Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend.

500.000 Tote in Syrien:😴 375.000 Tote im Jemen:😴 5.400.000 Tote im Kongo:😴 235.000 Tote in Afghanistan:😴 500.000 Tote im Sudan:😴 300.000 Tote im Irak:😴 70.000 Tote in Gaza, mehrheitlich Hamas-Terroristen: 😡 - Eskalierende Empörung. Kann mir das jemand erklären?

Was ich schockierend finde: SPD, Grüne und Linke merken gar nicht, wie sehr sie mit ihrer Dämonisierung jeder anderen Meinung in Richtung Faschismus tendieren. @spdde @GrueneBundestag @dieLinke #WirverlassenX

Die Sache ist: Trump hat doch recht. Bei uns geht es drunter und drüber, Berufspolitiker mit Parteikarriere ohne Können ruinieren das Land und Merz zerstört grundlos die Beziehung zu den USA mit seinen unbeholfenen Trumpkommentaren.

Es gibt auch toxische Weiblichkeit Linksextreme sind nicht weniger "faschistisch" als rechtsextreme Schulden sind keine Reformen Gender, Postkolonial und Kontext sind Containerbegriffe Wenn es Deutschen finanziell zu gut geht, wählen sie die Grünen Zu viele profitieren vom System

Warum muss das Opfer mit ihrem Leben bezahlen und nicht die Täter?

Die Politik der @spdde @larsklingbeil ist verachtenswert. Ehepaare und Familien noch mehr Schwächen? Spinnt ihr? m.bild.de/politik/inland/xxl…

Die gesetzliche Krankenversicherung ist in massiver Schieflage, da der Staat die Kassen jedes Jahr mit mehr als 10 Milliarden ungedeckten Kosten für Bürgergeld-Empfänger & Geflüchtete belastet. Anstatt dieses Thema anzugehen, soll jetzt die kostenlose Krankenversicherung für Ehepartner abgeschafft werden. Eine massive Abgabenerhöhung für alle arbeitenden Menschen. Kompletter Wahnsinn!

Es ist eine riesige Frechheit @CDU @spdbt : Wir importieren Millionen an Menschen in unsere Gesundheitssysteme, die nie eingezahlt haben, bieten Rauchern und Alkoholikern die beste Versorgung und ausgerechnet Ehepaare zahlen die Zeche? Was soll das? bild.de/politik/inland/gesun…

Ihr könnt noch so viele Regenbogenflaggen aufhängen und eure "Toleranz" und "Vielfalt" beschwören @VW – am Ende wissen die Mitarbeiter genau an so etwas, dass alles nur Show ist und hier niemand auf einem höheren moralischen Standpunkt steht bild.de/geld/wirtschaft/arbe…

Genau so muss man es machen. Während drinnen am warmen Schreibtisch irgendwelche "Experten" irgendwas von "Völkerrecht" reden und man sich feige dahinter versteckt, wird draußen auf der Straße Geschichte geschrieben.

Für die linken Mullah-Versteher in Deutschland, die jetzt „aber der Angriff ist Völkerrechtswidrig“ rufen, als hätten sie irgendeine Ahnung vom Völkerrecht oder würden sich um die Menschen in Iran scheren: Das wird Trumps Triumph

Hier sind die wichtigsten Punkte genannt, um Deutschland - zumindest politisch-strukturell - wieder „on-track“ zu bringen.

Das war eine großartige Rede und die immer-empörte Politblase in Deutschland, mit ihrem hohen moralischen Standpunkt sollte sehr vorsichtig sein, mit ihrer Selbstgerechtigkeit nicht die transatlantische Beziehung zu gefährden.

I still cry every time I see this image of an Israeli medic holding a baby orphan on the night of October 7th, 2023. We will never forget what Gaza did to our people.

Mir machen solche Politiker und die vielen, die solche Politiker unterstützen, Angst.

Die Habeck Fan Boys sind jetzt Günther Fan Boys. Selben Accounts.

Vorschlag: Grönland ist groß. Warum nicht einfach teilen, die Amis kriegen ein strategisch wichtiges Gebiet, Die Europäer bzw. Dänen behalten die existierenden Städte und die Einwohner dürfen wählen, welchen Pass sie kriegen.

...womit allen klar ist, dass Sie ein Problem mit Demokratie haben, die sich immer am Schutz Andersdenkender messen lassen muss.

BILD (Springer Presse) zehnmal stabiler als ÖRR um ARD und ZDF. Und welcher Film spielt bei Daniel Günther eigentlich? m.bild.de/politik/inland/kom…