsereDemokratie bei der Selbstbedienung. #SPD ist die Partei der #Gutmenschen. Die tun sich täglich Gutes.