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15 Oct 2024
Mein kurzes und sehr unvollständiges, noch undurchdachtes Fazit aus dem am 12.10.24 zuende gegangenen @ZukunftsforumDD in Leipzig: „Ohne Desinformation und Diskursverschiebung in den Medien, ohne hybride Angriffe Russlands gegen die Ukraine und den Westen wäre der Krieg Russlands gegen die Ukraine ab 2014 unmöglich gewesen!“ @a_magazova 1/
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Typische Reaktion eines ekelhaften Regimes auf Kritik: Weiterer Mord auf ausländischem Territorium, verübt an einem Menschen, der nur eines einzigen „Verbrechens“ schuldig war: eine laut geäusserte eigene Meinung. 🖤 RIP, Semyon 🖤 We will not forget 🖤
Ein russischer Künstler, bekannt für seine Putin-Karikaturen, wurde gestern in Polen hingerichtet. Semyon Skrepetsky – bürgerlicher Name Robert Kuzovkov – wurde in Biała Podlaska fünfmal in Kopf, Brust und Rücken erschossen. Der Tatort liegt 600 Meter vom belarussischen Konsulat entfernt. (Yahoo!) Er hatte Russland 2021 aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen. Letzte Woche nahm er noch an einer Protestaktion vor der russischen Botschaft in Berlin teil. Laut ukrainischen Medienberichten wurde ein belarussischer Staatsbürger in der Nähe des Konsulats festgenommen (UNN) – eine offizielle Bestätigung steht aus. Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt. 🇷🇺🇵🇱🇪🇺 Quellen: Yahoo News/Al Jazeera, Notes From Poland, UNN (16.06.2026)
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Kanzleramt mit Links-Rechts-Schwäche. Da hilft auch ne Brille nicht.
Man kann ja über linke Wirtschaftspolitik streiten. Über Enteignung sowieso. Über Staatsfonds. Über Investitionsprogramme. Über Industriepolitik. Alles legitim. Aber wenn der Investitionsbeauftragte des Kanzlers ernsthaft meint, die Linke sei für Jobs gefährlicher als die AfD, dann hat das Kanzleramt vielleicht nicht nur ein Investitionsproblem. Dann hat es ein Analyseproblem. Die Bundes-Linke fordert eine langfristige Wirtschaftsstrategie. Kann man falsch finden. Kann man zu staatsgläubig finden. Kann man auseinandernehmen. Die AfD dagegen spielt mit Dexit, Euro-Ausstieg, Abschottung und einem Wirtschaftsbild aus der Mottenkiste mit Reichsadler-Aufkleber. Die eine schreckt vielleicht Investoren in Berlin ab. Die andere stellt das Fundament des deutschen Exportmodells infrage. Kleiner Unterschied. Aber klar: Wenn man lange genug durch die BILD-Brille schaut, sieht irgendwann sogar der Feuerlöscher gefährlicher aus als der Brandstifter.
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Brad #Setser hat heute die Zahlen noch einmal auf den Tisch gelegt: Das Euroraum-Defizit gegenüber #China liegt bei rund 300 Mrd Euro pro Jahr!! Die Importe aus China sind seit der Pandemie um 180 Mrd Euro jährlich gestiegen!! Die Exporte nach China fallen. Und der chinesische Renminbi ist seit 2022 real massiv abgewertet — während Chinas Zentralbank jeden Aufwertungsdruck mit Devisenmarktinterventionen im Umfang von rund 50 Mrd Dollar systematisch abblockt. Das ist keine Marktwirtschaft. Das ist Industriepolitik mit dem Wechselkurs als Waffe. Die Frage ist, wer in Europa darauf antwortet. Und hier liegt das eigentliche Problem. Friedrich #Merz ist strukturell nicht in der Lage, diese Führungsrolle einzunehmen. Seine Vergangenheit macht jeden Schwenk weg vom Freihandels-Dogma politisch unglaubwürdig. Der #CDU-Wirtschaftsflügel sitzt tief im China-Geschäft von Automobilindustrie und Maschinenbau — Branchen, die kurzfristig Schutzzölle fürchten, auch wenn sie mittelfristig ihre Marktbasis verlieren. Und koalitionsintern fehlt jede Mehrheit für das einzig wirksame Signal: Gegenseitigkeit oder Marktschluss. Was Europa bräuchte, wäre ein deutscher Kanzler, der in Brüssel klar macht, dass offene Märkte keine Einbahnstraße sind. Dass eine bewusst unterbewertete Währung plus staatlich subventionierte Überkapazitätsexporte kein bilaterales Handelsthema sind, sondern ein Angriff auf die europäische Industriebasis. #Merz denkt in Marktzugangskategorien aus den Neunzigern. Setser beschreibt eine Welt, die sich fundamental verändert hat. Es brennt mehr als vielen bewusst ist!
Fitting that the euro area trade data shows an ongoing rise in the region's deficit with China just as the world's leaders gather at Evian -- Imports now exceed exports by ~ EUR 300b 1/
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Der „Deal“ zwischen den USA und dem Iran ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid und ein brandgefährlicher Präzedenzfall für die globale Sicherheitsarchitektur. Von 14 Punkten dieses Deals gehen 13 glasklar zu Lasten des Westens und der Region. Dass Trump dem Mullah-Regime sofort 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen Mitteln überweist und den Weg für ein absurdes 300-Milliarden-Dollar-Aufbauprogramm ebnet, belohnt Staatsterrorismus. Das ist kein echter diplomatischer Durchbruch, sondern lediglich ein kurzfristiger Erfolg an den Finanzbörsen. Strategisch wird dadurch die aggressive CRINK-Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea massiv gestärkt, während das Existenzrecht Israels sowie die Bedrohung durch Raketenprogramme und Terror-Proxies wie Hamas und Hisbollah komplett ausgeblendet werden. Europa darf sich für diesen Deal nicht finanziell in die Pflicht nehmen lassen. Sollte sich die Bundeswehr mit Minensuchern an einer Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, muss zudem felsenfest garantiert sein, dass dieser Einsatz nicht über Umwege russische Energieexporte schützt oder Sanktionen gegen Moskau aufweicht. Die Amerikaner dürfen ihre Sanktionen gegen Russland nicht lockern. Das ist aus meiner Sicht ein entscheidender Punkt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Trumps Appeasement-Politik im Nahen Osten nun als schmutzige Blaupause für ein erzwungenes Diktatfolgen-Szenario in der Ukraine missbraucht wird. web.de/magazine/politik/naho…
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Kyjiw und Brüssel starten am Montag ganz offiziell mit den Verhandlungen über den EU-Beitritt. Ein langersehnter und historischer Schritt für die Ukraine. Eine „bedeutende politische und moralische Unterstützung“, sagt Präsident Selenskyj.
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US-Forscher haben offenbar die Ursache großflächiger GPS-Störungen über Europa identifiziert: Russische Frühwarnsatelliten sollen Signale aussenden, die GPS-Empfang erheblich beeinträchtigen können. Falls sich die Ergebnisse bestätigen, wäre das eine neue Dimension elektronischer Kriegsführung – aus dem All youtu.be/tz23G_UXCGA
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RT @boris_beissner: Der deutsche Wirtschaftsabstieg kam nicht plötzlich. Er war früh sichtbar, gut dokumentiert — und politisch ignoriert.…
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🌈 Service-Tweet: Erster CSD im Mansfeld-Südharz 🌈 Keine laute Parade, sondern ein Fest für Familien, für Fröhlichkeit und Zusammenhalt! Viele Vereine stellen sich vor, es gibt Stände und viel zu erleben! csd-msh.de/ Bitte teilen und verbreiten! Danke!
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Putin hat die AfD NICHT nach St. Petersburg eingeladen, weil sie Deutschlands Interessen vertritt – sondern weil sie seine Propaganda verstärkt. Während Russland die Ukraine terrorisiert, posieren AfD-Abgeordnete beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg für die Inszenierung des Kremls. Sie waren keine Politiker auf diplomatischer Mission. Sie waren Statisten.
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Vor 11 Jahren gab es in Selenskyjs TV-Serie "Diener des Volkes" den versehentlichen Anruf Merkels beim fiktiven ukrainischen Präsidenten, mit einer missglückten Gratulation. Heute ist es Selenskyj, der die Ukraine in das 1. Kapitel des EU-Betrittsverfahren führt. Gratulation! 1/2
I thank all our people who are fighting for Ukraine, working for our state, and helping defend our national interests. And I thank all our partners in the EU and every leader personally for this strong step for the sake of Europe. Ukraine is defending itself and, in doing so, all of Europe – the idea that European nations can live united, free, and in peace. As we have said, Ukraine is doing what is necessary, and it is important that the EU is also keeping its word. The opening of the first cluster is significant political and moral support for our state and our people. We also thank Europe for all its other support – support that shows true leadership and helps us protect lives. Everything has also been done to open the next clusters. We also congratulate Moldova on this step, which we are taking together.
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👉 5 Freikarten 👈 Am 14.06. findet auf dem #SchlossWeesenstein in der #SächsischenSchweiz eine ganz besondere Veranstaltung statt: „Stimmen der #Ukraine“ vom Ensemble Jan Uplegger, Musik, Lesung, Performance. Normalerweise 10€ Eintritt, bei mir gibt es fünf #Freikarten! Einfach hier kommentieren - wer zuerst kommt, bekommt die Karten - direkt vor Ort auf der Veranstaltung gegen Nennung des Twitter-Accounts! Auch nett, um sich zu treffen und zu vernetzen… ‼️Gern teilen‼️
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Empfehlung! Hier beschreibt die Autorin eindrucksvoll, wie Demokratien von innen ausgehöhlt und zu Fall gebracht werden und wie wir uns dagegen wehren müssen! Danke für diese wichtigen Einblicke, @ZSzelenyi !
Today is pub day for my book #TaintedDemocracy which tells a story of how from poster child of democracy #Hungary become the first autocracy within the EU. Thank you @CasMudde, @NickThorpe @RosieWhitehouse @RebeccasBooks @MichaelDwyerMike for the wonderful tips & all your help!
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🧵 Bernd Höcke und der "wahre Deutsche" – ein Philosophie-Crash-Kurs mit Fremdschämgarantie 👇 Höcke erklärt im Weltwoche-Interview: Nur Ostdeutsche sind „wahre Deutsche", Westdeutsche haben sich „von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen." 🤡 Interessantes Argument von einem Mann, der in NRW geboren und in Rheinland-Pfalz groß geworden ist. ➡️ Das ist ein Klassiker der Logik, bekannt als "No True Scotsman"-Fehlschluss. Ursprung: Person A: „Kein Schotte streut Zucker auf seinen Haferbrei.“ Person B: „Aber mein Onkel Angus ist Schotte, und er streut sehr wohl Zucker auf seinen Haferbrei.“ Person A: „Ja, aber kein wahrer Schotte streut Zucker auf seinen Haferbrei.“ Definition verschoben. Gegenbeispiel weg. Problem gelöst. ✅ Bernd Höckes Version läuft exakt so: „Deutsche sind bodenständig, widerstehen dem Amerikanismus." → Viele Westdeutsche tun das. „Na ja, die sind ja keine wahren Deutschen." Der Begriff „Deutscher" wird so lange umdefiniert, bis er nur noch auf die passt, die Höcke gerade für sein Argument braucht. Schick, oder? Besonders brillant: Das Zitat, das Höcke „irgendwo gelesen" haben will, stammt von Margarita Simonjan – Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT. 🇷🇺😬 --> AfD und RuZZland, ein Klassiker. 😇 Der Mann, der das "Deutschtum" verteidigt, zitiert russische Staatsmedien als Inspiration. Make it make sense. Das eigentliche Problem am No-True-Scotsman-Fehlschluss: Er ist unwiderlgebar – und genau das macht ihn so beliebt bei Leuten, die keine Argumente mehr haben, bei rechtsextremen Populisten. Jeder Westdeutsche, der sich angemessen "deutsch" fühlt, wird einfach umdefiniert. Wer definiert? Höcke. Wer kontrolliert Höcke? Nur Höcke. 🤫 Logiker nennen das eine zirkuläre Definition: Das Kriterium für "echt" wird genau so gesetzt, dass das gewünschte Ergebnis immer herauskommt. Es ist die argumentative Version von „Ich gewinne, weil ich die Regeln mache." Das Lustigste dabei, die AfD wäre nicht die AfD, denn sogar aus der AfD kommt Kritik. Ein Parteikollege erklärte öffentlich, Höckes These sei „absolut falsch und töricht." Na sowas. Kein echter AfDler würde das sagen. Oder doch? 😄 Merksatz für zu Hause: Wann immer jemand anfängt, Kriterien für "echte" Zugehörigkeit aufzustellen – echte Deutsche, echte Patrioten, echte Christen, lohnt sich die Frage: Wer hat die Kriterien gesetzt, und wer profitiert davon? Fast immer: derjenige, der sie aufgestellt hat. 😉 Höcke jedenfalls hat das Problem elegant gelöst: Er ist Westdeutscher, also eigentlich kein echter Deutscher nach seiner eigenen Definition. Aber er ist ja Höcke. Und damit natürlich die Ausnahme. Kein echter Nationalist würde sich von solchen Details aufhalten lassen. 🇩🇪😎
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Jun 9
In Klaus von Dohnanyis Worten lebt den Geist des Molotow-Ribbentrop-Paktes. In Herrenreiter-Attitüde von oben herab über die Köpfe von Osteuropäern hinweg Pakte mit Russland diktieren. Welche Schande für seinen Vater, den Widerstandskämpfer Hans von Dohnanyi.
Dohnanyi fordert im Gespräch mit Köppel und Vad, dass Deutschland und Russland die Kapitulation der Ukraine vereinbaren.
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Der Tankrabatt kostet in zwei Monaten übrigens knapp 25-mal so viel wie die von der Bundesregierung versprochene und jetzt gestoppte Erhöhung der Wohnkostenpauschale beim BAFöG.
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Was für ein widerwärtiger Sumpf - StaSi-Friedrich, @ronzheimer, AfD-Kuschler und Steuergeldverbrenner @jensspahn, BILD-Döpfner, nius-Reichelt… - tja und Peter Thiel, der im Hintergrund lenkt und leitet.
1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?
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1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?
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Jun 8
Interessanter Thread ⏬ über die Entwicklung der russischen Ölexporte an den westlichen Häfen. Wenn man die offiziellen Meldungen zu den russischen Öl-Export von dieser und letzter Woche vergleicht, sieht man, wie dramatisch die Situation für Russland wird. 1/4
Russian tanker port data. At Ust-Luga there were no adjustments for the prior week. For last week data shows 0,8 million barrels of crude which is in line with what is expected for the site and again almost non existent petroleum products exports.
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Starke Forderung an Russland von 🇺🇦🇬🇧🇫🇷🇩🇪 1. Sofortiger Waffenstillstand. 2. Grenzen werden nicht mit Gewalt geändert, Ukraine hat Bündnisfreiheit. 3. Bindende Sicherheitsgarantien. 4. Russische Aktiva als Reparationen. 5. Europa am Verhandlungstisch. gov.uk/government/news/joint…
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Bitte, unterzeichnet diesen Appell an @die_regierung, damit sie das Versiegen des #Golfstrom ’s als existenzielle Bedrohung einstuft und entsprechende Maßnahmen einleiten kann. #Island hat das bereits getan! Infos unter diesem Link: weact.campact.de/petitions/k…
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