Heute tagte die Bundesprogrammkommission zum neuen Grundsatzprogramm in Berlin. Die Stimmung war gut, die Gespräche konstruktiv und von einem gemeinsamen Ziel geprägt: ein Grundsatzprogramm zu erarbeiten, das aus der Partei heraus für die Zukunft Deutschlands entsteht. Programmarbeit beginnt nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern an der Basis unserer Partei. Ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder der Bundesprogrammkommission, der Bundesfachausschüsse und der Bundesgeschäftsstelle für die engagierte und konzentrierte Arbeit. #Grundsatzprogramm #Programmarbeit #Parteiarbeit #AfD #Deutschland

Gestern hat die Handwerkskammer Dresden dem Handwerksbetrieb des Jahres den Zukunftspreis verliehen. Sieger ist FAE Elektrotechnik aus Heidenau. Herzlichen Glückwunsch! Am Rande der Veranstaltung unterhielt ich mich mit Andreas Brzezinski, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden, und mit Jörg Dittrich, dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Handwerkskammer Dresden. Auch unsere Landtagsabgeordneten besuchten die Preisverleihung. Die Lage für das Handwerk ist schlecht. Wir bieten entlastende Reformen und günstige Energie für die Leistungsträger aus dem Handwerk! #Handwerk #Mittelstand #Zukunftspreis #HandwerksbetriebDesJahres #Handwerkskammer

Wir wünschen allen Fußballfans eine spannende und leidenschaftliche Weltmeisterschaft! Auf geht’s, Deutschland – holt euch das Ding! 🇩🇪

Heute sagte ich in meiner Rede zur Regierungserklärung von Kanzler Merz: Diese Regierung ist am Ende und schafft keine Reformen. Die CDU muss sich im Osten vom Kanzler distanzieren. Die SPD will uns verschwinden lassen, aber wird selbst verschwinden. Die Bürger halten die Demokratie am Laufen. Wir machen Politik für die Bürger!

Gestern war ich beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Dresden. Wir machen Politik für die Interessen der Bürger. Es ist deswegen wichtig, im Gespräch mit Unternehmern und Interessenvertretern möglichst genau zu erfahren, was deren Interessen sind. Unsere sächsische Landtagsfraktion war stark auf dem Empfang vertreten. Wie man unserem Fraktions- und Landesvorsitzenden Jörg Urban ansieht, ist die Entschlossenheit groß, bald für Sachsen und Deutschland zu regieren. Wir werden für gute Standortbedingungen und nötige Entlastungen sorgen! #Sachsen #IHKDresden #Handwerk #Wirtschaft #Mittelstand

Bundeskanzler Merz musste eine Niederlage einstecken. Statt Deutschland wurden Portugal und Österreich in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Der doppelte Maßstab an Russland einerseits und USA oder Israel andererseits zahlt sich nicht aus. Jetzt braucht es realistische Außenpolitik für deutsche Interessen. Das bedeutet Nein zur Ukraine in der EU und Ja zu Frieden durch Diplomatie und gute Beziehungen zu allen Ländern!

Großartig! 🇩🇪🇩🇪🇩🇪

Wer beliebig doppelte Standards in der Außen- und Sicherheitspolitik formuliert, wird auch nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt – gut so! tagesschau.de/ausland/amerik…

Es ist ein wichtiges Signal an und ein Segen für Deutschland, dass das Land bei der Abstimmung seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren hat. Gut so! In Berlin ist allerdings Selbstreflektion Fehlanzeige. Wie immer: Putin ist schuld. dw.com/en/un-security-counci…

Leider hat es bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz am Ende nicht gereicht. Dennoch gilt mein herzlicher Dank unserem Kandidaten Sebastian Wippel für seinen engagierten und unermüdlichen Einsatz sowie allen Unterstützern und Wählern, die ihm ihr Vertrauen geschenkt haben. Knapper hätte das Ergebnis kaum ausfallen können. Dieses starke Ergebnis zeigt, dass viele Bürger einen politischen Wechsel und eine Politik wollten, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt. Auch wenn wir heute nicht gewonnen haben, werden wir unseren Einsatz für Görlitz und die Menschen in unserer Heimat mit unveränderter Entschlossenheit fortsetzen. Vielen Dank für die große Unterstützung, die zahlreichen Gespräche und den starken Wahlkampf. Wir bleiben dran.

Gemeinsame Klausur der Landessprecher mit dem Bundesvorstand der AfD: Wir bereiten uns gemeinsam nicht nur auf die kommenden Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vor, sondern auch auf das, was daraus folgt. 2026 wird das Jahr der AfD!

Am Samstag veranstaltete unsere sächsische Landtagsfraktion einen Wirtschaftstag. Interessierte Unternehmer erfuhren dort mehr über unser Programm für eine gesunde Wirtschaft. Wir machen Politik für die Interessen der Wertschöpfenden. Dazu ist es wichtig, im persönlichen Austausch mehr über die Interessen und Sorgen der Leistungsträger zu erfahren.

«Völkerrecht gilt für alle»: AfD-Chef Tino Chrupalla über die Zusammenarbeit mit Alice Weidel, Kanzler Merz, die Stimmung in Deutschland und die Kriege in der Ukraine und im Iran weltwoche.de/daily/voelkerre…

Unsere @AfDimBundestag macht Politik für Deutschland, der @bundeskanzler für die Ukraine. Wir wollen die Ukraine nicht voreilig an die EU binden. Wir wollen den Ukrainern kein Kraftwerk schenken. Wir wollen Frieden, freien Handel und Kraftwerk für Deutschland!

Vor drei Jahren habe ich unsere Parteibasis dazu aufgerufen, die CDU zu halbieren. Damals standen CDU/CSU bei 27-29 % im Bund und die CDU bei 29 % in Sachsen. Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt die @SachsenAfD bei 42 % und die CDU bei 21 %. Diese guten Werte sind das Ergebnis beherzter Parteiarbeit an der Basis, guter Sacharbeit unserer Landespartei und Landtagsfraktion und richtiger Grundsatzentscheidungen der Bundespartei in den Krisen um Corona, die Ukraine und jetzt Westasien. Immer mehr Bürger merken: Wir machen Politik für die Wertschöpfenden unserer Industrienation. Wir machen Politik für Frieden in Europa und auf der Welt. Die guten Umfragewerte spornen uns an. Wir haben unser Ziel aber noch nicht erreicht. Bis 2029 wollen wir im Bund regieren und die CDU in Sachsen auf 14 % halbieren, so dass wir dort mit Bewegungsfreiheit regieren können. Wir stehen zu unseren Grundsätzen und machen Politik für die Bürger in Bund und Ländern! welt.de/politik/deutschland/…

Erfolg entsteht nur dort, wo Zusammenhalt, Vertrauen und gemeinsamer Wille stärker sind als Einzelinteressen. Genau mit diesem Zusammenhalt hat Dynamo Dresden nun den Klassenerhalt geschafft. Herzlichen Glückwunsch an Energie Cottbus, Dynamo Dresden und den 1. FC Magdeburg! Jetzt freue ich mich auf die neue Saison und auf echte Ostderbys.

Gemeinsam mit @JeanPascal_Hohm heute beim Sieg von Energie Cottbus im Stadion. Starke Leistung auf dem Platz, großartige Stimmung auf den Rängen – so geht Fußball im Osten. Begeisternd, mit welcher Leidenschaft und Unterstützung die Fans ihre Mannschaft getragen haben.

Heute vor 65 Jahren starb Jakob Kaiser, ein Staatsmann von Format aus den Reihen der CDU, wie man ihn dort heute vergeblich sucht. Er wollte ein politisch und sozial geeintes Deutschland als Brücke zwischen Ost und West. Seiner Partei schrieb er 1953 hinsichtlich der deutschen Einheit ins Stammbuch, was auch heute mit Blick auf unsere aktuelle Lage gilt:
 „Wir schaffen es nicht alleine. Wir brauchen die großen Völker dazu; wir brauchen sogar die Russen dazu; denn ohne die Russen, wenn man nicht Krieg führen will, wird es nicht gelingen. Mit den Mitteln der Politik wird es nur dann gelingen, wenn die zögernde - ich sage mit Überlegung: zögernde - westliche Welt voranmacht.“

Nach einem Jahr @_FriedrichMerz können wir sagen: Der @bundeskanzler hat keine klare Linie. Er lässt sich die Innenpolitik von der @spdbt diktieren und macht in der Außenpolitik dem Außenminister Konkurrenz. Zwar will er Deeskalation im Iran, aber Eskalation in der Ukraine. Es reicht schon längst! Die Ukraine-Hilfen für 2026 wurden von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Dazu ein 90-Milliarden-Kredit der EU. Über 40 Milliarden Euro zivile Unterstützung seit Kriegsbeginn, dazu über 50 Milliarden Euro für Waffen. Damit kann die Ukraine Energieinfrastruktur zerstören, die deutschen Bürgern zugute kommen könnte. Zu allem Überfluss sollen die Ukrainer ein deutsches Kraftwerk geschenkt bekommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Rolf Mützenich hat Recht. Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagt: Wir müssen mit Russland verhandeln, auch über Rüstungskontrolle. Das ist Politik für die Interessen der Bürger!