"Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt jetzt zufrieden sein. Es tut mir vielleicht auch leid für Ihr Erkenntnisinteresse, aber ich habe das Gefühl, dass wir an dieser Stelle nicht zu weiterem Erkenntnisgewinn kommen." Hintergrund: Seit mehreren Monaten vertröstet das AA auf Nachfrage, wie die #Bundesregieurung die Entführung des 🇻🇪Präsidenten #Maduro, den Angriffskrieg gegen #Iran und die militärische Bedrohung gegen Kuba durch die #USA völkerrechtlich bewertet, mit der Bemerkung, das sei alles sehr komplex und man hätte "keinen neuen Stand" anzubieten...🫣

Bei @OstdeutscheAZ findet Ihr den #BPK-Clip "Wie das @AuswaertigesAmt sich vor dem Völkerrecht drückt" hier: ostdeutscheallgemeine.com/ar…

Grüße von der „Sonderkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder“ am BER. Was wären Eure Fragen an die MPs aus Sachsen, Thüringen, MV, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Berlin?

Erinnert Ihr Euch noch an die Episode von @bundeskanzler in #Salzwedel, wo er eine krebskranke Frau im Endstadium brüsk abserviert hatte? Er hat sich jetzt à la #Merz "entschuldigt": Mit einer Autogrammkarte mit den Worten "Alles Gute!"🫣Mein Kommentar: ostdeutscheallgemeine.com/ar…

Anbei nochmal die Szene in Salzwedel, in der @bundeskanzler die Frage der krebskranken Frau brüsk (und faktenwidrig) abbügeln wollte: x.com/FWarweg/status/2051630…

Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des @yadvashem-Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, @SWagenknecht & @ischinger, Staatssekretär a.D. @AuswaertigesAmt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von @RegSprecher & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣

Anbei noch ein umfassender Hintergrund-Artikel zu dem #BPK-Clip, in dem ich detailliert nachzeichne, dass zumindest das @AuswaertigesAmt Kenntnis von dem "Vorfall" gehabt haben muss: ostdeutscheallgemeine.com/ar…

.@bundeskanzler #Merz fordert von den Bundesbürgern mehr zu arbeiten – gleichzeitig macht der #Bundestag 2 Monate Sommerpause. Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie die #Bundesregierung das ihren Bürgern erklärt: Ein Lehrstück an Widersprüchen...

Bei @OstdeutscheAZ findet Ihr den #BPK-Clip "Zwei Monate Sommerpause für den Bundestag: Wie glaubwürdig ist Merz' Ruf nach mehr Arbeit noch?" hier: ostdeutscheallgemeine.com/ar…

"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry" Das war die Antwort @AuswaertigesAmt auf meine Frage, wie die #Bundesregierung die Ehrung des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk durch die 🇺🇦Staatsführung bewertet und ob sie die Kritik von @yadvashem daran teilt: Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hatte die offizielle staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa & Co zuvor scharf kritisiert: »Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist.« Ähnlich scharfe Kritik kam auch von der 🇮🇱 & 🇵🇱Regierung. Deutschland ignorierte den Vorfall bisher komplett. Und gab auf der #BPK ernsthaft vor, von dieser offiziellen Ehrung eines Nazi-Kollabo und der entsprechenden int. Kritik nichts mitbekommen zu haben. Wohlgemerkt, ein Vorfall der politisch wie medial zum Zeitpunkt der Frage bereits internationale hohe Wellen geschlagen hatte. Es scheint ganz so, dass, wenn es Kritik am Agieren der 🇺🇦Regierung gibt, selbst Yad Vashem plötzlich für die Bundesregierung keine Referenz mehr ist...

Anbei noch ein Artikel zum #BPK-Clip, in dem ich die ganzen Widersprüche in der Darstellung @AuswaertigesAmt aufführe und darlege, dass angesichts der medialen wie politischen Kritik aus Polen, Israel & @yadvashem die AA-Darstellung nicht glaubhaft ist: ostdeutscheallgemeine.com/ar…