Execute them

The utter hypocrisy of German media.

In der WELT behauptet Christoph Möllers: "Man kann das Bundesverfassungsgericht kritisieren, aber es hat keinen Grund dafür geliefert, dass die AfD so stark ist." Nichts könnte verkehrter sein. Der große Sündenfall des BVerfG war schon das völlige Abblasen der im Frühjahr 2018 namens der AfD-BT-Fraktion von mit initiierten, auf mehr als hundert Seiten ausführlich begründeten Grenzöffnungs-Klage an Weihnachten 2018. Die Bundesregierung mußte noch nicht einmal eine Klageerwiderung liefern! Das wurde methodisch dann auch überall kritisiert, unabhängig von der politischen Ausrichtung. So könne man das nicht machen als BVerfG, wenn eine BT-Fraktion, also ein Teil eines obersten Bundesorgans, klagt. Sinn des Grenzöffnungs-Verfahrens 2018 war es ja nicht, die Grenzen gegen die millionenfache illegale Einwanderung wieder zuzumachen. Dies wäre im Wege einer Organstreitklage, bei der am Ende ja immer nur eine auf längst vergangene Ereignisse bezogene Feststellung steht, auch gar nicht zu erreichen gewesen. Sinn der Sache war vielmehr, in einer großen mündlichen Verhandlung einmal zu klären, wie BK Merkel und die gesamte Bundesregierung ("Die Getriebenen") 2015 auf die Idee kamen, sie könnten die Dublin-III-VO, das GG und das AsylG freihändig und kraft rein mündlicher Weisung an den Grenzschutz für unanwendbar und gegenstandslos erklären, weil Frau Merkel keine ungünstigen Fernsehbilder haben will und ohnehin findet, Deutschland müsse "bunter" werden – ganz unabhängig davon, was so alles in den Gesetzen steht. Damit hätte die Grenzöffnungs-Klage in der Tradition der Maastricht-Klage (1993) und der Lissabon-Klage (2008) gestanden, in deren Rahmen ebenfalls vor dem BVerfG die politisch-rechtlichen Diskurse nachgeholt worden sind, denen der Bundestag sich konsequent verweigert hatte. Denn dort durften – für alle Fraktionen, speziell auch für die CSU – immer nur Europa-Jubler auftreten, nie Skeptiker. Im Jahr 2018 hat der Zweite Senat des BVerfG, noch unter Voßkuhle, die große Chance vertan, öffentlich deutlich werden zu lassen, daß die Bundesrepublik, auch wenn Regierung und Bundestag versagen und gedankenlos nach der Pfeife des ÖRR und der dortigen grünen Seilschaften tanzen, immer noch ein funktionierender Verfassungsstaat ist. Ein historisches Versagen! In der jüngsten Zeit – Stichworte: Fraktionssäle im BT und staatliche Förderung auch endlich der AfD-nahen DES – scheint der Zweite Senat nicht einmal mehr oberflächlich den Anschein erwecken zu wollen, mehr und anderes zu sein als die abrufbare Legitimationstrompete eines politisch-medialen Komplexes, dem es heute nur noch darum geht, daß Wahlen keinen Einfluß auf die Politik haben dürfen. "Unsere Demokratie" eben.

„Die AfD steht bei 41 Prozent. Was können wir tun, um die Wahl nicht krachend gegen Rechts zu verlieren?“ „Wie wäre es, wenn wir mitten im Wahlkampf das erste Landesprogramm Queer auflegen?“ „Genial! So machen wir das. Der Siegmund wird nicht wissen, wie ihm geschieht. Bitte noch drauf achten, Sachsen-Anhalt falsch zu schreiben.“ „Geht klar, Chef!“

Was beim diesjährigen #Stolzmonat sehr ins Auge fällt: Dieses Schauern, wenn Linke ein Meme benutzen, das bei uns vor fünf Jahren seinen Zenit hatte und dann auch noch komplett falsch. Es ist wie wenn man die alten Spielsachen an den etwas eingeschränkten jüngeren Cousin weitergegeben hat und Jahre später sieht, wie er sie benutzt. Man freut sich, dass die Sachen noch leben. Aber man möchte auch kurz aus dem Fenster springen.

Wenn man Bas' Rede von "Vielfalt gegen Einheitsbraun" mit den entsprechenden Fotos unterlegt, ergibt sich ein doch recht eindeutiges Bild.

Och, jetzt hat @Axel_Bojanowski mich doch nur eher am Rande erwähnt, dabei hatte ich so viel "geliefert"...🙄 Also, der Klimabeschluß des BVerfG ist schon deshalb skandalös, weil er de facto eine Verfassungsänderung herbeigeführt hat (was nicht das Amt des BVerfG ist!), die die GRÜNEN genau so 2018 im Bundestag beantragt hatten – sie fanden nur keine Mehrheit! Weiterhin ist der Beschluß skandalös, weil er verfassungsrechtlich und methodisch schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar ist (und dennoch ist er einstimmig und ohne Sondervotum ergangen!): Das BVerfG liest rechtlich nicht verbindliche, außenpolitische Erklärungen einer früheren Bundesregierung im Nachgang zur Pariser Klimaschutzkonferenz als vermeintliche "Konkretisierung" in die Staatszielbestimmung aus Art. 20a GG hinein (in der der "Klimaschutz" gar nicht vorkommt). Dergestalt "konkretisiert", wird die Staatszielbestimmung (!) dann zum Über-Verfassungsrecht aufgeblasen, unter dessen "Vorbehalt" nun das normale Verfassungsrecht, wie v.a. die Grundrechte stehen. Dies soll damit gerechtfertigt werden, daß eben die Grundrechte von erst in ferner Zukunft geborenen Menschen (die man bislang als Grundrechtsträger nicht kannte) gegen die Grundrechte der heute Lebenden abgewogen werden müßten. Skandalös ist auch, daß die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (deswegen "Beschluß" und nicht "Urteil"!) ergangen ist. Bei einer öffentlichen Verhandlung wäre aufgefallen, wie einseitig die Informationen und Ansichten waren, die der Senat auch nur zur Kenntnis genommen hat! Unter den Ansichten der – etwas ausführlicher🤨 – zitierten Kollegen steht mir in der Tat die von Dietrich Murswiek an nächsten. Denn in der Tat kann (leider) nicht davon die Rede sein, daß sie überfällige Selbstkorrektur des IPCC irgendwie die "Geschäftsgrundlage" des Klimaschutzbeschlusses entfallen lassen würde. So etwas gibt es bei (rechtskräftigen) Entscheidungen gar nicht. Der Klimaschutz-Beschluß ist eine absolute Katastrophe für Deutschland. Man käme auf den ersten Blick nur von ihm los, indem man mit 2/3-Mehrheit im BT und BRat das GG ändert. In seiner Folge mußte das KlimaschutzG drastisch verschärft werden, wurde dann aber bereits von der Ampel-Regierung wieder entschärft, weil die Vorgaben ohne "Zivilisationsabriß" nicht zu verwirklichen waren. Hiergegen klagen nun wiederum Luisa Neubauer, die DUH und Konsorten. Das Gute daran: das BVerfG gewinnt dadurch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren! Dies ist aber nun beträchtlich dadurch erschwert worden, daß die Grünen – als "Gegenleistung" für die Zustimmung zum 500-Milliarden-Sondervermögen, bewilligt vom abgewählten BT – ein ausdrückliches "Deindustrialisierungsgebot" haben ins GG schreiben lassen (Art. 143 h). Es geht also nicht mehr bloß, wie bisher, um die Auslegung von Art. 20a GG. Die Lage ist also völlig verfahren. Über die seinerzeitigen Motive des BVerfG, den Klimaschutzbeschluß in die @welt 😉 zu setzen, habe ich mich vor einiger Zeit in der @jungefreiheit geäußert: "Hintergrund des Klimaschutz-Beschlusses war dabei die Sorge des Gerichts um seine tendenziell schwindende Bedeutung und zunehmende Marginalisierung vor allem durch den Europäischen Gerichtshof. Diese Sorge ist nicht ganz neu und wurde in früheren Zeiten durch das Gericht – nämlich in Gestalt der Maastricht- (1993) wie der Lissabon–Entscheidung (2009) – auch „offensiv“ angegangen, nämlich indem es der Europäisierung verfassungsrechtliche Grenzen aufzeigte. Nach der Lissabon-Entscheidung wurde dem Gericht allerdings durch die Politik klargemacht, daß sie künftige Profilierungsversuche des Gerichts auf Konfrontationskurs mit dem Elitenkonsens („mehr Europa!“) nicht mehr hinnehmen, sondern das Gericht notfalls im Wege von Verfassungsänderungen weitgehend entmachten werde. Daraufhin revidierte das Gericht seine Lissabon-Rechtsprechung in den folgenden Jahren weitestgehend und gab seine bislang behauptete Letztkontrollbefugnis gegenüber Brüssel und Luxemburg in der Sache weitgehend auf. In Gestalt des Klimaschutzes fand das Gericht jedoch ein neues Thema, um seinen politischen Mitgestaltungsanspruch und seine letztlich weltweite Bedeutung als politischer Akteur in Erinnerung zu rufen, ohne damit den Elitenkonsens in Deutschland zu verletzen; das Gericht ließ den Beschluß alsbald auch auf Englisch, Französisch und Spanisch übersetzen und entsprechend publizieren." Am kommenden Samstag werde ich aller Voraussicht nach auf @TichysEinblick im Morgenwecker ein großes Samstagsgespräch mit Holger Douglas über die rechtlichen Fragen des Klimaschutzes führen. Bitte einschalten! jungefreiheit.de/debatte/kom…

BKA erhebt gegen Geray keine stafrechtlichen Vorwürfe. Dabei kommt hier juristisch so einiges in Betracht: Umstiftung, (psychische) Beihilfe, Verabredung zum Verbrechen...

Every European election the last few years has basically been: Slightly slow down the ethnic replacement of our people party: 49.999% Literally everyone else: 50.001% Resulting Government: communist/socialist/liberal/libertarian/conservative grand coalition against the “far right” that agrees on nothing except importing more brown people and has a 97% disapproval rating in a week.

Nicht, daß ich hier über geheime Sonderinformationen verfügen würde – aber man kann das allgemein einordnen: Daß man die AfD als eine Art "deutsche Schwesterpartei" des RN verstehen könnte (zumal, seit die Partei eben nicht mehr der "FN" ist und klar mit dem Antisemitismus Le Pens gebrochen hat!), ändert nichts daran, daß die politische Rechte in Frankreich eben national und d.h. immer auch – antideutsch ist. Deutschland ist vielleicht nicht mehr der "Erbfeind", denn wir tun keinem mehr was und auch in Frankreich müßten sich erstmal zwei Familien zusammentun, um – statistisch – einen einzigen Sohn zustandezubringen, was eindeutig gegen wehrpflichtbasierte Massenkriege spricht. Aber wir sind eben der ewige Rivale, der immer ein bißchen stärker war, und der immer dieses harte, stabile Geld hatte – was zumal schon den Sozialisten Mitterand zur Weißglut brachte. Die AfD gilt in Frankreich offenbar als eine Partei, die die Souveränität Deutschlands, etwa gegenüber der EU, tendenziell stärken und sich an nationalen Interessen orientieren will. Sie gilt offenbar nicht so sehr als eine Partei, die stolz darauf ist, daß Deutschland als Zahlmeister der EU den Franzosen Großmacht-Ambitionen finanziert, die sie sich eigentlich schon längst nicht mehr leisten können. Und, die älteren Volkswirte erinnern sich: die "Griechenland-Rettung" war v.a. eine Rettung französischer Banken, die, von hohen Zinsen angelockt, Griechenland viel Geld geliehen hatten. Ohne zu bedenken, daß hohe Zinsen eben ein hohes Ausfallrisiko indizieren. Die CDU ist bis heute stolz auf die Französische-Banken-Rettung, die AfD wohl nicht. Und deshalb findet das RN Friedrich Merz eben sympathischer als die AfD. Es geht um nationale Interessen. Normalgang der Weltgeschichte, kein Grund zur Sorge. Mit "Remigration" usw. hat das nichts zu tun, das ist nur das Framing für die deutsche Presse...

Unglaublich! Da niemand den Festakt für Angela Merkel sehen will, werden EP-Mitarbeiter auf unsere Plätze gesetzt.

Der Modena Attentäter Salim El Koudri bezeichnete Christen als Bastarde. Die Tagesschau sucht noch nach einem Motiv. #OerrBlog

Ich nehm 1x alles bitte

Aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/5881) auf eine Anfrage der AfD gehen die Tatverdächtigenbelastungszahlen für das Jahr 2025 hervor. Die Tatverdächtigenbelastungszahl ist die Zahl der ermittelten, hier ansässigen Tatverdächtigen errechnet auf jeweils 100.000 Personen der entsprechenden Bevölkerungsgruppe. Die Zahlen zeigen, dass Ausländer insgesamt und besonders in den für die innere Sicherheit relevanten Deliktbereichen teils massiv überrepräsentiert sind und weit häufiger Straftaten begehen als Deutsche. Nein, es liegt nicht daran, dass Ausländer häufiger angezeigt werden. Bei den Taten handelt es sich um Offizialdelikte. Es ist also keine Strafanzeige nötig, damit ermittelt wird. Hier die Zahlen (ich schreibe es fortführend in einer Reihe des Platzes wegen: TVBZ Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße: Deutschland 1.813, Syrien 7.914, Türkei 4.251, Afghanistan 8.028, Ukraine 4.431, Rumänien 6.563, Irak 8.332, Bulgarien 6.906, Polen 4.198, Serbien 6.716, Kosovo 4.296. TVBZ Gewaltkriminalität: Deutschland 158, Syrien 1.722, Türkei 514, Afghanistan 1.508, Ukraine 479, Rumänien 571, Irak 1.512, Bulgarien 838, Polen 391, Serbien 772, Kosovo 540. Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen: Deutschland 2, Syrien 22, Türkei 12, Afghanistan 25, Ukraine 5, Rumänien 9, Irak 18, Bulgarien 8, Polen 6, Serbien 9, Kosovo 11. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge: Deutschland 21, Syrien 285, Türkei 56, Afghanistan 195, Ukraine 59, Rumänien 104, Irak 218, Bulgarien 101, Polen 65, Serbien 125, Kosovo 71. Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Deutschland 11, Syrien 92, Türkei 37, Afghanistan 138, Ukraine 12, Rumänien 26, Irak 120, Bulgarien 39, Polen 15, Serbien 45, Kosovo 35. Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien: Deutschland 128, Syrien 1.426, Türkei 421, Afghanistan 1.229, Ukraine 417, Rumänien 447, Irak 1.215, Bulgarien 717, Polen 317, Serbien 621, Kosovo 439.

Weder der Partei "Die Linke" noch einem der Kommentatoren fällt auf, dass dieses Bild keine Bücherverbrennung im Jahre 1933 zeigt, sondern eine Bücherverbrennung im Juni 1955 in Ost-Berlin. Damals regierte dort die SED, die sich zuerst in PDS und dann in "Die Linke" umbenannte. facebook.com/photo/?fbid=140… de.wikipedia.org/wiki/Schund…

Bei der Einführung großer TamTam, dass McDonalds jetzt das Frittenfett einmal stündlich wechseln muss. "Denen zeigen wir, was Hygiene ist" Eine Woche später schließen alle kleinen Pommesbuden. McDonalds erhöht dafür den Umsatz. Falls das nicht reicht, gibt es eine Verpflichtung, stündlich ein Hygieneprotokoll zu fertigen. McDonalds legt die Kosten auf 500 Pommes-Portionen um, die kleine Pommesbude auf 50. Genau so funktioniert das ständig. Alle motzen über Tiertransporte und darüber, dass nahegelegene kleine Schlachthöfe dichtmachen. Alle motzen über Tönnies. Aber nachdem man fertig ist mit der Regulierung "gegen Tönnies", bleibt halt nur noch Tönnies. Und so läuft das ständig. Es ist zum Verzweifeln!

Entwicklungshilfe verschiebt das Geld von den armen Menschen in den reichen Ländern zu den reichen Menschen in den armen Ländern.

Schulkinder mussten im Bus noch Maske tragen, während Erwachsene schon wieder mit 10.000 Mann im Oktoberfest-Zelt saufen durften. Meine Uni war anderthalb Jahre zu, während die Bordelle nach wenigen Wochen wieder auf waren. Und Da fragen Sie noch?

Ich empfinde beim Anblick dieser Leute nur noch Zorn und Ekel, um es zurückhaltend zu formulieren. Wie kann man so dermaßen dreist sein?