Heute tagte die Bundesprogrammkommission zum neuen Grundsatzprogramm in Berlin. Die Stimmung war gut, die Gespräche konstruktiv und von einem gemeinsamen Ziel geprägt: ein Grundsatzprogramm zu erarbeiten, das aus der Partei heraus für die Zukunft Deutschlands entsteht. Programmarbeit beginnt nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern an der Basis unserer Partei. Ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder der Bundesprogrammkommission, der Bundesfachausschüsse und der Bundesgeschäftsstelle für die engagierte und konzentrierte Arbeit. #Grundsatzprogramm #Programmarbeit #Parteiarbeit #AfD #Deutschland

Vielen Dank, das trifft meine inhaltliche Motivation ziemlich genau. Ansonsten bleibt zu sagen: Vielleicht habe ich eine etwas romantische Vorstellung davon, was die Aufgabe von Delegierten ist. Nicht nur Beifall klatschen, sondern Bewerber für politische Spitzenämter auch mal mit interessanten Fragen aus der Reserve locken. Das können die Listenplatzkandidaten der FDP MV bestätigen: Jene, die staatlich angestellt sind, habe ich im Januar gefragt, wie sie ihren eigenen Job privatisieren würden. Diese Freiheit habe ich vermutlich nur deshalb, weil ich keine hohen Ämter anstrebe, sondern mich am Delegierten-Dasein und an der Programmarbeit erfreue – etwa mit knapp 200 Änderungsanträgen zum Wahlprogramm in MV.

# Die große NGO-Show der Union – und was wirklich übrig bleibt # Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Februar 2025, einen einzigen Tag nach der gewonnenen Bundestagswahl, schickte die Unionsfraktion jene berühmte Kleine Anfrage mit 551 Punkten an die Bundesregierung. Correctiv, Omas gegen Rechts, Amadeu-Antonio-Stiftung, BUND, Campact, Attac, Deutsche Umwelthilfe – die komplette Armee der staatsalimentierten Weltverbesserer wurde abgefragt. Schattenstrukturen, hieß es. Parteipolitische Einflussnahme mit Steuergeld. Verstoß gegen die demokratische Grundordnung. Merz selbst verteidigte die Aktion damals noch öffentlich. Man kannte das aus der Opposition, das klang mutig, das klang nach Aufräumen, das klang nach einem Ende der rot-grünen Förderorgie. Gut ein Jahr später steht die Bilanz, und sie ist für jeden, der der Union geglaubt hat, ein einziger Tritt in den Magen. ## Das große Versprechen – und die winzige Einlösung ## Nehmen wir den Prüfstein, den die Union selbst hingelegt hat: das Programm „Demokratie leben!“, dieses ideologische Biotop, aus dem seit Schwesigs Zeiten jährlich dreistellige Millionenbeträge in jene Vereine flossen, deren Hauptbeschäftigung darin besteht, den bürgerlichen Teil dieses Landes zum Verdachtsfall zu erklären. 191 Millionen Euro in diesem Haushalt. Gefördert werden rund 3000 Einzelmaßnahmen. Familienministerin Prien hat angekündigt, man werde kürzen, umbauen, neu ausrichten. Geld solle künftig eher an Feuerwehren, Sportvereine, Berufsschulen und Bibliotheken gehen statt an die üblichen Verdächtigen. Klingt vernünftig. Ist aber bei genauerem Hinsehen eine Luftnummer. Die Mittel sinken im nächsten Jahr überhaupt nur, weil das Ministerium insgesamt 200 Millionen einsparen muss – also nicht aus Überzeugung, sondern weil der Finanzminister knüppelt. Rund 200 Projekte laufen zum Jahresende aus, der Rest zieht weiter. Amadeu-Antonio, Correctiv, HateAid, BUND – die Leuchttürme des staatlich bezahlten Aktivismus bleiben im Fördertopf, solange sie ihre Projektanträge hübsch neu etikettieren. Merz sagte in der Regierungsbefragung ehrlich, dass es „ein erwünschtes Ergebnis“ sei, wenn die eine oder andere Organisation künftig „vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird“. „Vielleicht nicht mehr ganz so bedacht.“ Das ist die sprachliche Kapitulation einer Partei, die vor einem Jahr noch von Schattenstrukturen gesprochen hat. Und das im Übrigen auch nur, weil Prien es überhaupt gewagt hat, etwas anzukündigen. Die SPD rumort bereits, der Koalitionspartner ist alarmiert, und man kann sich ausmalen, was von den großen Worten noch übrig bleibt, wenn der Haushalt 2026 tatsächlich durch den Bundestag geht. Wer im vergangenen Februar gehofft hat, es käme zum Kahlschlag in dieser ideologischen Parallelverwaltung, hat Merz nicht zugehört. Oder sich eingeredet, er meine es diesmal ernst. ## Gemeinnützigkeit? Ein unantastbares Heiligtum ## Am bezeichnendsten ist, was gerade nicht geschieht. Die eigentliche Stellschraube wäre das Gemeinnützigkeitsrecht. Dort ist, schwarz auf weiß, festgeschrieben, dass die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit einer steuerbegünstigten Körperschaft stehen darf. Daran halten sich Campact, Attac und Konsorten ungefähr so strikt wie ein Alkoholiker an die Warnhinweise auf der Wodkaflasche. Ein Verein, der Tag für Tag in Dauerkampagnen gegen demokratisch gewählte Regierungen zieht, dessen gesamtes Geschäftsmodell politische Mobilisierung ist, trägt ein Gemeinnützigkeitssiegel, das ihm obendrein steuerabzugsfähige Spenden sichert. Das ist keine Grauzone. Das ist ein Missbrauch. Eine echte Reform wäre nicht schwierig. Man müsste präzisieren, was steuerbegünstigte Zwecke sind und was nicht. Man müsste ein Verfahren schaffen, in dem der Status regelmäßig überprüft wird. Man müsste die Finanzämter verpflichten, genauer hinzuschauen. Im Koalitionsvertrag steht – Überraschung – nichts davon. Die angestrebte Klarstellung, heißt es lapidar, sei „nicht konsensfähig vereinbart worden“. Übersetzt: Die SPD wollte nicht, und der Union war es nicht wichtig genug. ## Die Retourkutschen-Taktik statt Prinzip ## Statt einer echten Ordnungspolitik bekommen wir Retourkutschen. Das prominenteste Beispiel ist die Posse um die „Radikalen Töchter“, deren Förderung über 287.000 Euro plötzlich vom Innenministerium gestoppt wurde, ohne Begründung, gegen das Votum der eigenen Fachbeamten der Bundeszentrale für politische Bildung, die das Projekt inhaltlich positiv bewertet hatten. Der Zufall will es, dass die Gründerin kurz zuvor eine Petition gegen Merz' „Stadtbild“-Äußerungen initiiert hatte. Das Ministerium wollte auf Anfrage keine Begründung liefern und verwies auf ein schwammiges „Letztentscheidungsrecht“. Inhaltlich wäre es durchaus möglich, die „Radikalen Töchter“ nicht mit Steuergeld zu alimentieren. Der Verein gehört genau in jene Kategorie, die dort nichts zu suchen hat. Aber die Begründung dafür müsste lauten: Wir fördern grundsätzlich keine politischen Kampagnenvereine mehr. Sie lautet stattdessen: Wir bestrafen jemanden, der gegen den Kanzler petitioniert hat. Das ist kein Prinzip, das ist Mief. Das ist die Logik des Kleinen Mannes, der im Amt aufgewachsen ist. Und es gibt den Vereinen, die man austrocknen will, genau jene Märtyrererzählung, die sie zum nächsten Spendenrekord schreibt. ## Die Schattenpolitik im eigenen Haus ## Und nun zum unangenehmsten Teil, zu dem, worüber bei Anne Will nicht geredet wird. Die Union führt die NGO-Debatte, als sei sie selbst frei von Verflechtungen. Das ist eine bemerkenswerte Chuzpe. Die parteinahen Stiftungen kassierten 2024 zusammen 687,5 Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, rechtlich unabhängig, faktisch ein CDU-Instrument, unterhält weltweit 111 Auslandsbüros, in denen sie mit – Überraschung – „politisch nahestehenden Parteien und Organisationen“ zusammenarbeitet. Seit Januar 2026 wird sie geleitet von Annegret Kramp-Karrenbauer, die formal als Unabhängige kandidierte und doch natürlich CDU durch und durch ist. Zum Vorstand gehören der amtierende Bundeskanzler Merz, mehrere Landesminister, CDU-Funktionäre am laufenden Band. Eine Struktur, die Programmarbeit, Wahlkampfstrategie, Stipendien, internationales Netzwerken und Nachwuchsförderung für die Partei leistet – finanziert aus der Staatskasse, ohne dass irgendjemand auf die Idee käme, das eine „Schattenstruktur“ zu nennen. Dazu kommt der Wirtschaftsrat der CDU. Ein rechtlich selbstständiger Lobbyverband, der dennoch seit Jahrzehnten einen ständigen Sitz im Parteivorstand der CDU beansprucht – ein Arrangement, das so skurril ist, dass es vor einiger Zeit sogar vor dem Parteigericht landete, weil ein einzelnes Mitglied dagegen klagte. Hier sitzt nicht irgendein Think Tank, hier sitzen Vertreter konkreter Branchen- und Unternehmensinteressen und reden bei der Kandidatenaufstellung, bei Parteitagsanträgen, bei personellen Weichenstellungen mit. Und zwar nicht als Gast, sondern als strukturell verankerter Teil der Parteispitze. Wer also über „indirekte politische Einflussnahme mit Steuergeld“ reden will, der sollte mit der eigenen Stiftungslandschaft anfangen. Wer über „Schattenstrukturen“ reden will, sollte erklären, warum ein privater Wirtschaftslobbyverband per Satzung zum Parteivorstand gehört. Dass die Union das nicht tut, ist erwartbar. Dass sie sich aber hinstellt und Correctiv die Hose runterzieht, während sie selbst in Unterhosen dasteht, ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit. ## Warum das Ganze trotzdem wichtig ist ## Nichts von alldem heißt, dass der Befund der 551 Fragen falsch war. Er war und ist richtig. Das System staatlich finanzierter Kampagnenvereine, die ihre ideologische Agenda mit Steuergeld vor sich hertragen und zwischen den Wahlkämpfen jene Parteien bekämpfen, die ihnen politisch nicht passen, ist ein Missstand, der in einer echten Demokratie längst beendet wäre. Dass im Familienministerium Gelder an Vereine im Umfeld von Milli Görüs geflossen sind, dass ausgerechnet ein Islamismus-Präventionsprojekt einen Hamas-Sympathisanten als Redner einlud, dass der Bundesrechnungshof bereits 2022 festgestellt hat, das Programm „Demokratie leben!“ habe keine klaren Ziele und sei nicht kontrollierbar – all das schreit nach Konsequenzen. Die Diagnose der Union stimmte. Nur die Therapie bleibt aus. Das ist das Muster dieser Koalition in allen großen Fragen. Man erkennt das Problem, man benennt es in der Opposition vollmundig, und sobald man regiert, wird es zu 15 Prozent angepackt und zu 85 Prozent verwaltet. Beim Bürgergeld dasselbe. Bei der Migration dasselbe. Bei der Energiepolitik dasselbe. Und eben auch bei der NGO-Frage. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die Union zwar bereit ist, den rhetorischen Kampf gegen die links-grüne Zivilgesellschaftsindustrie zu führen, sobald sie davon im Wahlkampf profitiert. Sobald es aber darum geht, tatsächlich an die Strukturen heranzugehen – am Gemeinnützigkeitsrecht zu schrauben, die Förderprogramme durchzukämmen, die eigenen Stiftungspfründe und Lobbyistensitze zur Disposition zu stellen – verliert die Partei jeden Mut. Da ist dann plötzlich Koalitionsraison wichtig. Da ist „Konsens“ wichtig. Da wollen Merz, Prien und Dobrindt nicht mehr „Trumpsche Verhältnisse“ auslösen. Man kennt das Spiel. Die Union will Applaus für den scharfen Ton und Ruhe vor den Folgen der eigenen Ankündigungen. Sie will die empörten Schlagzeilen in den bürgerlichen Medien und zugleich die Zustimmung der SPD. Sie will die 551 Fragen und die 191 Millionen Euro für „Demokratie leben!“. Sie will den Anti-NGO-Wähler bedienen und das Kanzleramt sorgfältig durch die nächsten vier Jahre tragen. Es wird nicht funktionieren. Jeder, der im Februar 2025 das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht hat, merkt gerade, dass diese Regierung genau jene Substanzlosigkeit verkörpert, die die alte Merkel-Partei so unerträglich gemacht hat. Das gigantische NGO-Versorgungsnetzwerk wird diesen Kanzler überleben. Und er wird, wenn man ihn in drei Jahren danach fragt, mit bedauerndem Gesichtsausdruck von schwierigen Mehrheiten reden. Die Ernüchterung kommt schneller, als viele gedacht haben. berliner-zeitung.de/news/kur…

Alles gut. Nur klarstellend: Mein Hashtag zur Werteunion hatte keinen werbenden Charakter, sondern verwies nur auf eine andere Kleinstpartei, die erfolglos bleiben wird, erst recht nach Maaßens Abgang, aber Stimmen und Energie abzieht. Die vielen Stunden an Programmarbeit, Werbeentwürfen, Wahlkampf etc. verpuffen, statt sich auf das eine Projekt zu konzentrieren, dass dem Einheitsbrei der CDUCSUSPDGRÜBELINKE noch ein wenig entgegensetzen kann. Gerade aktuell verärgert mich die Alternative mit vielen Aussagen, dennoch ist sie für Menschen die unser Land noch retten wollen wohl alternativlos.

Aktuell schaffe ich es nur noch, satirische Beiträge zum Waffenrecht u.a. politischen Themen zu verfassen. Für Programmarbeit bitte an den @VDBVerband wende.

Ghislaine Maxwell wurde als Gründerin des TerraMar Projects, einer Non-Profit-Organisation für Ozeanschutz und -bewusstsein, die sie 2012 ins Leben rief, zu Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen eingeladen. Ihre angebliche Expertise lag in der Förderung nachhaltiger Entwicklung für die Ozeane, einschließlich Themen wie Meeresverschmutzung, Überfischung und der Schaffung einer globalen Community für den Hochsee-Schutz. Sie sprach 2013 und 2014 bei nicht-offiziellen UN-Events, darunter einer Pressekonferenz im Juni 2013 und der Veranstaltung "Healthy Oceans and Seas: A Way Forward" im Februar 2014, wo sie als Repräsentantin der "Zivilgesellschaft" auftrat. Das TerraMar Project, das virtuelle "Ozean-Pässe" und Bildungskampagnen betrieb, wurde jedoch kritisiert, da es zwischen 2013 und 2017 keine Zuschüsse vergab und nur der Imagepflege diente. Viele Beobachter und Journalisten (u. a. in der New York Times, Business Insider, Independent) beschreiben TerraMar als Image- oder Reputationsprojekt ohne echte philanthropische Wirkung – es gab keine greifbaren Erfolge im Ozeanschutz, keine verteilten Gelder an Dritte für konkrete Maßnahmen und keine nennenswerte Programmausgaben. Die Organisation wurde 2019 kurz nach Jeffrey Epsteins Verhaftung stillgelegt. Die Organisation TerraMar Project hat also praktisch keine Gelder an Dritte verteilt, die dem angegebenen Ziel – also Ozeanschutz, Meereserhaltung oder verwandte Projekte – dienten. Laut mehreren unabhängigen Berichten und Analysen der IRS-Steuererklärungen zahlte TerraMar zwischen 2013 und 2017 keine Grants (Zuschüsse) aus. Die New York Times berichtete 2019 nach Prüfung der Steuerunterlagen über fünf Jahre, dass die Organisation in diesem Zeitraum kein Geld in Form von Grants verteilt hat. Ähnlich bestätigen Quellen wie ProPublica, der New York Post und investigative Berichte, dass keine nennenswerten Zuschüsse an externe Organisationen oder Projekte für Ozeanschutz flossen. Insgesamt sollen über die gesamte Existenz der Organisation lediglich 874 US-Dollar an Grants ausgezahlt worden sein (laut New York Post), was bei den geringen Einnahmen (meist unter 200.000 USD pro Jahr, hauptsächlich durch Kredite/Loans von Ghislaine Maxwell selbst) praktisch vernachlässigbar ist. Die Ausgaben gingen stattdessen hauptsächlich in overhead (Verwaltung, Website, Werbung, professionelle Gebühren wie Anwälte und Buchhalter), die für eine so kleine Charity ungewöhnlich hoch waren. In manchen Jahren wurde sogar null Dollar für Programmarbeit (also direkte Projekte) ausgegeben. Die Organisation finanzierte sich fast ausschließlich durch hohe persönliche Loans/Kredite von Maxwell (insgesamt über 500.000 USD), die sie später schuldig blieb – nicht durch echte Spenden von außen, die dann für den guten Zweck verwendet wurden.

1. „Riesiges Personalproblem“ Das Argument ist spekulativ und misst mit zweierlei Maß. Zum einen hat jede Oppositionspartei naturgemäß weniger Regierungserfahrung als etablierte Regierungsparteien – schlicht, weil sie nicht regiert hat. Daraus automatisch auf Inkompetenz zu schließen, ist ein Zirkelschluss. Zum anderen zeigt ein Blick auf die letzten Jahre, dass Regierungserfahrung kein Garant für Kompetenz ist. Cum-Ex, gescheiterte Energiepolitik, chaotisches Migrationsmanagement oder handwerklich schwache Gesetzgebung wurden nicht von politisch Unerfahrenen verantwortet, sondern von langjährigen Regierungsparteien. Außerdem wird systematisch ausgeblendet, dass viele AfD-Abgeordnete aus Berufen mit hoher fachlicher Qualifikation stammen (Juristen, Ökonomen, Offiziere, Unternehmer, Professoren). Ob diese Personen politisch überzeugen, ist eine legitime Debatte – aber pauschal mangelnde Kompetenz zu unterstellen, ersetzt Analyse durch Vorurteil. ⸻ 2. „Nur Dagegen-Partei und innerlich zerstritten“ Auch dieses Argument greift zu kurz. Erstens: Jede Partei wird in der Opposition über ihr „Dagegen“ definiert – das gilt historisch für Grüne, FDP, Linke gleichermaßen. In Regierungsverantwortung zwingt die Realität zur Programmarbeit. Dass unterschiedliche Strömungen existieren, ist kein Alleinstellungsmerkmal, sondern Wesensmerkmal pluralistischer Parteien (siehe SPD-Flügel, CDU-Werteunion vs. Merkel-Kurs, Grüne Realos vs. Fundis). Zweitens: Die behaupteten „diametralen Gegensätze“ werden häufig überzeichnet. In zentralen Politikfeldern (Migration, EU-Kompetenzbegrenzung, Energiepolitik, innere Sicherheit, direkte Demokratie) gibt es durchaus klare Mehrheitslinien innerhalb der Partei. Differenzen in Außenpolitik oder Wirtschaftspolitik sind normal – und wären im parlamentarischen Prozess zu klären. Das Szenario einer „Ampel unter einem Parteidach“ ist daher nicht zwingender als bei anderen Parteien. Politische Kompromissbildung ist kein Zeichen von Schwäche, sondern demokratische Praxis. ⸻ 3. „Von der Wirklichkeit umzingelt“ Dieser Punkt ist im Grunde kein spezifisches Argument gegen die AfD, sondern eine Beschreibung der föderalen und europäischen Ordnung Deutschlands. Jede Bundesregierung ist: •an Bundesrat und Verfassungsgericht gebunden, •in EU-Rechtsrahmen eingebettet, •finanziell limitiert, •parlamentarischer Kontrolle ausgesetzt. Gerade das ist ein Stabilitätsmerkmal des Systems. Wer argumentiert, eine Partei könne ohnehin nichts grundlegend ändern, liefert kein Gegenargument gegen ihre Regierungsbeteiligung – sondern beschreibt die Normalität demokratischer Machtbegrenzung. ⸻ 4. „Brandmauer und demokratische Einbindung“ Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte. In einer repräsentativen Demokratie sind Parteien keine moralischen Projekte, sondern politische Wettbewerber. Wenn rund ein Fünftel der Wähler dauerhaft aus Koalitionsoptionen ausgeschlossen wird, entsteht ein Repräsentationsproblem – unabhängig davon, wie man inhaltlich zur AfD steht. Eine Brandmauer mag taktisch begründet werden. Demokratisch heikel wird sie jedoch, wenn sie faktisch dazu führt, dass Wählerstimmen strukturell entwertet werden. Demokratie lebt von Auseinandersetzung, nicht von Vorab-Ausschluss. Das bedeutet nicht, jede Position gutzuheißen. Aber Integration in parlamentarische Prozesse ist der Normalfall in Demokratien. Politische Kräfte verschwinden nicht durch Ausgrenzung – sie radikalisieren sich eher außerhalb des Mitgestaltens.

Die @AfD braucht @Martin_Sellner für ihre Programmarbeit. #servicetweet

Frau Hildebrandt, Ihr Beitrag verletzt grundlegende journalistische Standards. Der Auftritt einer Abgeordneten bei einer Veranstaltung – selbst bei Anwesenheit politisch umstrittener Personen – ist weder rechtswidrig noch außergewöhnlich und begründet keine kollektive Schuld, keine Extremismuszuschreibung und keine Parteiverbotsrelevanz. Sie präsentieren Assoziationen statt Belege, Etiketten statt Analyse und ersetzen Programmarbeit durch moralische Deutung. Weder Parteiprogramme, noch Beschlüsse, noch rechtlich relevante Aussagen werden von Ihnen benannt. Das ist kein Journalismus im Sinne von Einordnung und Prüfung. Das ist das Reproduzieren eines Narrativs, das andere vorgeben. Wer politische Bewertung nicht sauber von rechtlicher Bewertung trennt, informiert nicht – er rahmt. Und genau das widerspricht journalistischer Sorgfaltspflicht. Wie kommen Personen, die journalistische Mindeststandards ignorieren, überhaupt in solche Positionen? Guten Abend

Der Hegemonie entgegen Ich möchte, bevor ich in medias res gehe, nochmal auf etwas hinweisen, was dem geneigten Leser meiner sozialen Kanäle sicherlich schon aufgefallen ist: Ich bespreche häufig Bücher. Ich tue das, weil ich möchte, daß in der volksverbundenen Opposition mehr und gründlicher gelesen wird. Vom parteiungebundenen Aktivisten, der nur gelegentlich bei oppositionellen Demonstrationen teilnimmt, bis zum Spitzenfunktionär der AfD, sollte jeder von uns auf einem festen Wissensfundament stehen. Und, was ich bei dieser Gelegenheit auch klarstellen will, ist, daß ich nicht die Rolle eines klassischen Rezensenten einnehme, der selbstverständlich auch zu kritisieren hat. Es gibt kein Buch, mit dem ich zu hundert Prozent inhaltlich übereinstimme, trotzdem fokussiere ich mich als schreibender Politiker ausnahmslos auf die Werbung für Werke, die ich im Hinblick auf unsere Zeit, unsere Lage und unseren Auftrag für wertvoll erachte. Ich halte das neue Werk von Benedikt Kaiser für wertvoll. »Das Theoretisieren muß im praktischen Leben stehen«, definiert er einen Standard, den er auch einhält. »Der Hegemonie entgegen« ist Lehrbuch, Debattenbeitrag und dort, wo er die AfD Maß nimmt, auch Streitschrift – und das ist gut so! Kaiser führt anfangs aus, daß der rechtspopulistische Ansatz mit seiner Empörungsmaschinerie und mit seiner Dagegen-Haltung an sein Ende geraten sei, was nicht hieße, daß er keine Erfolge gehabt und seine Pflicht nicht getan hätte, nämlich ein Mindestmaß an Opposition gegen das volksfeindliche Establishment zu mobilisieren und zu sammeln. Aber nur mit Erregung bilde man keine selbsttragende Alternative zum falschen Ganzen. Es fehle die eigene positive Ideenbündelung, das stimmige kohärente Ganze. Er schreibt es nicht, aber sicherlich würde er vielen AfD-Fraktionen eine ordentliche Arbeit attestieren, allerdings gleichzeitig kritisieren, daß sich diese und die Programmarbeit der Partei in erster Linie an den Problemhalden ausrichtet, die die herrschenden Kräfte aufgetürmt haben. Er ist sich jedenfalls sicher, daß der finale Durchbruch, die Überwindung der linksliberalen Hegemonie, die mit der Auflösung aller Dinge einhergeht, nur mit einem schlüssigen neuen Weltbild, einer kraftspendenden Vision gelingt. Ja, er attestiert der alten und neuen Rechten ein Ideologiedefizit und arbeitet die Ideologiefeindschaft als echtes Problem des parlamentspatriotischen Rechtspopulismus heraus. Kaiser hat keine Scheu vor dem Begriff Ideologie, aber er unterscheidet historisch organische Ideologien von realitätsfremden Ideologen mit falschem Menschenbild. Er ist kein linker Dogmatiker, will die Wirklichkeit nicht ins Prokrustesbett der Ideologie zwängen, weiß, daß die Geschichte nicht linear verläuft und Sprünge macht, bleibt entwicklungsoffen, allerdings gleichzeitig auch überzeugt davon, daß zunächst die Partei und dann auch eine fragmentierte Gesellschaft über eine neue Idee integriert werden müssen. Das politische Denken von Antonio Gramsci, dem »Vater der Kulturrevolution» ist Dreh- und Angelpunkt des Buches. Der italienische Marxist mit nationaler Attitüde verfaßte in jahrelanger Haft, die er im faschistischen Italien zu verbüßen hatte, seine legendären »Gefängnishefte«. Sie haben in der editierten Variante einen Umfang von 2848 Seiten. Und der Anmerkungsapparat von »Der Hegemonie entgegen« deutet darauf hin, daß Kaiser alle gelesen hat. Zentral gesetzt ist bei Gramsci, und er entwickelte seine Theorie mit Blick auf die entwickelte bürgerlichen Gesellschaften des Westens, die Erlangung der Hegemonie. Legendär ist seine Selbstdefinition: »Staat = politische Gesellschaft Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang.« Gramsci erkannte, daß die Erlangung der in Alltagspraxen eingelassene Meinungsführerschaft in der Gesellschaft, der Eroberung der Staatsmacht vorauszugehen habe. Die Kombination von Zivilgesellschaft und Staatsapparaten bedingt den »integrierten Staat«, der nach Gramsci »dauerhaft« ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein linksliberal integrierter Staat. Zweifellos haben die Umstände des Scheiterns des Kurzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen jedem Oppositionellen eindringlich vor Augen geführt, daß es nicht reicht, die Spitze formaler Apparate zu beherrschen, wenn man nicht die kulturelle Hegemonie innehat. An vielen Stellen warnt Kaiser vor Annäherung an die CDU. Diese Partei begreife »Politik als Dienstleistung« (Herman Binkert) und habe keine intellektuelle und weltanschauliche Substanz. So komme deren Grundsatzprogramm ohne einen eigenständigen zusammenhängenden Gedanken aus. Die bunte Zivilgesellschaft als tragende Säule der linksliberalen Hegemonie erhalte unter der Regierung Merz aus CDU-geführten Ministerien sogar noch mehr Millionen als unter der Ampel-Herrschaft. Rückblickend versagte die Union nicht erst in der Merkel-Ära, auch nicht erst in der 68er Kulturrevolution, sondern schon bei der Verwestlichung, Totalliberalisierung und Charakterwäsche (Caspar von Schrenk-Notzing) durch die amerikanische Reeducation, die schnell zur Self-Reeducation wurde. So sei auch die schwarz-grüne Vermählung in der Logik liegend, denn hier kommt die Essenz des bundesrepublikanischen Selbstverständnisses voll zur Geltung: »Wer hier Deutschland sagt, meint das alte Westdeutschland als Wirtschaftsstandort mit rheinbündischer Tendenz, und wer das alte Westdeutschland meint, denkt eigentlich schon an die Selbstauflösung Deutschlands als autonomes politische Subjekt im Zeichen einer willfährigen Eingliederung in den kollektiven Westen«, so Kaiser. Kurz: Wenn man die CDU nicht scheitern läßt, von vernichten spricht keiner (!), war es das mit der deutschen Renovatio! Und auch im Kampf um das Volk positioniert er sich eindeutig: Überfremdung ja, aber bitte rentabel, dürfe niemals die Position der AfD sein. Das Volk als die zwischen Ethnos und Demos stehende Entität, als Gruppe der Menschen, die »miteinander reden können«, müsse verteidigt werden, die Realität dürfe nicht für das Recht verbogen werden. Kaiser zeigt klare Kante. Und das ist erfreulich in einer Republik, deren Debattenkultur mittlerweile an eine Diktatur erinnert.

Das Wichtigste, eure Wachstumsrate: Die Gesamteinnahmen haben sich seit 2016 etwa vervierfacht (von ca. 2,5 Mio. auf über 12 Mio. Euro). Der Anteil staatlicher Förderung (z. B. aus dem Programm "Demokratie leben!") ist stark gestiegen und macht oft über 60–70 % aus. Spenden wuchsen von unter 1 Mio. auf nur 3 Mio. Euro. Weiteres Wachstum: Seit 2016 hat eure Stiftung ihre Arbeit erweitert, z. B. durch Übernahme des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (2016), Launch der "Meldestelle Antifeminismus" (2023) und verstärkte Fokus auf digitale Demokratie. Die Kostenverteilung 2024: 87 % für Programmarbeit, 13 % für Verwaltung. Derzeit nur ca. 145 Vollzeitmitarbeiter

Sehr geehrter Herr Dr. Ritter, über Ihre kritische und scharfsinnige Würdigung freue ich mich und bedankte mich. Wenn Sie Ihre Energie gegen reale Windmühlen in Deutschland einsetzen würden, kämen wir effektiv voran. Kurze Stellungnahme: * Zur BTW: das ist geschenktes Detail und ändert nichts an der Sachlage. * Programmarbeit: jeder konnte sich beteiligen, dafür musste ich mich übriges gegen Meuthen, der dies für überflüssig hielt, mit Frau Pantel und HGM zusammen (!) durchsetzen. * Sie tröten den Akademikermythos nach. In meiner Einladung stand, dass weitere Ansprachen anderer Gruppen erfolgen werden (voraus gingen Unternehmer, es folgten Landwirte). 1300 Mitglieder können nicht auf einmal und zudem kurzfristig eingebunden werden... Wissen Sie eigentlich, wie dies normal geschieht? Durch Berufung statt Umfrage.... Dies war ein Versuch für mehr Basisdemokratie, gedankt mit Verleumdung von Ihnen und anderen. * Komödie: Wir sind aktuell eher in einer Detektivgeschichte mit Showdown. Sie selbst scheinen in einer alternativen Schmierenkomödie fest zu stecken, die mit Schmäh- und Drohbriefen arbeitet bis zur Gigantomanie ("Ich werde Sie politisch vernichten" haben Sie sinngemäß an den ersten Vorsitzenden geschrieben: 😎). Vielleicht sollten wir telefonieren und uns persönlich austauschen. Ich kenne keine Brandmauer. Gern via persönliche Nachricht an mich.

Die @CDU will das zentrale Museum für Schlesien schließen, das die @spdde eröffnet und erhalten hat? Was ist denn da los, @HendrikWuest ? FAZ vom 9. Juni 2025: "Anders als sein Name vermuten ließe, handelt es sich beim Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen bei Düsseldorf nicht um eine regionale Einrichtung, sondern um das zentrale Museum für die Geschichte und Kultur Oberschlesiens in Deutschland. Es wurde 1983 vom damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Johannes Rau eröffnet, bezog 1998 ein aus Mitteln des Bundes errichtetes modernes Gebäude und wird derzeit vom Land Nordrhein-Westfalen mit 800.000 Euro jährlich gefördert. Seine Aufgabe ist es, alle Etappen der oberschlesischen West-Emigration anschaulich darzustellen: von den Ruhrpolen im 19. Jahrhundert über die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen aus den ehemaligen deutschen Gebieten im Osten nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu den Aussiedlern in den 1990er-Jahren. Und es soll das kulturelle Erbe der über die Jahrhunderte durch zahlreiche sprachliche und politische Einflüsse geprägten Region im Herzen Europas sammeln, bewahren und erforschen. Zudem versteht sich das Museum als Brücke zwischen Deutschland und Polen und als Partner im gesamteuropä­ischen Dialog. Es wäre also eine absurde Idee, das Haus zu schließen. Doch genau darauf läuft hinaus, was das nordrhein-westfälische Ministerium für Wissenschaft und Kunst seit gut einem Jahr vorantreibt: Das Oberschlesische Landesmuseum soll seinen Standort verlassen und Teil des Ruhrmuseums in Essen werden. Während die staatliche Bürokratie sonst kaum für rasches Handeln bekannt ist, scheint beim Oberschlesischen Landesmuseum alles ganz schnell gehen zu müssen. Noch in diesem Monat sollen die Gremien der beiden Häuser einen Grundsatzbeschluss fassen, zum 31. Dezember könnte dann das zentrale deutsche Oberschlesien-Museum seine Pforten für immer schließen. Schon im Herbst wandte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ina Brandes von der CDU, um ihr ins Gewissen zu reden. Es wäre ein denkbar schlechtes Zeichen, wenn „ausgerechnet eine unionsgeführte Landesregierung eine traditionsbewährte Paragraph-96-Einrichtung schließt“, warnte die Fraktion. Paragraph 96 des Vertriebenengesetzes verpflichtet Bund und Länder, das Kulturgut der Vertriebenengebiete zu erhalten, „Archive, Museen und Bibliotheken zu sichern, zu ergänzen und auszuwerten“ sowie die Erforschung aller Aspekte zu fördern, „die sich aus der Vertreibung und Eingliederung“ ergeben. Der Brief ihrer Parteifreunde aus Berlin scheint Kulturministerin Brandes nicht beeindruckt zu haben. Von einer Schließung des Museums könne keine Rede sein; es bleibe ein wichtiges Anliegen des Landes, die Kulturpflege der Oberschlesier und das Bewusstsein für deren reiche Kultur und Geschichte langfristig zu erhalten, behauptete sie in ihrer Antwort. „Es hat sich jedoch leider gezeigt, dass der aktuelle Museumsstandort in Ratingen dafür nicht geeignet ist. Das Ziel, möglichst viele Menschen zu erreichen und zu informieren, wird hier dauerhaft nicht erfüllt.“ Brandes schwärmte von „Synergien“ im Museum auf dem UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein. Auf Nachfrage bezeichnet ein Sprecher ihres Ministeriums das Ruhrmuseum mit jährlich 250.000 Besuchern als Magnet in der nordrhein-westfälischen Museumslandschaft. Für Lutz Budraß, Historiker an der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied des Vorstands der Trägerstiftung Haus Oberschlesien, ist das reine Augenwischerei. Tatsächlich sei das Ruhrmuseum weder willens noch in der Lage, eine separate Ausstellungsfläche für die Darstellung der Kulturgeschichte Oberschlesiens bereitzustellen. Eine eigenständige Programmarbeit des Landesmuseums sei in Essen nicht mehr möglich, oberschlesische Themen kämen nur noch in einer nicht vor 2030 fertigen neuen Dauerausstellung des Ruhrmuseums vor. Und das auch nur in Bezug auf den Teilaspekt der Arbeitsmigration nach 1870, also auf die Oberschlesier unter den Ruhrpolen. Eine umfassende oberschlesische Landesgeschichte würde nicht mehr präsentiert und damit kaum noch etwas zu Flucht und Vertreibung, prophezeit Budraß. „Alles würde verschwimmen zu einer oberflächlichen Vorstellung von Assimilation, die in Nordrhein-Westfalen en vogue ist: Wir sind ja so tolerant, und wir können Migration. So löst sich dann alles in Wohlgefallen auf.“ Budraß sagt, just in einer Phase, in der sich das Oberschlesische Landesmuseum unter seinem jungen Direktor David Skrabania zu einem modernen, international agierenden Museum mit deutlich wachsendem Besucherzuspruch entwickelt habe, werde es im Wortsinn unsichtbar. Um die 5700 Besucher jährlich hatte das Oberschlesische Landesmuseum zuletzt – ein Wert, den mehr als die Hälfte der Museen in Deutschland nicht erreicht. Aus den 1600 Quadratmetern Ausstellungsfläche in Ratingen sollen 300 Quadratmeter im Schaudepot des Ruhrmuseums werden. Das Depot ist nur an Wochenenden im Rahmen von Führungen zugänglich, weshalb sich wohl kaum mehr als eine Handvoll Besucher zwischen die vorgesehenen acht Regale in zwei Reihen verirren würde. Budraß hält das Agieren des Kulturministeriums in mehrfacher Hinsicht für skandalös. Den zuständigen Beamten wirft er „stalinistisches Vorgehen“ und eine „Friss-oder-stirb-Taktik“ vor. „Man war von Beginn an nicht bereit, mit uns über Alternativen auch nur zu diskutieren.“ Und weil das Ruhrmuseum keinen Platz für die „phantastische, in den vergangenen 27 Jahren noch mit erheblichen Mitteln von Bund, Land und Privatpersonen aufgestockte Ratinger Sammlung“ habe, laufe der Transfer darauf hinaus, dass von ihr mehr als 80 Prozent „verschenkt, verscherbelt und vernichtet werden müsste“. Christoph Zöpel warnt ebenfalls vor den Folgen der Schließung. Er kam in Gleiwitz auf die Welt und gehört damit zu den rund eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Wurzeln in Oberschlesien. Der Sozialdemokrat war lange Minister in Düsseldorf und dann von 1999 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Zöpel sagt: Über Jahrzehnte aufgebaute Kooperationen mit Partnern in Polen und der Tschechischen Republik drohten zu platzen. „Wer das Museum aufgibt“, ist er überzeugt, „fügt Nordrhein-Westfalen großen außenpolitischen Schaden zu.“ Es ist nicht das erste Mal, dass das Oberschlesische Landesmuseum vor dem Aus steht. Als der Bund unter der rot-grünen Regierung von 1998 an die Kulturförderung nach Paragraph 96 neu ordnete, sollte die Ratinger Einrichtung geschlossen und mit dem Schlesischen Museum in Görlitz zusammengelegt werden. Ministerpräsident Wolfgang Clement von der SPD verhinderte das Vorhaben seiner Parteifreunde im Bund; Nordrhein-Westfalen sprang ein und fördert das Haus seither institutionell. „Der Standort des Oberschlesischen Landesmuseums und der Bestand seiner Stiftung sind gesichert“, sagte Clement seinerzeit bei einem Besuch in Ratingen. Heute ist vom derzeitigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU, die sich über Jahrzehnte als die Schutzmacht aller Vertriebenen gerierte, nichts Vergleichbares zu hören. Umso energischer trommelt die Unionsbundestagsfraktion für die Erhaltung des Landesmuseums. Peter Beyer ist direktgewählter CDU-Abgeordneter in dem Wahlkreis, zu dem auch Ratingen zählt. Er sagt, in mehr als 40 Jahren sei das Museum zur wertvollen Brücke in die alte Heimat Oberschlesien geworden. „Ausgerechnet jetzt die Einrichtung einstellen zu wollen, wo die deutsch-polnischen Beziehungen vor einem hoffnungsvollen Neuanfang stehen, wäre geradezu ein Affront gegenüber Warschau und nicht im deutschen Interesse.“ So sieht es auch Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion. Er sagt, die Union im Bundestag werde alles daransetzen, das oberschlesische Kulturerbe und das Landesmuseum dauerhaft zu erhalten. „Dessen Schließung stünde im eklatanten Widerspruch zum Kernauftrag des Bundesvertriebenengesetzes“, warnt Willsch und verweist auf das „Vorbild des hervorragenden Sudetendeutschen Museums in München“. Der CDU-Politiker aus Hessen empfiehlt Nordrhein-Westfalen, so groß zu denken wie Bayern: Dem Freistaat war es vor wenigen Jahren gelungen, für die Modernisierung des Gebäudes und die Dauerausstellung eine Bundesförderung in Höhe von zehn Millionen Euro zu bekommen. Historiker Budraß sagt dazu: „In Bayern hat man eben ein besseres Gefühl für Heimat und Herkunft und dafür, dass es so etwas wie eine Binnendifferenzierung gibt, die für ein Land nützlich sein kann.“ Tatsächlich gehört es im Freistaat zur Staatsräson, die Sudetendeutschen neben den Altbayern, den Franken und den Schwaben als den „vierten Stamm“ Bayerns zu bezeichnen. Ein vergleichbares Bekenntnis gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Dabei kamen nach dem Zweiten Weltkrieg so viele Flüchtlinge und Heimatvertriebene aus dem ehemaligen deutschen Osten in den tiefen Westen, dass Nordrhein-Westfalen auch zu einem Land der Pommern, Ostpreußen und Oberschlesier wurde. Klaus Plaszczek, der Bundesvorsitzende der Oberschlesischen Landsmannschaft, sagt: „Ich bin erschüttert, dass unser Patenland seine Pflichten aus dem Vertriebenengesetz einfach ignorieren will.“ Das Museum müsse in Ratingen bleiben, findet Plaszczek. Das Vorgehen des Kulturministeriums hält er für eine Katas­trophe. „Wahr ist aber leider auch, dass wir den Feind im eigenen Haus sitzen haben“, sagt Plaszczek – und spielt damit auf seinen Stellvertreter Sebastian Wladarz an. In seiner Funktion als Chef der Stiftung Haus Oberschlesien treibt Wladarz die Aufgabe des Museums am Standort Ratingen mit Verve voran. Er glaubt, dass sich die Stiftung dessen Betrieb auf Dauer nicht leisten kann. Wer die Einrichtung und die Arbeitsplätze erhalten wolle, dürfe nicht länger „zocken“, sondern müsse für die Option Essen votieren. Auch wegen anstehender Sanierungsarbeiten sei sonst in wenigen Jahren das Stiftungskapital aufgezehrt. „Mir geht es um eine rechtlich und wirtschaftlich tragfähige Grundlage und eine schlanke Neuaufstellung.“" faz.net/aktuell/politik/inla…

Erst jüngst hat die Alternative für Deutschland in Umfragen zur Wahl in Baden-Württemberg 2026 den höchsten bisher gemessenen Wert im Westen erreicht. Dass man zwischen Rhein und Neckar, zwischen Schwäbischer Alb und Hohenlohe nicht schlecht aufgestellt ist, beweisen die mittlerweile gut ausgebauten Strukturen in der Fläche. So hat in diesen Tagen der Kreisverband #Konstanz seine Delegierten für den hiesigen Parteitag bestimmt, um mit ideologischer Aufrichtigkeit und charakterlicher Stärke Präsenz zu zeigen. Der Vorsitzende @stauch_afd sowie Anja Engelmann werden Bodanrück und Hegau in Heilbronn und Hechingen würdig repräsentieren. Sie wollen "dafür sorgen, dass unsere Positionen nicht nur gehört, sondern durchgesetzt werden. Denn nur mit einer geschlossenen und entschlossenen #AfD können wir diese politische Dekadenz beenden". Es handele sich um "den ersten Schritt, die Weichen für eine erfolgreiche Programmarbeit zu stellen", betonte man hierzu in einer entsprechenden Pressemitteilung. Man gebe sich kämpferisch und solidarisch mit dem bereits designierten Ministerpräsidentenkandidaten, @Frohnmaier_AfD – der für Freiheit, Sicherheit und direkte Demokratie einstehe. Bereits in den kommenden Monaten werde sich zeigen, dass man sich auf die Bodenseeregion verlassen könne. Denn auch hier lassen die Resultate der vergangenen Urnengänge und ein verändertes Stimmungsbild in der Bevölkerung deutlich erahnen, wie sehr sich dank und trotz der Einstufung durch den #Verfassungsschutz der Wind dreht.

Der Bezirksvorstand will innerhalb von vier Wochen seine Agenda für die nächsten beiden Jahre vorstellen. Programmarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Koordination sollen neu aufgesetzt und zügig bis 2026 durchgeplant werden. Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch viel Erfolg! 2/2

Den Respekt hat sie sich verdient. Meine Reaktion bezieht sich ja auch weniger auf die Kritik als auf die Art der ungezogen schnöselhaften Kritik : stattdessen bekommt man.... DAS ist billig und wird der Programmarbeit in keiner Weise gerecht. Das hat auch nichts mit politischem Standpunkt oder Haltung zu tun, sondern mit "Kinderstube".

AfD-Programmarbeit: „Stoppt die Sanktionen!“ Im sachsen-anhaltinischen Schnellroda trafen sich am Wochenende Vertreter der @AfD um inhaltliche Pflöcke zu den Themenfeldern Wirtschaft- und Anti-Sanktionspolitik zu diskutieren

#Schlagabtausch Ihre Kritik haben wir der verantwortlichen Redaktion mitgeteilt. Ihre Stellungnahme wird außerdem als Teil der Zuschauerresonanz festgehalten und trägt dazu bei, die weitere Programmarbeit des ZDF zu diskutieren und zu bereichern.

Das ist kein Zufall, Freunde. Libertäre Programmarbeit wirkt! Deshalb Bündnis Deutschland!

SPD-Parteitag. Erst redet der eine wenig bekannte Parteivorsitzende, dann der wenig beliebte derzeitige Bundeskanzler, dann die besonders unbeliebte Parteivorsitzende. Danach Programmarbeit bis 16 Uhr. Ich korrigiere Klausuren.