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Vielleicht wäre es sinnvoll, die Kernaufgabe der Wirtschaftsministerin an eine andere Person auszulagern?
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Eine hochqualifizierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht aus der bürgerlichen Mitte wurde systematisch kaputt gemacht, weil die Union sich einem hemmungslosen Kulturkampf hingibt, der Pragmatismus und Kompromissbereitschaft zerstören will. Der Schaden ist gewaltig.
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This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.
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Die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD ist überfällig und bestätigt, was viele Demokratinnen und Demokraten seit Jahren beobachten: Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten – politisch, gesellschaftlich und rechtlich. Dazu bedarf es eigener politischer Antworten und nicht einem Hinterherlaufen hinter den Themensetzungen der AfD. Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien.
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