"Machtwechsel", der Politikpodcast Ihres Vertrauens, erscheint ab heute im neuen Gewand und zweimal pro Woche. Zum Relaunch sprechen wir mit @bundeskanzler Friedrich Merz u.a. über ... 🔶 ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, 🔶 seine Irritation über den Applaus für Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz und eine 🔶 nukleare Teilhabe Deutschlands an französischen Atomwaffen. Zum Hören: youtube.com/watch?v=02-z2MeH… oder hier: open.spotify.com/episode/4l3…

California Governor Gavin Newsom tells Europeans "they’ve been played" by Trump. Heading into the opening of the World Economic Forum in Davos he says Europeans "need to stand tall, stand firm, stand united!" "This is not diplomacy, it‘s stupidity!" Trump to speak at WEF tomorrow.

Europa kann nur MIT der Ukraine den Terrorstaat Russland stoppen. Die Ukraine ist die erste Verteidigungslinie Europas. Sie ist gerade in einer der schwierigsten Phasen auch durch die gezielten brutalen Angriffe Russlands im Winter, auch weil die Europäer zu lange auf die USA gewartet haben und Schlüsselstaaten wie Deutschland zu wenig leisten gemessen am BIP, zu unentschlossen sind, immer wieder auf Pseudo-Verhandlungen setzen. Wenn die Ukraine aufgegeben wird, wird es um ein Vielfaches schwerer und teurer für uns, Sicherheit VOR dem imperialistischen Russland zu organisieren. Die Ukraine mit allem, was möglich ist, zu unterstützen, ist für uns als Europa so viel günstiger - und ein Sieg der Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil, wenn wir als EU als geopolitischer und geoökonomischer Akteur Relevanz haben wollen. Trump interessiert die Sicherheit Europas nicht, er verfolgt seine eigenen Interessen. Aber uns als Europäer sollte es interessieren, wenn Europas sicherheitspolitisch wichtigstes und militärisch stärkstes Land - die Ukraine - in Grund und Boden gebombt wird. Denn das schadet unserem Sicherheitsinteresse. Wir können und müssen mehr tun, um Russlands Terror zu stoppen und die Ukraine besser zu unterstützen. Deutschland z.B. kann unverzüglich mit der Taurus-Ausbildung beginnen und wir alle können Mittel mobilisieren, um die ukrainische Bevölkerung mit Energie zu versorgen. Europa braucht die Ukraine. Komplett in den Grenzen von 1991.

Russland startete die strategischen Bomber und holt zu weiteren Schlägen gegen Infrastruktur und Zivilisten vor allem in Charkiw und Kyjiw aus. Es ist schon alles kalt und dunkel dort.

Clarification: A US attack on Greenland would be directed at a NATO member and likely cause Denmark to request collective action under Article 5. However, the NATO Council would probably reject the request, as the US would block such a decision. And that would be the end of NATO.

Die aktuelle Bedrohungslage für Grönland ist weit mehr als eine bizarre Episode im Stile Donald Trumps. Sie ist ein Warnschuss für uns alle. Wer Trumps Slogan „Make America Great Again“ bislang nur als wirtschaftliche Kampfansage verstanden hat, hat ihn fundamental missverstanden. Trump nimmt diesen Satz wörtlich – auch und gerade territorial. Nach den jüngsten Aktionen der USA gegenüber Venezuela muss jedem klar sein: Es geht dem US-Präsidenten um die physische Vergrößerung des amerikanischen Einflussbereiches, wenn nicht sogar um die Erweiterung des Staatsgebietes. Grönland ist dabei kein Zufallsziel, sondern wegen seiner Lage zur Arktis und den dortigen neuen Handelsrouten von höchster strategischer Relevanz. Trump agiert hier im Geiste einer von ihm selbst so benannten „Donroe-Doktrin“ – einer aggressiven Neuinterpretation der klassischen Monroe-Doktrin. Wir sind damit Zeugen einer historischen Zäsur: Wir erleben die Rückkehr des klassischen „Raumdenkens“, wie es der Staatsrechtler Carl Schmitt einst in seiner Theorie der „Großraumordnung“ skizziert hat. Das Zeitalter des reinen Völkerrechts, in dem Grenzen unverletzlich schienen, wird abgelöst von einem Zeitalter der imperialen Räume. Die USA definieren unter Trump ihren Raum neu und offensiv, genau wie es Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg und China im Indopazifik bereits tun. Für uns Europäer heißt das: Wir müssen diese neue Realität schonungslos anerkennen. Wenn die Großmächte USA, China und Russland wieder primär in Räumen denken, müssen wir das in gewisser Weise auch tun – nicht um fremde Gebiete zu erobern, sondern um nicht selbst unter die Räder zu kommen. Zbigniew Brzeziński hat Eurasien einst treffend als das „große Schachbrett“ beschrieben. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir auf diesem Brett vom Spieler zur Spielfigur degradiert – zum bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking. Wir laufen Gefahr, lediglich auf dem Speiseplan der Großmächte zu stehen, statt selbst am Tisch zu sitzen. Die Antwort auf diese Bedrohung verlangt, die eigene „Raumverteidigung“ zu organisieren – und zwar durch weltweite, belastbare Partnerschaften mit Japan, Taiwan, Australien, Südkorea, Kanada und Südamerika u.a. Wir müssen unseren Raum gemeinsam mit Gleichgesinnten verteidigen, um die liberale Demokratie zu schützen. Dabei geht es explizit nicht darum, imperiale Einflusssphären zu schaffen, sondern unsere Freiheit und unsere Werte zu schützen. Das erfordert zwingend den Aufbau eigener militärischer Fähigkeiten und geoökonomischer Stärke. Wir brauchen eine europäische Unabhängigkeit von den USA und China in den kritischen Bereichen Technologie, Verteidigung und Handel. Hier zeigt sich jedoch die ganze Tragik der aktuellen deutschen und europäischen Politik: Wenn die EU es nicht einmal schafft, ein Wirtschaftsabkommen wie Mercosur zu verabschieden, brauchen wir über eine militärische Präsenz in Grönland gar nicht erst zu diskutieren. Wer schon bei Handelsverträgen zögert, ist für die harte Machtpolitik, die Trump uns aufzwingt, schlicht zu schwach. Die Zeit läuft uns davon, denn Trump schafft schnell und hart Fakten. Europa muss endlich lernen, seinen Raum selbst zu behaupten, damit wir nicht erleben müssen, daß andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Das bedeutet, dass wir die Ukraine nicht länger als Außenposten, sondern als integralen Teil unseres eigenen freiheitlich-liberalen Raums begreifen müssen. Wie der Historiker Karl Schlögel treffend feststellte, ist die Ukraine „Europa en miniature“; ihre Städte sind europäische Städte, und ihre Verteidigung ist somit keine Hilfe für Dritte, sondern unsere eigene Verteidigung. Wir können und müssen mehr für die Ukraine tun.

With the German Air Force in Malbork, 60 km southwest of Kaliningrad, where the Luftwaffe is defending Polish air space within our NATO obligations.🇩🇪🤝🇵🇱

The capitulation plan that Russia has concocted with Witkoff is unacceptable, and the US should also reject it, as it would lead to the insignificance of the US in Europe. What can we do? 1) Europeans must vehemently reject this proposal and make that clear. No grandstanding and no “welcoming” it, because it is a plan for the self-destruction of the post-war European order. 2) Europe must support Ukraine “all-in.” The goal is to restore the 1991 borders and achieve victory. 3) The US population, especially all Republicans, should protest in the US against this “plan,” which would seal the end of NATO and permanently discredit the US as a force for order. This course of action contradicts all the values that the US once stood for. 4) Our political goal must be, that Russia accepts the right of existence of all of its neighbour states. Russia has also to give up its imperial and colonial character. Otherwise war will never stop!

Der sogenannte „Friedensplan“ der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die NATO zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde. Er ist völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa. Es wäre jetzt an der Bundesregierung, endlich Haltung zu zeigen. Merz könnte jetzt etwas machen, was Olaf Scholz nie geschafft hat: Endlich alle Unterstützung liefern, die es benötigt. Taurus liefern würde die Unterstützung bieten, die die Ukraine braucht, auch wenn die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten ausfallen. Mir fehlt der Glaube an die Standhaftigkeit des @bundeskanzler, aber ich appelliere an ihn, jetzt zu handeln. Es geht um die Sicherheit Europas.

To Many Ukrainians, U.S. Peace Plan Looks Like ‘Capitulation’ nytimes.com/2025/11/21/world… #Ukraine #Russia #Putinswar #Trump

There is a glaringly obvious message for Europe in the 28 point plan: This is the end of the end. We have been told repeatedly and unambiguously that Ukraine’s security, and therefore Europe’s security, will be Europe’s responsibility. And now it is. Entirely. If you are a European leader asking your team to book you on the next flight to Washington to go talk to Daddy, please don’t. Not without a plan, not cap in hand, not humiliating us all in front of the cameras at the Oval office. Europe is our continent, our future is decided here, not there. We aren’t poor, we have options, we can finally decide to assist Ukraine to the full extent of our very extensive capabilities, restore European dignity and defend Europe. Or we can continue to wait for the miracle we now know is not coming.

Der große neue Korruptionsfall in der Ukraine erschüttert das Land und das System Selenskyj. 100 Millionen Dollar Kickback-Zahlungen, auch für Schutzmaßnahmen im Energiesektor, während das Land im Dunkeln sitzt - die ukrainische Zivilgesellschaft wird sich wehren. Zurecht. Zwei Minister mussten schnell zurück treten, Selenskyj äußert sich rasch sehr klar. Doch das Vertrauen ist auch deswegen weg, weil die Hauptverdächtigen aus dem direkten persönlichen Umfeld Selenskyjs stammen. Weitere enge Mitarbeiter Selenskyjs tauchen in den Ermittlungen bisher mindestens namentlich auf. Bei einem Präsidenten, der einmal gegen Korruption und Bereicherung angetreten ist und deshalb gewählt wurde, ist die Glaubwürdigkeit maximal untergraben. Auch Selenskyjs letztlich gescheiterte Versuche im Sommer, die Antikorruptionsbehörden einzuschränken, stehen jetzt in einem anderen Licht da. In einer Zeit, in der Ukraine weiter erhebliche finanzielle Hilfen brauchen wird, stehen Selenskyj und die gesamte ukrainische Führung jetzt in der Verantwortung, gegenüber der ukrainischen Zivilgesellschaft und den internationalen Partnern für Klarheit und Vertrauen zu sorgen, vielleicht wird sogar externe Aufklärung und Kontrolle notwendig sein, um wieder Vertrauen zu schaffen.

Überfällige Debatte. Danke @ronzheimer für den gelungenen Startschuss! open.spotify.com/episode/5zT…

Axel Springer, Berlin. Home. .הביתה

Würden wir uns gegen Putin in Europa endlich entschlossen durchsetzen, gäbe es weniger Probleme mit Pro-Putin-Parteien innerhalb unserer Länder. Und Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien würden sich an uns orientieren. Wir müssen raus aus der Politik der Unentschlossenheit.

Unsere Waschlappigkeit geht weiter.

New: @InsiderEng, @derspiegel, @ZDF and Der Standard spent a year tracking the movements of Europe's most wanted man, Jan Marsalek, the fugitive ex-COO of disgraced German fintech company Wirecard. Marsalek lives in Moscow. He works for the FSB. He travels under several fake identities. He got a lousy hair transplant. He's a sometime combatant in the Russian war on Ukraine. Oh, and he also tried to have our editors @christogrozev and @Dobrokhotov kidnapped. theins.press/en/inv/284980

Friedrich Merz weint in seiner Rede über den Holocaust in der Münchner Synagoge. So ehrlich bewegt habe ich einen Bundeskanzler noch nie erlebt.

Die Sache mit Andrij Parubij stinkt gewaltig. War damals stark auf dem Maidan, hat den SBU mit Reformiert/ Entrussifiziert und war immer für Nato-annäherung sowie Vorbereitung auf Eskalation von Russland.

Alle wissen, dass es falsch ist. Aber alle haben sie auch große Angst. Bloß nicht aus dem Schatten treten. Dienst nach Vorschrift machen. Ich bin nicht verantwortlich. Ich befolge nur Anweisungen. Jeder, der daran beteiligt ist, sollte sich für seine Mutlosigkeit schämen!