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Die Pläne der Bundesregierung beim Wohnen? Wohngeld kürzen und das Recht auf Vergesellschaftung abschaffen - das ist Hohn im Anblick von über einer Million Menschen, die in Deutschland auf der Straße leben. #wohnungskrise martin-schirdewan.eu/aktuell…
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Auf 300 Seiten Verdachtsmomente der EU-Aufsichtsbehörde APPF und eine klare Frage: Soll eine Partei, der demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen vorgeworfen werden, weiterhin EU-Gelder erhalten? Wir als @Left_EU sagen nein! #afdverbot
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The Europe of Sovereign Nations party is an extremist far-right organisation that breaches EU values - according to an unreleased letter from the watchdog for European political parties. In a letter to President Metsola, we request the urgent release of this correspondence.
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"Deshalb setzen wir uns für eine öffentliche und demokratische Kontrolle digitaler Infrastruktur ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen." #digitalesouveränität martin-schirdewan.eu/aktuell…
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Die EU muss in bezahlbare Energie, Klimaschutz und Unabhängigkeit investieren statt Milliarden in Gas, Atomkraft und fossile Abhängigkeiten zu versenken! martin-guenther.eu/liste-akt…
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From the EL, we express our solidarity with the democratic, popular and progressive forces of Colombia, as an expression of the struggle for peace, sovereignty, social justice, democracy and the rights of the peoples. Read the full statement on the first round of elections in Colombia european-left.org/colombia-p…
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Die EU-Kommission sowie Dobrindt und seine 19 Freunde wollen die Taliban nach Brüssel einladen. Das ist eine Schande. 👇
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Wir wollen die zentralen Industriebereiche sozial und ökologisch erneuern - für sichere Arbeitsplätze, faire Bedingungen und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. #Stahl @die_linke_th
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"Der EU-US Deal ist eine Farce. Die Linke @Left_EU wird sich weiterhin gegen dieses Abkommen wehren und die Aktivierung des EU-Anti-Zwangs-Instruments fordern."
At today’ press conference, co-Chair @schirdewan slammed the EU-US deal. “This is a deal of shame. It is absurd, reckless, and we are completely opposed to this deal.” The Left will continue to oppose this deal and demand the activation of the EU anti-coercion instrument.
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Die EU übernimmt die migrationspolitische Agenda der Rechten und ist bereit, selbst mit Terroristen zu verhandeln, um Abschiebungen durchzusetzen. Terroristen dürfen nicht durch politische Verhandlungen legitimiert werden. #menschenrecht
The European Commission confirmed a meeting with the Taliban in Brussels before the summer. Yes. That's it. That's the tweet. Read more 🔗 left.eu/taliban-today-isis-t…
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Stoppt diesen Angriff auf @seawatchcrew! Die Sicherheit der Crew und aller Menschen an Bord muss sofort gewährleistet werden. Das ist keine Lappalie, sondern ein gefährlicher Angriff auf zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Die libysche Küstenwache ist kriminell. Doch sie wurde von der EU über Jahre finanziert, ausgebildet und ausgerüstet. Wer solche Strukturen stärkt, trägt Mitverantwortung für die Eskalation der Gewalt. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen jetzt unverzüglich reagieren und einschreiten. Es braucht Konsequenzen.
🔴 SCHÜSSE ABGEFEUERT Auf unsere Sea-Watch 5 wird von der EU-finanzierten sogenannten libyschen Küstenwache geschossen. Unsere Crew hat gerade 90 Menschen gerettet, doch libysche Milizen verfolgen uns weiterhin. Sie haben angekündigt, uns nach Libyen verschleppen zu wollen!
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Nicht unser Krieg – aber auch wir zahlen die Rechnung. Explodierende Energiepreise, keine klare Linie aus Europa. Zeit für: ➡️ Friedensinitiative ➡️ Preisdeckel ➡️ echte europäische Unabhängigkeit Europa muss endlich seine eigenen Interessen vertreten. #Frieden #EU
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Die EU belegt Journalisten wie @hussedogru mit Sanktionen - ohne Anklage oder Verurteilung. Dies ist nicht akzeptabel, denn es höhlt die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa immer weiter aus.
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Wir brauchen verbindliche Zusagen der Bundesregierung und EU-Kommission für den Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas! Die erste Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien in Kolumbien bietet die Chance für einen realistischen Plan, wie das gelingen kann. die-linke.de/start/presse/de…
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By a large majority, the European Parliament approves a definition of rape based on the absence of consent. The Left demands immediate action from the European Commission. No more delays. No more excuses. Act now.
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The afternoon session of the European Left Congress opens with a welcome from the host party, @pvdabelgie @ptbbelgique 🇧🇪
With contributions from @schirdewan and Marga Ferré, the Congress continues its work to build a Europe based on solidarity, democracy, and social justice. #ELCongress #WinTheFuture #EuropeanLeft
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Das ist sehr schade. Danke für deine ganze Arbeit! Die Gesundheit geht aber natürlich vor. Nochmal herzlichen Dank für alles lieber @jan_vanaken
Ich werde auf dem Bundesparteitag der Linken nicht wieder als Parteivorsitzender antreten. Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen.
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Ungarn hat gewählt und wie es scheint heißt es: Auf Wiedersehen, Viktor Orbán. Bye bye 👋👋👋
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