Um es klar zu sagen: Ich bin dagegen, mit falschen Zitaten in der politischen Auseinandersetzung zu arbeiten, auch wenn es um die AfD geht. Ich lehne "Fake News" und Manipulation von Tatsachen ab, egal wer dieses Geschäft betreibt.
Allerdings ist es rechtlich nicht korrekt, hier von Fake-news zu sprechen.
Das Zitat, um das es hier geht, in dem es darum geht "ausländische Restaurants unter Druck zu setzen", ist bisher NICHT Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten um den Correctiv-Artikel.
Wenn es also "Unsinn" oder "Fake News" sind, dann täte jemand, der MP eines Bundeslandes werden will, gut daran, gegen diese Aussage juristisch vorzugehen.
Oder zumindest wesentlich klarer und eindeutiger in der Sache Position zu beziehen, als Siegmund es hier tut. Wenn das alles Unsinn ist, dürfte ihm das ja eigentlich nicht schwerfallen.
Leider tut er das NICHT.
Denn das Zitat ist tatsächlich politisch sehr relevant und brisant.
Es ist eine der Hauptaufgaben eines Ministerpräsidenten, Wirtschaftsförderung zu betreiben. Dazu gehören auch gute Bedingungen für kleine und mittlere Betriebe, auch für solche, die von Ausländern betrieben werden.
Der Eindruck, dass man Selbständige aus ideologischen Gründen "unter Druck setzen" möchte, ist geeignet dem Land zu schaden, auch über den Bereich der Gastronomie hinaus.
Dieser Eindruck wird leider auch durch die Aussage, ausländische Gastronomen würden seine Partei wählen, nicht behoben. Denn zunächst mal betrifft das ja nur jene, die überhaupt wählen dürfen. Und - auch wenn es sicher zutrifft, dass es auch Unternehmer mit Migrationshintergrund gibt, die AfD wählen - ein MP muss ALLEN Menschen Rechtssicherheit gewährleisten, egal wen sie wählen.
Es gibt Menschen, denen dieses Zitat Angst macht. Weil es um ihre wirtschaftliche Existenz geht. Wenn das unbegründet ist, warum unternimmt Siegmund nicht mehr, um ihnen diese Angst zu nehmen?
Was ist so schwer daran, einfach zu sagen, dass man selbstverständlich auch wirtschaftliche Betätigung von Ausländern in seinem Bundesland weiterhin begrüßt und nicht sanktioniert?
Um das - mal wieder - klarzustellen: Dieser Unsinn entspringt dem Correctiv-Märchen. Dass Leute wie RP solche Fake News noch immer missbrauchen, zeigt nur die Hilflosigkeit der CDU.
Aber egal - währenddessen wählen ausländische Gastronomen AfD 😉