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In Russland heißen sie Oligarchen - in Deutschland heißen sie Familienunternehmer

Bin vor kurzem Vater geworden. Das Standesamt hat ein falsches Jahr auf die Geburtsurkunde geschrieben. Ist mir leider erst Zuhause aufgefallen. Also habe ich beim Standesamt angerufen. Mehrfach. Telefonisch niemand zu erreichen. Also E-Mail geschrieben. Kommt automatische Rückantwort „aufgrund von Personalmangel kommt es aktuell zu längeren Bearbeitungszeiten“. Nach einer Woche habe ich erneut eine E-Mail geschrieben und erinnert. Einige Tage später die Rückantwort vom Standesamt und Zusage korrigierte Urkunden zu schicken. Eine Woche später immer noch keine Urkunden im Briefkasten. Ich erneut E-Mail geschrieben. Antwort vom Standesamt: „Die Urkunden sind in den Postausgang. Aufgrund von Personalmangel kommt es bei der Verteilung der Hauspost aktuell zu Verzögerungen.“ Das ist ein Behördengang, der digitalisiert in 24h zu regeln wäre. In Deutschland dauert es 2026 etwa 3 Wochen. Bei horrender Steuerbelastung und einem unfassbar teuren Verwaltungsapparat. Das System ist aus den Fugen geraten.

0 Euro eingezahlt. 300 Euro Anspruch. Jeden Monat. Lebenslang. Ich war Beamter. A9. Knapp 7 Jahre. Dann bin ich gegangen. Freiwillig. Ein Thread über ein System, über das Deutschland nicht sprechen will. 🧵

WTF! Familie Liebl kam mit deutschen Pässen nach Deutschland. Sie bekam deutsche Ausweise. Sie erhielt Wahlunterlagen. Die Kinder gingen zur Schule, spielten im Verein und planten ihre Zukunft. Heute sollen sie als „unerlaubt eingereiste Ausländer“ behandelt werden. Der Grund? Eine Ehe aus dem Jahr 1908 in der damaligen deutschen Kolonie Togo wurde von deutschen Gerichten nicht anerkannt. Weil damals eine zusätzliche Genehmigung der Kolonialverwaltung bzw. des Kaiserreichs gefehlt haben soll. Anders gesagt: Im Jahr 2026 hängt die Zukunft von Kindern in Deutschland an einer kolonialen Vorschrift aus der Zeit Kaiser Wilhelms. Ein Junge macht gerade Abitur. Andere Kinder wollen später in die IT-Branche oder ein eigenes Unternehmen gründen. Statt über ihre Zukunft zu sprechen, kämpfen sie nun darum, überhaupt bleiben zu dürfen. Das ist nicht nur ein juristischer Fall. Das ist eine Frage von Menschlichkeit, historischer Verantwortung und gesundem Menschenverstand. Die Familie erhält nach Angaben der Unterstützer aktuell keine Leistungen mehr, während Miete, Schulessen & laufende Kosten weiterlaufen. Wer die Familie unterstützen möchte: gofundme.com/f/damit-familie…

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Vom #Bürgergeld zum #Grundsicherungsgeld 1/?: Wann muss ein Kleinkind in Betreuung gegeben werden? Ab dem 1.7.26 müssen Eltern im Bürgergeldbezug ihr Kind schon ab dem 14. Lebensmonat statt ab dem 3. Lebensjahr in eine Kinderkrippe oder zu einer Tagesmutter geben. 🧵⬇️ 1/14

Wir können #Psychotherapeuten das Einkommen einfach mal so kürzen, weil kein Geld da ist und man Lust dazu hat. Die Diäten von Abgeordneten zu kürzen oder einfach nur mit deren Nebeneinkünften zu verrechnen wäre allerdings ein Skandal sondergleichen.

Die Frage ist doch nicht die Bereitschaft von Wähler:innen Privilegien abgeben zu müsse, darüber sind sich doch alle bewusst. Es geht u die Umsetzung, und die ist wahrhaftig sehr fragwürdig. Wo wird eingespart, wer kommt ungeschoren davon ... #presseclub

Antje Kapek ist eine führende Landespolitikerin der Grünen. Sechs Jahre saß sie im Rundfunkrat des RBB. Das Erlebte scheint sie desillusioniert zu haben. Über eine Stunde redet sie im Medienpodcast "Sachlich richtig" über diese Zeit Klartext. Selten hat ein Ex-Mitglied eines Rundfunkrats derart offen, fundamental und detailliert Kritik am Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere an der Dysfunktionalität seiner Aufsicht geäußert. Kapek sagt wörtlich: „Eine effektive Kontrolle ist in der jetzigen Form nicht möglich.“ Das ist eine bemerkenswerte Aussage einer ehemals einflussreichen Rundfunkrätin und amtierenden Landespolitikerin der Grünen. Ebenso ihre Forderung nach Qualifikationskriterien, „dass nicht jeder Hinz und Kunz einfach mal so als Nebenbei-Hobby das betreibt“. Damit stellt sie die Zusammensetzung und Arbeitsfähigkeit der Rundfunkräte selbst infrage. Noch gravierender: Sie beschreibt den Rundfunkrat faktisch als weitgehend machtloses Gremium: „Der Rundfunkrat hat keinerlei Durchgriffsrechte“, er sei lediglich „beratendes Gremium“, „wir können keine Beschlüsse fassen, die bindende Wirkung haben." Sie fordert Auskunftsanspruch und sogar Akteneinsichtsrechte ein – also Kontrollinstrumente, wie sie politischen Mandatsträgern selbstverständlich zustehen. Und sie sagt sinngemäß, die einzige verbleibende Möglichkeit sei öffentlicher Druck, um Transparenz von der Geschäftsleitung zu erzwingen. Das erinnert fatal an die strukturelle Ohnmacht vieler interner Kritiker. Auch ihre ungewöhnlich scharfe Kritik an der „Führungselite“ ist außerordentlich bemerkenswert. Wenn eine Grünen-Politikerin und erklärte Befürworterin des ÖRR sagt, „dieser Gruppe ist jedes Mittel recht, um ihre Machtpfründe zu verteidigen“, und dies ausdrücklich im Zusammenspiel mit dem Personalrat beim RBB verortet, dann überschreitet das deutlich die übliche medienpolitische Kritik. Besonders brisant ist auch ihre Aussage über eine Gruppe, die von überhöhten Einkommen, Zusatzleistungen und Pensionen profitiere, verbunden mit dem Satz: „Und wehe, man nimmt sie ihnen weg, dann suchen sie sich alle Anwälte und klagen – und das find’ ich unanständig.“ Solchen Klartext erwartet man eher von grundsätzlichen Gegnern des öffentlich-rechtlichen Systems. Von einer Grünen-Politikerin, die den ÖRR ausdrücklich verteidigt, habe ich Derartiges bislang nicht gehört. Die größte vor allem auch landespolitische Brisanz liegt allerdings in ihrem Befund zum aktuellen Zustand des RBB. Ihr Urteil lautet im Kern: Der Sender sei strukturell weiterhin nicht wirklich aus der Schlesinger-Krise herausgekommen. „Man kann nur hoffen, dass der Schaden, der gerade entsteht, nicht irreversibel ist.“ Und: „Solange nicht durchs Oberstübchen gekehrt und wirklich aufgeräumt wird, sehe ich auch ein bisschen schwarz für die Zukunft.“ Noch deutlicher: „Wir brauchen Leute, die wissen, wie es geht und das sind die Jetzigen nicht.“

Das Stereotyp vom arbeitsunwilligen Arbeitslosen hat eine lange, ungute Tradition. In einem DLF-Beitrag wirft @BirgidBecker einen langen Blick zurück. Audio: deutschlandfunk.de/crashkurs… #Arbeitslose #Sanktionen

Wo sie recht hat ...

Weltrekord in Hamm aufgestellt: Tausende Menschen protestieren mit Menschen-Windrad gegen neue Gaskraftwerke🚨ZUKUNFT STATT GAS #KatharinaReiche #Erneuerbare

A timeline documenting Trump and Epstein's relationship appeared this morning in NYC, on the corner of Mulberry & Grand 👀

"Vollkasko-Studium" nennt Dorothee Bär despektierlich ein Studium in Deutschland ... Wenn mehr als ein Drittel der Studis armutsgefährdet ist, wenn die Quote der BAföG-Beziehenden so niedrig ist wie nie und die Wohnkostenpauschale bis zu 300€ unter dem tatsächlichen Mietpreis liegt - sind solche Sätze der Ministerin nicht anderes als ein Treten nach unten.

So nämlich. #Habeck @MAStrackZi @KubickiWo #FDPParteitag @fdp @fdpbt n-tv.de/politik/Habeck-glaub…

"FDP Wähler"

Sie wird ihre Partei - die Partei von Genscher, Baum, Hamm-Brücher und anderen (aufr)echten Liberalen - nicht kampflos einem alten weißen Mann mit einem Hang nach rechts überlassen. Ich drücke Strack-Zimmermann alle Daumen! .

IMHO gute, wahre Analyse zur Kandidatur von @KubickiWo. @fdp n-tv.de/politik/politik_komm…

Der beste Redebeitrag seit langem bei #illner kam gestern von @Fried_julia!