Inactive - find me via mltstb.bsky.social | Board @europaunionde and former president @JEF_de 🇪🇺 Expert EU Law @ Govmt of Brandenburg ⚖️

Joined October 2013
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Abseits der Frage, inwieweit eine solch schlimme Gewalttat, die offenbar v.a. auf psychische Erkrankung zurückzuführen ist, durch Einreisestopps u.ä. verhindert hätte werden können: Gemeinsame Lösungen zu suchen, bis es wirklich nicht mehr geht, ist ein Grundprinzip der EU.. 1/2
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... und des Europarechts. Auch deshalb finde ich Forderungen nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen so gefährlich. Stattdessen: Unterstützung Außengrenzstaaten, Unterstützung Kommunen bei Integration und Aufnahme, etc. Zudem hohe Anforderungen EuGH an Ausrufung Notlage.. 2/2
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Let's hope so. If there is one good thing about a #Trump win, it's that Europe could finally start doing the necessary for Ukraine, its own security, a rule- and human rights-based global order, etc. (which includes increasing common European financial investment) #USElections
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🏫 Die Europa-Union lehnt Kürzungen im Bereich der politischen Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste sowohl auf der Landesebene als auch auf der Bundesebene ab. 💶 Solche Kürzungen wären in der aktuellen Zeit die deutlich falsche Prioritätensetzung.
🇪🇺 Nötig ist eine langfristige bedarfsgerechte Finanzierung jeglicher Kinder- und Jugendhilfe, von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Aktivitäten in der demokratischen Bildung sowie der Landeszentralen für politische Bildung auf allen Ebenen (europäisch, national, kommunal).
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Heute traf sich das Präsidium der Europa-Union Deutschland zu seiner Klausurtagung in der @EABBerlin. Auf der Tagesordnung standen die inhaltliche Vorbereitung des Bundeskongresses, die Themen Mitglieder- und Verbandsentwicklung, die thematische Schwerpunktsetzung für 2025 u.v.m.
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Malte Steuber 🇺🇦🇪🇺 retweeted
Parteiübergreifend europäisch, klare Warnung der @EuropaUnionDE 🇪🇺
Die Europa-Union warnt in der Migrationsdebatte vor deutschen Alleingängen. Die systematische Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze wäre ein politischer Sprengsatz für die EU und eine Gefahr für das Schengen-System. 👉 Pressestatement: europa-union.de/ueber-uns/me…
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Malte Steuber 🇺🇦🇪🇺 retweeted
„Das ist Dynamit am Fundament der Stabilität Europas“ – Migrationsforscher @rumeliobserver warnt im #BerichtausBerlinExtra davor, sich über EU-Recht hinwegzusetzen und die Grenzen zu schließen, um so die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren zu wollen.
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Da kann ich als Europarechtler nur zustimmen. Und von Politik wie Berichterstattung einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Einsicht einfordern
„Das ist Dynamit am Fundament der Stabilität Europas“ – Migrationsforscher @rumeliobserver warnt im #BerichtausBerlinExtra davor, sich über EU-Recht hinwegzusetzen und die Grenzen zu schließen, um so die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren zu wollen.
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Die Europa-Union warnt in der Migrationsdebatte vor deutschen Alleingängen. Die systematische Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze wäre ein politischer Sprengsatz für die EU und eine Gefahr für das Schengen-System. 👉 Pressestatement: europa-union.de/ueber-uns/me…
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Die Europa-Union warnt in der Migrationsdebatte vor deutschen Alleingängen. Die systematische Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze wäre ein politischer Sprengsatz für die EU und eine Gefahr für das Schengen-System. 👉 Pressestatement: europa-union.de/ueber-uns/me…
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Apparemment, il n’y a pas de majorité contre l’Europe, la démocratie et l’État de droit en France. Merci à mes amis français ! 🇪🇺🇫🇷 #ÉlectionsLégislatives2024
France, Ipsos exit poll: Snap national parliament election, second round (seat distribution) NFP-LEFT|G/EFA|S&D: 172-192 Ensemble-RE: 150-170 RN and allies-ID: 135-155 LR-EPP: 57-67 Divers gauche-*: 13-16 Divers-*: 8-11 UDI-RE: 6-8 ➤ europeelects.eu/france #législatives2024 #electionslegislatives2024
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Die Europa-Union Deutschland hat sich dem Bündnis #GeradeJetztFuerAlle angeschlossen. ✍️Unterzeichnet die Petition „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!“. 👉 europa-union.de/ueber-uns/me…
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15 May 2024
Was wäre wenn... es die EU morgen nicht mehr gäbe? Wir wären ärmer - an Gemeinschaft und im Geldbeutel; wir wären Spielball der Mächte; und wie friedlich wir miteinander leben stünde in den Sternen. Danke @jokoundklaas für #JKlive zur #Europawahl #NutzeDeineStimme
Am 9. Juni ist #Europawahl. Geht hin. #waswärewenn #JKLive
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Sie haben ein Europa ohne Demokratie und Frieden erlebt. Und sie haben eine Botschaft: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich. #NutzedeineStimme #Europawahl2024
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Einschalten! Heute Abend (29.4.) um 19 Uhr startet die Maastricht-Debate mit den EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Seid live dabei! 📺Livestream: maastrichtdebate.eu/watch-li…. 👉Mehr Infos: maastrichtdebate.eu #Europawahl2024 #NutzedeineStimme #EurHope #MaastrichtDebate
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Mehr Informationen zur Europawahl gibt es hier → europawahl.eu. Dort kannst du Dich auch für die Wahlerinnerung per E-Mail anmelden.

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#NutzedeineStimme - am 9. Juni ist die #Europawahl2024! Als gemeinsames Aktionsbündnis rufen wir dazu auf, für die Demokratie einzutreten & Deine Stimme zu nutzen. #SaveTheDate
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