Linnemann sieht in dem Sudhof-Bericht „nichts Neues“. Unglaublich. Die ziehen das Schmierentheater bis zum bitteren Ende durch.

Wir halten Wort. Wir machen Deutschland wieder sicherer. Mit dem Beschluss zur temporären Aussetzung des Familiennachzugs hat der Deutsche Bundestag heute eine wichtige Entscheidung zur Entlastung der Kommunen beschlossen.

🧵 1/8 Ich habe in den letzten Tagen viel darüber nachgedacht, warum in linken Kreisen so viel gestritten wird – besonders dann, wenn Kritik von Betroffenen an Aktionen von Nicht-Betroffenen geäußert wird.

Zwei spannende Entscheidungen stehen an: 1. Wird Dobrindt als erste Amtshandlung vor der AfD einknicken und zur Vermeidung einer möglichen Entscheidung die Höherstufung für lange Zeit aussetzen? Ein fatales Signal. 2. Wird das VG Köln zum vorläufigen Schutz der AfD vor "massiven Mitgliederschwund" einen Hängebeschluss erlassen? Es gäbe gute Gründe für 2mal nein: zu 1: Die erste Frage ist politischer Natur und wenn Merz gestern im Brennpunkt sagte, man könne 10 Millionen AfD-Wähler nicht verbieten, zeigt sich ein rücksichtsvoller Kurs. Klingbeil hatte sich dagegen die Bewertung als rechtsextrem zueigen gemacht. Eine Stillhaltezusage ist eine häufige Übung und man könnte sie damit herunterspielen, das Signal wäre aber sehr deutlich. Gegen die Stillhaltezusage spricht aber auch, dass sie ohnehin nicht halten würde, wenn das Gutachten schon durchgesickert ist. Das Amt und Dobrindt würden sich damit blamieren, da das durchgestochene Gutachten als Verletzung angesehen würde - wie beim letzten Mal. zu 2: Das Gericht könnte in diesem Fall anders entscheiden und von einem Hängebeschluss absehen. Es gibt inzwischen mehr Informationen und vor allem die Entscheidung des OVG NRW. Zwar mag die Einstufung stark wirken, aber der Schaden für den Rechtsstaat kann auch einbezogen werden.