ALT Der frühere Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller, der an dem Urteil maßgeblich beteiligt war, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich denke, dass man eine Notlage mit dem Ukraine-Krieg begründen kann: Der Krieg war unvorhersehbar. Er dauert jetzt zwar schon drei Jahre, das ändert aber nichts daran, dass man damit nicht rechnen konnte.“ Er führe zudem zu erheblichen zusätzlichen Aufwendungen, das sei „deutlich haushaltsrelevant“. Das sieht Müller auch bei dem in Rede stehenden Betrag von drei Milliarden Euro als gegeben.