Dunkle Zeiten vor einem Jahr … #IchHabeMitgemacht #Advent #NeverForget

Jedes Jahr aufs Neue sorgt die Bekanntgabe der neusten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Schlagzeilen. Nicht selten werden dabei Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund geschürt und Ängste vor „Nichtdeutschen“ befördert (4). Zu Recht weist die Kriminologieprofessorin Gina Rosa Wollinger darauf hin, dass die PKS eher als ein „Tätigkeitsbericht der Polizei“ zu verstehen sei denn als ein akkurates Abbild der Kriminalität in Deutschland (1). Die Kollegin Susann Prätor erläutert richtigerweise, dass die PKS fast vollständig auf Strafanzeigen beruht und dass einige Delikte sowie bestimmte Personengruppen häufiger angezeigt werden als andere; über das Dunkelfeld sagt die PKS nichts aus. Im Hinblick auf die Überrepräsentanz nichtdeutscher Tatverdächtiger führt Prätor aus: „Die PKS ist allerdings gerade in diesem Punkt nur sehr begrenzt aussagefähig. Denn die Chance, als nichtdeutsche Person angezeigt zu werden, ist deutlich größer als bei Deutschen. […] Zudem ist die Gruppe von Nichtdeutschen deutlich jünger und hat einen größeren Anteil an Männern als die nichtdeutsche Bevölkerung – und der Anteil an jungen Männern führt in der PKS zu einer überproportionalen Belastung. […] Menschen mit nichtdeutscher Herkunft sind häufiger von Armut betroffen und leben daher auch in sozial benachteiligten Stadtvierteln. Da ist mehr Kriminalität. Das sind aber auch die Bezirke, in denen die Polizei aktiver ist – und damit mehr Tatverdächtige auffallen können. Diese Menschen erleben zudem häufiger elterliche Gewalt, unterliegen Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen und besuchen seltener ein Gymnasium. In der PKS kommt der Verzerrungsfaktor des unterschiedlichen Anzeigeverhaltens zuungunsten der Menschen mit Migrationshintergrund hinzu.“ (2) Der Umstand, dass mehr mutmaßliche Sexualstraftaten angezeigt werden, bedeutet ferner nicht, dass tatsächlich mehr Sexualdelikte begangen wurden, wie Prätor erläutert: „Man sieht etwa seit Jahren, dass mehr Sexualstraftaten zur Anzeige gebracht werden. Seit 2018 sind die Fallzahlen in diesem Bereich um rund 72 Prozent gestiegen, die PKS zeigt nun erneut einen Anstieg bei Vergewaltigungen um neun Prozent. Diese Entwicklung lässt sich zum Teil auf Gesetzesänderungen zurückführen, es werden aber durch eine gestiegene Sensibilisierung auch mehr Taten angezeigt; denken Sie an die MeToo- oder die Nein-heißt-nein-Debatte. Allerdings werden noch immer insgesamt sehr wenige dieser Taten angezeigt.“ Die tagesschau ordnet die Statistiken weiter ein: „Nicht erfasst werden dagegen Verkehrsdelikte oder Finanz- und Steuerdelikte. […] Die Statistik zeigt lediglich die erfassten Straftaten, nicht die Verurteilungen. Dies kann irreführend sein, denn insgesamt werden nur ungefähr 30 Prozent aller Tatverdächtigen auch verurteilt.“ (3)

Die gesetzlich Versicherten zahlen einen Großteil der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Es sind jährlich ca. 10 Mrd €. Das muss aus Steuergeldern finanziert werden, wo auch gut verdienende Privatpatienten einzahlen! 🙋‍♀️ merkur.de/politik/reform-ab-…

Der Staat ersetzt den Krankenkassen die Ausgaben für die Bürgergeldbezieher, allerdings nicht in der erforderlichen Höhe. Darauf beruht die Klage der Krankenkassen beim @BVerfG. Im alten System übernahm die Bundesagentur für Arbeit die Kosten dieser Versicherungsleistung, wie jetzt noch beim ALG 1. Es gab noch nie ein System, wo die GRV-Beitragszahler die Kosten für Sozialhilfeempfänger übernehmen mussten. Es ist immer sinnvoll, sich mit den Strukturen unseres Sozialstaats zu beschäftigen bevor man sich dazu äußert ... .

Vekehrsminister empfiehlt wegen hoher Spritpreise Umstieg auf Deutschlandticket to.welt.de/ywtSAmS

Er freue sich auf die Eröffnung des Oktoberfests, „wenn mein Ministerpräsident aus der Hand eines jungen, schwulen, grünen Oberbürgermeisters die angezapfte Maß entgegennehmen muss. Ich vermute, Markus #Söder wird sich ein taktisches Attest holen an dem Tag“, so Urban #Priol bei #maischberger.