Rechtsanwalt | Parlamentarischer Staatssekretär (beim Bundesminister des Innern, für Bau & Heimat | für Wirtschaft & Energie) a.D. | Im Bund mit der Kultur.

Joined September 2008
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Das Höhlenkloster in Kyjiw zählt zum Unesco-Weltkulturerbe. Nach russischen Angriffen steht dessen Hauptkirche in Flammen. Durch Angriffe wurden zwei Menschen getötet. trib.al/88XpXcm
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Für Deutschland! 🖤❤️💛 #fifaworldcup #dfbteam 📸 GES, DFB/Thomas Böcker
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Angesichts des russischen Angriffskriegs schüttelt die Bundesrepublik ihren falsch verstandenen Pazifismus ab. Zugleich gewinnt eine Partei an Gewicht, die wieder in Bismarckschen Kategorien von Großmachtpolitik denkt. faz.net/aktuell/feuilleton/d…
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Bis 2036 dürften in Deutschland laut einer neuen Berechnung mehr als vier Millionen Arbeitskräfte fehlen. Der Grund: sinkende Zuwanderung und steigende Rentnerzahlen. trib.al/netfNTz
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Vor Wahlen im Osten lehnen führende CDU-Politiker ein Ende der Brandmauer ab. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering warnt: »Das wäre der Anfang vom Ende.« trib.al/F99Gk8w
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🎬 Der #Bundesrat hat eine Entschließung für eine verlässliche Kinoförderung gefasst: Der Bund soll ein investives Programm für Kinotechnik, Sanierung & Barrierefreiheit neu auflegen – vor allem für kleine Kinos in ländlichen Regionen. #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/pk-top.html?id=…
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GEAS schafft Sicherheit für Europa Heute tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Damit werden Asylverfahren europaweit fairer, einheitlicher und schneller. Ab jetzt gelten für alle EU-Staaten die gleichen Regeln, wie Asylverfahren ablaufen sollen. So wird sichergestellt, dass überall nach denselben Standards entschieden wird – unabhängig davon, in welchem Land ein Antrag gestellt wird. Für uns in Deutschland bedeutet das weniger Doppelanträge und eine deutliche Entlastung von Kommunen und Behörden.
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Bundesdigitalminister Wildberger will den Glasfaserausbau vereinfachen. Demnach soll eine Zustimmung der Eigentümer von Gebäuden künftig nicht mehr nötig sein. trib.al/mAnLBip
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Nearly 500,000 Russian citizens enjoyed European holidays last year. Meanwhile, Ukrainians were dying on the battlefield. It's time to end Schengen tourist visas for Russian tourists. Holidays in the EU are a privilege, not a right for citizens of a country waging war on our continent.
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Ein genauer Blick auf die OB-Wahl in #Aue #Erzgebirge, Große Kreisstadt. Wahlbeteiligung beide Wahlgänge nahezu identisch: Leicht angestiegen von 9.318 auf 9.506 Stimmen. Kandidaten Freie Wähler und Linke nach 1. Runde mit Wahlempfehlung für jetzt gewählten CDU-Kandidat. 1/2
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Korrektur: NPD-Kandidat Hartung als Freie Sachsen im 2. Wahlgang 4.499 Stimmen. Also auch leicht zugelegt. Quod erat demonstrandum.
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Nachtrag: Es gab auch Wahlempfehlungen für den 2. Wahlgang von FDP, Grünen und SPD für den gewählten CDU-Kandidat. Dank dafür. Das BSW hingegen konnte sich nicht zu einer demokratischen Wahlempfehlung durchringen. Auch das passt ins Bild leider. freiepresse.de/erzgebirge/au…
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Jun 8
Im sächsischen Aue-Bad Schlema wurde beinahe ein Neonazi zum Oberbürgermeister gewählt. Das Ergebnis zeigt erneut, wie verletzbar die liberale Demokratie geworden ist. trib.al/pDLysdG #Aue-BadSchlema #Oberbürgermeister #Sachsen
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Nichts ist gut in #Aue! NPD-Mann, den offensichtlich die AfD-Wähler der 1. Runde mit gewählt haben, schrammt haarscharf am Wahlsieg vorbei. Herzlichen Glückwunsch dem gewählten OB Marcus Hoffmann, @CDU, vielen Dank den Kandidaten Freie Wähler & Linke für klare Wahlempfehlung.
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We visited Lukianivka, Kyiv 🇺🇦 where we witnessed the devastation caused by Russian drone and missile strikes only a few days ago Visiting Kyiv with all 32 #NATO Ambassadors, our message is crystal clear: NATO’s support for #Ukraine is unshaken
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Die hessische AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt und damit beobachtet werden. Das hat nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. trib.al/2um8ZIV
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Drei Monate vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kämpft das BSW ums Überleben. Und hat offenbar nun offenbar einen Plan: Eine Zusammenarbeit mit der AfD. trib.al/pZ1VIHj
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Together with @magyarpeterMP, we visited the plaque at the Reichstag commemorating Hungary’s role in opening the border in 1989. This decision helped pave the way for German reunification and a free Europe. Its message remains powerful today: “For the friendship of the Hungarian and German people, for a united Germany, for an independent Hungary, for a democratic Europe.” This is the foundation on which 🇭🇺–🇩🇪 dialogue should stand today as well.
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Die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch den Bundestag im Jahr 2016 war ein überfälliger Schritt historischer Verantwortung. Umso wichtiger ist es heute, die Erinnerung daran wachzuhalten und entschieden gegen Hass, Gewalt und das Vergessen einzustehen.
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