Serie Lebensmittelsicherheit – Tag 13 Einfuhr- & Grenzkontrollen (TRACES/iRASFF) 🔎 Wer kontrolliert künftig unsere Grenzen – Bern oder Brüssel? Der geplante CH–EU-Vertrag bindet die Schweiz an die EU-Systeme TRACES und iRASFF. Ziel: einheitliche Einfuhr- und Lebensmittelkontrollen. Damit würden Import-, Sperr- und Freigabemeldungen über dieselben digitalen Kanäle laufen wie in der EU – ein Schritt zu mehr Sicherheit, aber weniger Autonomie. Relevanz Rund 80 % der Schweizer Lebensmittelimporte stammen aus der EU. Einheitliche Verfahren erleichtern Handel und Rückverfolgbarkeit, verlagern aber Kompetenzen. Bund und Kantone müssten neue IT-Schnittstellen, Schulungen und Audits nach EU-Vorgaben finanzieren. Mechanismus TRACES verwaltet Tier- und Pflanzenverkehrsdaten. iRASFF ist das Frühwarnsystem für kontaminierte Produkte. Beide werden von der EU-Kommission (DG SANTE) geführt. Der Schweizer Zugang erfordert jährliche Gebühren und die Anerkennung der EU-Standards. Kosten und Aufwand (Schätzung) • Einmalige Integration: CHF 7–10 Mio (CAPEX) • Betrieb & Support: 10–15 FTE, CHF 1,8–2,4 Mio p.a. (OPEX) • Lizenz- & Servicegebühren: CHF 2,5–3,2 Mio p.a. Rechtsgrundlage Art. 118 BV (Gesundheitsschutz) und Art. 190 BV (Vorrang von Bundesgesetzen & Staatsverträgen). Durch die dynamische Nachführung würden EU-Verordnungen automatisch in CH-Recht übernommen. Politische Dimension Kontrollhoheit läge faktisch beim Gemeinsamen Ausschuss. Kantone bleiben formell zuständig, sind aber an EU-Fristen gebunden. Der Föderalismus verliert Handlungsspielraum. Fazit Mehr Sicherheit durch gemeinsame Daten – weniger Kontrolle über Verfahren. Kooperation endet dort, wo Entscheidungen in Brüssel fallen. #VertragspaketCHEU #LebensmittelSicherheit #Rahmenabkommen #Souveränitätsverlust