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RT @OmasGgRechtsLE: Es reicht! Warken stoppen! Gestern in LE: Tausende auf der Straße gegen Kürzungspolitik & Sozialabbau. 🔥🚫 #LAUTgegenRec…

Ich möchte allerdings nicht den Eindruck erwecken, nichts an den „Siedlungen“ sei ein Problem. Hier ist zu wenig Platz und Zeit dafür. Aber mir geht es vor allem um eine Art „Reset“ des Diskussionsrahmens, der außer Kontrolle geraten ist. Es ist eine legitime und gut begründete völkerrechtliche Bewertung, dass Israel 1948 Souveränitätsrechte über die gesamte Region einschließlich der Westbank erworben hat; dann kann auch die Besatzung keine sein, man kann nicht sein eigenes Gebiet besetzen. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass fast alle westlichen Regierungen das anders sehen – ob man es nun richtig findet oder nicht. Aber Israel selbst hat seit 1967 keine Tendenzen gezeigt, diese Souveränität auszuüben, sondern an „Land für Frieden“ (Zweistaatenlösung) geglaubt und konsistent danach seine Politik ausgerichtet. Auch, weil man nicht zur Minderheit im eigenen Land werden wollte, was prompt den „Ethnostate“-Vorwurf produziert hat, weil man es der Szene halt nie recht machen kann. Erfolgreich war das nicht. Dennoch kann man die Diskussion entgiften und wieder eine Augenhöhe mit der überwältigenden „Unterstützung“ der internationalen Gemeinschaft schaffen, wenn man mal darauf hinweist, dass es keineswegs um „eindeutig illegale“ Siedlungen geht, sondern um eine völlig legitime Bevölkerungsentwicklung, die den arabischen Bevölkerungsteilen genauso zugebilligt ist, auch in Israel, ohne Aufhebens. Smotrichs „Wir verhindern damit einen Palästinenserstaat“ ist keine Mehrheitsposition und auch eine absichtliche Provokation – v. a. aber ungeeignet, so etwas zu verhindern. Das Hindernis sind nach wie vor die palästinensischen Führungen. Wenn man endlich den Besatzungsmythos zurückdrängt, kann man die moralisch schräge Aufladung der Diskussion wenigstens teilweise beseitigen.

1/5 Was für ein beschämender „Deal“. Man fasst es nicht. Trump hat keines seiner Kriegsziele erreicht. Nicht eines. Was jetzt als „Friedensdeal” verkauft wird, ist schlechter als der Ausgangszustand. Ein Thread. 🧵

Welche Konsequenz hat die Einstufung als „gesichert Rechtsextrem“? Ein Polizist, der in Brandenburg ein AfD Mandat innehatte, darf nicht in den höheren Dienst aufsteigen. Das Gericht begründete dies mit seiner Mitgliedschaft im Landesverband Brandenburg. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Der Apartheidsvorwurf gegen Israel ist historisch falsch & politisch brandgefährlich. ❌ Er verharmlost das Menschenrechtsverbrechen Apartheid ❌ Er leugnet gleiche Rechte für arabische Israelis ❌ Er ignoriert den militärischen Konflikt, der zur Westbank-Besatzung führte 1/2

Chairman of Alternative for Germany (AfD) Saxony Jörg Urban was just caught at the Russian Embassy in Prague by Czech journalists from @enkocz. Russian Embassy in Prague often serves as a regional headquarters of Russian intelligence to run their assets in Germany. Full story: denikn.cz/2092589/hvezda-nem…

Spätestens wenn er Teil so angenommen wird, muss es Konsequenzen gegen Eifler geben, im Zweifel Ausschlussverfahren, sonst wären es alles nur leere Worte.

Dear “Queers for Palestine” and friends, welcome to Tel Aviv Pride! A celebration of love, freedom, and diversity like this? You won’t find it in Gaza or anywhere in the Arab world. Enjoy the party. Enjoy the freedom. Enjoy being yourselves. 🏳️‍🌈 🏳️‍⚧️ 🇮🇱

Endlich mal wieder ein Experte im ÖRR.

RT @OmasGgRechtsLE: Döbeln zeigte Höcke Co klare Kante. Mit lautem, buntem & friedlichem Protest. Wir waren so gefährlich, dass wir mit R…

Warum geht eigentlich @Ricarda_Lang #RicardaLang zum Nazi supporter @benungeskriptet #BenBerndt zum Pläuschchen?

RT @DanielKapp: Twittern wie @AmnestyAustria: Wenn Hamas Menschen in Gaza misshandelt, ist dies nicht losgelöst von ihren historischen und…

Stasi-Unterlagen zeigen, wie AfD-Abgeordneter Jean-René Adam Jugendliche meldete und Fluchtpläne verriet. Er verriet Sexverhalten von junger Frau. #noAfD 🤮 bz-berlin.de/brandenburg/afd…

Alle 12 Minuten kommt es in Deutschland zu einer rechten Straftat. Mit 85.837 politisch motivierte Straftaten erreicht die PMK einen neuen Höchststand. Die Zahlen haben sich in 10 Jahren nahezu verdoppelt. Das ist Ausdruck einer langfristigen Radikalisierung. 🧵1/x

Dass die (zeitweise) mit-sanktionierte Ehefrau von Hüseyin Doğru (Red Media) Elizabeth Cocker alias Lizzie Phelan ist (eine langjährige RT-Mitarbeiterin, ehemals Nachrichtenchefin von Ruptly, RT-Propagandistin für das Assad-Regime in Syrien sowie gelegentliche Mitarbeiterin des iranischen Propagandasenders PressTV), ist eine sehr interessante Wendung in der Geschichte.

❤️🖤#Keupstraße #Nagelbombenanschlag #NSU #RechtsextremerTerror #NazisTöten Heute vor 22 Jahren verübte der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) einen Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln-Mülheim. 22 Menschen wurden verletzte, vier von ihnen schwer. Die Opfer erlitten zudem psychische und materielle Schaden. Die Keupstraße ist für ihre türkische Community bekannt. Viele der Bewohner:innen gingen deshalb schon früh von rechtsextremen Motiven der Täter:innen aus. Die Behörden und die Presse allerdings stigmatisierten die Betroffenen der Anschläge selbst als Täter:innen und ermittelten über Jahre hinweg in den migrantischen Communities Kölns. Die Polizei war sich sicher, dass die Täter:innen aus dem direkten Umfeld stammen würden und Streit um Schutzgeld das Motiv gewesen war und die Sicherheitsbehörden vermuteten über Jahre hinweg eine kriminelle statt einer terroristischen Motivation. Erst nachdem sich der NSU 2011 selbst enttarnte, wurde auf Betreiben der Betroffenen damit begonnen, die systematische Diskriminierung durch die Kölner Behörden aufzuarbeiten. Schon am 19. Januar 2001 war der NSU für einen Anschlag auf ein Geschäft einer iranischstämmigen Familie in der Kölner Probsteigasse verantwortlich, bei dem die damals 19-jährige Tochter schwerste Verletzungen erlitt. Nachdem sich der NSU 2011 selbst enttarnte, tauchte für diesen Anschlag ein perfides Bekennervideo auf. Der im März 2025 veröffentlichte Monitoringbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) zeigt, dass ein Fünftel der deutschen Gesamtbevölkerung gefestigte rassistische Einstellungen aufweist. Die Auseinandersetzung mit den Taten des NSU und dem internalisierten Rassismus der Sicherheitsbehörden darf nicht beendet werden. Gerade jetzt, in Zeiten in denen menschenfeindliche und rechte Positionen politisch und gesellschaftlich erstarken, müssen die Anschläge des NSU und die systematische Diskriminierung Betroffener durch die Behörden für alle eine Mahnung sein, genau hinzuschauen und für eine #wehrhafteDemokratie, #Vielfalt und #Solidarität und #gegenRassismus einzustehen. instagram.com/p/DZW28LjFfeG/…

RT @MyHeartIsrael: #B0806 Nazis rufen wir sind das Volk Ihr seid gar nix Ihr seid dreck unter unseren schuhen

Die große Mehrheit der Opfer von islamistischem Terrorismus weltweit – zwischen 80 % und über 90 % – sind Muslime. Langzeitstudien wie die der französischen Denkfabrik Fondapol* belegen, dass im Zeitraum von 1979 bis April 2024 weltweit mindestens 249.941 Menschen durch islamistische Anschläge getötet wurden. Da rund 89 % der Todesfälle in Ländern mit muslimischer Mehrheit (wie Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien, Somalia und Nigeria) registriert werden, liegt die Zahl der muslimischen und arabischen Todesopfer historisch bei weit über 200.000 Menschen. Fünf dschihadistische Organisationen verursachen den Großteil der Opfer: die Taliban, der Islamische Staat (IS), Boko Haram, al-Shabaab und al-Qaida. Die Taliban: 71.965 Todesopfer Hintergrund: Hauptsächlich aktiv in Afghanistan und Pakistan. Die Opferzahl umfasst die jahrzehntelangen Angriffe vor ihrer erneuten Machtübernahme. Der Islamische Staat (IS / ISIS) und Ableger: 69.641 Todesopfer Hintergrund: Verantwortlich für Massenattentate im Nahen Osten (Syrien, Irak) sowie weltweite Ableger (z. B. IS-Khorasan in Afghanistan/Pakistan und Gruppen in Subsahara-Afrika). Boko Haram: 26.081 Todesopfer Hintergrund: Kerngebiet ist der Nordosten Nigerias sowie die Grenzregionen zum Tschad, Niger und Kamerun. Al-Shabaab: 21.784 Todesopfer Hintergrund: Der ostafrikanische Ableger von al-Qaida operiert vorwiegend in Somalia und führt Grenzkämpfe in Kenia. Al-Qaida und direkte Ableger: 14.856 Todesopfer Hintergrund: Verantwortlich unter anderem für die Anschläge vom 11. September 2001 sowie weltweite Anschlagsserien in den 1990er- und 2000er-Jahren. Warum sind meist Muslime die Opfer? Innerislamische Konflikte: Viele Terrorgruppen (wie der IS) folgen einer extremen Ideologie (Takfir), die andere Muslime – insbesondere Schiiten, Sufis oder gemäßigte Sunniten – zu "Ungläubigen" erklärt und gezielt attackiert. Alltagsziele: Die meisten Anschläge werden auf Marktplätzen, in Moscheen oder staatlichen Einrichtungen in arabischen und islamischen Ländern verübt, wo fast ausschließlich die lokale Bevölkerung getroffen wird. Destabilisierung: Das primäre Ziel dschihadistischer Milizen ist meist der Sturz lokaler Regierungen im Nahen Osten und Afrika, um eigene Herrschaftsgebiete (Kalifate) aufzubauen. *(fondapol.org/en/study/islami…)

Ausgebildete antisemitische Kampfsportlerin greift Gegenprotest bei #dus0606 an. Neben der islamistischen Gefährderin #HanbaHansen, war auch der jihadistische Gefährder #JonasSchmidt mit vor Ort. Nessi Zea und Larissa_Swoboda scheinen die Initiator*innen zu sein.

Der #CSD heute in Dresden mit mehreren Tausend Teilnehmer:innen. So wichtig in diesen finsteren Zeiten! #dd0606 dresden.t-online.de/region/d…