MdB für Bayreuth u. Oberfranken • Europa- und medienpolitischer Sprecher der @fdpbt • UA AKBP • Präsident @TDStiftung.

Joined November 2009
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Jun 11
Um die öff. Haushalte wieder solide aufzustellen, müssen wir den öff. Sektor auf ein vernünftiges Maß zurückfahren. Erster Schritt: In nächsten fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abschaffen oder zusammenlegen. Für einen effizienten und schlanken Staat.
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„Wir sind EIN Volk“ riefen die mutigen Menschen in der DDR. Es gab zwei deutsche Staaten, aber immer nur EINE Nation. Das wusste schon Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969. Björn Höcke hat das offenbar nicht verstanden. Er bewegt sich deutschlandpolitisch auf dem Niveau der SED. Es gibt keine Deutschen erster und zweiter Klasse. Und es gibt eine gemeinsame Herausforderung. Wir stecken in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die das Fundament unseres gesamten Gemeinwesens bedroht. Jetzt braucht es keine Politiker, die irgendwo im 19. oder 20. Jahrhundert hängen geblieben sind. Es braucht Veränderungen, die auf das 21. Jahrhundert ausgerichtet sind. WK
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Die Arbeit für eine Renaissance des politischen Liberalismus bei der @FNFreiheit hat begonnen. 👇 Wir wollen mehr Ambition in der Wirtschaftspolitik, mehr Mut bei der Staatsmodernisierung und mehr Konsequenz bei der Entlastung der arbeitenden Mitte. Mit @MichaelBroecker konnte ich über meine Vorstellungen sprechen und was das für die @fdp bedeuten könnte. Hört gerne rein!
Table.Today 🏥 Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Was jetzt passiert und wo sich die Koalition verhakt 🟡 Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Wie steht es um die FDP? @StSaebisch im Interview Zur Folge 👇🏼 buff.ly/Vp7EscX
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Die Aufweichung der Schuldenbremse erleichtert Kamelle-Politik. Reformbedarf wird vertagt. Verwunderlich, dass mache überrascht wirken. Die Verführbarkeit von Politikern durch frisches Geld war bekannt. Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet, die andere zugehalten hatten. CL
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🛡️ Liberals are serious about security. Fragmentation makes us weaker. Dependency makes us vulnerable. Silence empowers autocrats. We refuse to stand by. From strengthening Europe’s defence to standing firmly with Ukraine 🇺🇦 and reinforcing international cooperation, liberals are stepping up when it matters most.
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Jan 21
Wir lassen uns als Partner in Europa nicht einschüchtern. Deshalb ist es wichtig, dass wir sagen: Wir stehen an der Seite Grönlands. Wir stehen an der Seite Dänemarks. 🤝 @MAStrackZi
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Wachstumsprognosen 2025: – Deutschland: 0,5 % – EU-Schnitt: ca. 1 % Was Europa jetzt bräuchte: – Weniger Bürokratie – Bessere Investitionsbedingungen – Zielgerichtete Steuerreformen Was Europa bekommt: – Eine neue EU-weite Unternehmenssteuer.
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Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.
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"Herr Merz! Lauter Subventionen, lauter neue Schulden, ohne echte Reformen: Das ist linke Wirtschaftspolitik und kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepubik Deutschland sein!" @christianduerr im Bundestag
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Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.
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Die #CDU hat es wieder einmal gezeigt: diese Partei ist und bleibt ein politisches Chamäleon. Schulden: Kinder haften für ihre Eltern! #Schuldenbremse
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Heute haben die USA ihre Würde verloren. Wohl nur in der Partnerschaft mit Tyrannen und Autokraten fühlt sich dieser Präsident wohl. Deutschland und Europa müssen schnellstens deutlich machen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen.
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23 Feb 2025
Zeit, etwas zu verändern! Heute mit beiden Stimmen FDP wählen und zum Möglichmacher der Wirtschaftswende werden. #jetztFDP
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23 Feb 2025
Wir Freie Demokraten wollen ein Deutschland, das wieder an seine Stärken anknüpft. Denn wir wissen, welche Energie in unserem Land steckt. Dafür gibt es heute 84 Millionen gute Gründe. Unser Land braucht dringend einen grundlegenden Politikwechsel – für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht. Deshalb: Heute FDP wählen! #jetztFDP
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👇💛 Auch potentielle Unionswähler dürfen zumindest nochmal nachdenken..! Das ist ja bis morgen noch möglich und auch nicht verboten! 🖤💛
Replying to @StSaebisch
Aber nur weil du es bist: Liebe potentielle SPD, AfD und Grünen Wahler:innen! Wer auf keinen Fall die Union wählen mag, weil euch@_FriedrichMerz , @baha_jam und @Reblaus10 zu doof und rechts/links sind, und ihr geschworen habt #NieWiederCDUCSU oder #NiemalsMerz zu wählen, aber auch kein rot-grünes #weiterso oder mit der AfD heimelig ins Reich wollt, dann wählt bitte die FDP.
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23 Feb 2025
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. Deshalb gilt heute: FDP wählen! Ohne die FDP droht ein linkes „Weiter-so“ mit einer Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen. Nur die FDP im Bundestag kann das verhindern. Nur mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition ohne grün-ideologische Blockaden. #jetztFDP
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Heute gilt #jetztFDP! Für alle, die eine Wirtschaftswende nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt haben wollen. Für alle, die Ordnung in der Migration fordern. Für alle, die wissen, dass wir ohne FDP im Bundestag morgen mit Kenia – einem linken „Weiter so“ – aufwachen werden. CL
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#WahlCheckKino: Bundestagswahl 2025 🇩🇪 In 3 Tagen wählt Deutschland. Natürlich haben auch wir uns in der Politik umgehört ... Wie will die @fdp die #Kinos stärken? Medienpolitischer Sprecher @hacker_fdp im Wahlcheck Kino! #zukunftkino #hdfkino #kinofühlstdu #kinoistkulturfüralle
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21 Feb 2025
Die nächste 5%-Umfrage! Jede Stimme zählt! Sonntag FDP wählen! #jetztFDP
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Forsa 5 Allensbach 5 Civey/Pro Sieben 5 Ein Einzug der FDP in den #Bundestag ist möglich. Am Sonntag mit der Zweitstimme für die @fdp die Freiheit ins Parlament wählen und die Wirtschaftswende Realität werden lassen. #jetztFDP #BTW25
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